Lokalradio Vor allem kommerzielle Radiosender profitieren vom künftigen Gebührensplitting, die Alternativsender kommen nochmals schlechter weg.Wer viel hat, dem wird auch in Zukunft viel gegeben. Wer wenig hat, dem wird wenig gegeben. Das ist – auf einen kurzen Nenner gebracht – die Politik des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) beim Zumessen der künftigen Gebührenanteile für Lokalradios. Das Bakom hat ja neben 13 Regional-TV-Konzessionen (siehe WW 33/07) auch 42 UKW-Radio-Konzessionen in 34 Regionen ausgeschrieben, für die sich Interessenten bis zum 5. Dezember bewerben können. Doch bei den Radios geht es etwas weniger komfortabel zu als bei den Lokal-TV-Konzessionen. Während beim Medium TV alle künftigen Konzessionäre sowohl einen Zugang zu den örtlichen Kabelnetzen als auch einen Gebührenanteil zugesichert bekommen, ist den Radiokonzessionen nur eines gemeinsam: Sie gestehen jedem Konzessionär eine garantierte Verbreitung in Form einer UKW-Frequenz zu. Gebührenanteile gibt es dagegen nur für rund zwei Drittel der künftigen Gebiete, 12 von ihnen gehen dagegen leer aus – nämlich Zürich, Bern, Basel, Genf (Arc lémanique), Aargau, Solothurn-Olten sowie die Gebiete in der Ost- und der Innerschweiz. Pech hat insbesondere das Verbreitungsgebiet Innerschweiz Süd, wo heute Radio Central sendet: Hier fliessen künftig keine Gebührenanteile mehr hin. Wer auch immer dort senden will, der muss neu ohne finanziellen Zustupf auskommen.
Keine Reduktion, aber ein starker Eingriff in die heutige Radiolandschaft erfolgt im neuen Gebilde Arc jurassien: Hier werden die heutigen Gebiete des Neuenburger Radio RTN, des Jurassier-Senders Fréquence Jura sowie jenes von Radio Jura Bernois neu zu einem einzigen Versorgungsgebiet zusammengefasst. Für dieses neue Radiogebiet sind zwei deckungsgleiche Konzessionen vorgesehen, die eine mit dem Kerngebiet Neuchâtel, die andere mit der Hauptzone Porrentruy/Delémont/Freiberge. Gebührengelder werden aber nur für den nach Neuenburg orientierten Sender gesprochen, verbunden mit der Auflage, für jeden der drei tangierten Kantone je ein eigenes Sendefenster zu machen.
Ansonsten verändert die Ausschreibung wohl nur wenig. Ausser dass die Gebühren erhöht werden. Die kommerziellen Radiokonzessionen mit Gebührenanteil erhalten künftig das Drei- bis Vierfache von dem, was die kommerziellen Gebührenradios im Jahr 2005 erhalten haben. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen: Gebiete, in die schon heute mehr als eine Million Franken fliessen, (Südostschweiz, Arc jurassien) können «bloss» mit einer Verdoppelung des Betrags rechnen.
Markante SteigerungenDie Zahlen von 2005 sind allerdings nicht die aktuellsten. Soeben hat das Bakom die Gebührenverteilung 2007 publiziert– noch unter dem bisherigen System. Doch schon hier manifestieren sich markante Steigerungen: Die gesprochenen Beträge 2007 liegen je nach Sender um 30’000 bis 200’000 Franken über jenen von 2005. Gegenüber 2005, als im Rahmen des Gebührensplittings insgesamt 5,9 Millionen Franken verteilt wurden, werden dieses Jahr 7,4 Millionen Franken an die Radiostationen ausgeschüttet.
Gemessen an den Zahlen von 2007 steigert sich also der Geldsegen für die künftigen Gebührenradios nicht so stark wie auf der Grundlage der Zahlen von 2005. Aber auch auf der Basis von 2007 ist die Ausschüttung in den nächsten fünf Jahren immer noch zweieinhalbmal höher als heute. Dass hier dennoch primär die Zahlen von 2005 zum Zuge kommen, liegt daran, dass von den einzelnen Sendern noch keine aktuelleren Jahresrechnungen publiziert sind. Und aus diesen Jahresrechnungen geht hervor, dass die meisten kommerziellen Sender damals mit einem mehr oder minder grossen Gewinn abgeschlossen haben. Insofern erstaunt die Grosszügigkeit, mit der schon heute und erst recht in Zukunft den kommerziellen Sendern Geld zufliesst.
Verglichen damit schneiden die Komplementärsender nämlich mager ab. Anders als bei den kommerziellen Sendern hat das Bakom hier den Gesamtgebührenanteil für 2006 und 2007 auf dem Niveau von 2005 eingefroren (1,6 Millionen Franken). Neu soll er zwar auch um rund eine Million Franken erhöht werden, doch davon profitieren nicht alle. Im Gegenteil: In St. Gallen wird der Gebührenanteil für den künftigen Komplementärkonzessionär mehr als verdoppelt, in Bern wird er nur geringfügig erhöht und in Schaffhausen sogar reduziert. Dabei ist zu beachten, dass von den acht heute bestehenden Alternativsendern 2005 immerhin drei ebenfalls mit ausgeglichenen Rechnungen und sogar mit einem kleinen Gewinn abgeschlossen haben.
Markus Knöpfli
Berechnung der neuen GebührenanteileDie einzelnen Gebührenanteile
berechnete das Bakom wie folgt: Mit einem Sockelbetrag werden die weitgehend regionsunabhängigen Produktionskosten abgedeckt und spezifische Leistungen wie Programmfenster abgegolten. Der zweite Teil des Gebührenanteils
berücksichtigt die Besonderheiten des jeweiligen Versorgungsgebiets und berechnet sich anhand von standortgebundenen Faktoren wie Einwohnerzahlen, Daten zur Wirtschaftsstruktur und zur Konkurrenzsituation. Diese Faktoren widerspiegeln die ökonomischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Radiostation im Versorgungsgebiet. Beim Medium Radio gewichtet das Bakom den Sockelbetrag und die Wirtschaftsfaktoren im Verhältnis 40:40, wobei hier die Verbreitungskosten noch mit 20 Prozent ins Gewicht fallen.Die festgelegten Gebührenbeträge
sollen den künftigen Veranstaltern einen gewissen Entwicklungsspielraum lassen, sind aber grundsätzlich für die nächsten fünf Jahre fix. Im Endergebnis darf ein Gebührenanteil 50 Prozent je Sender ausmachen.