Der GAV als Faustpfand
Presserat Die Verleger wie auch die SRG können dem Presserat (noch) nicht beitreten. Die Journalistenverbände haben ihren Entscheid auf das kommende Frühjahr verschoben.
Presserat Die Verleger wie auch die SRG können dem Presserat (noch) nicht beitreten. Die Journalistenverbände haben ihren Entscheid auf das kommende Frühjahr verschoben.
Der Berufsverband Impressum beschloss es kürzlich am 16. November, der Sektorvorstand Presse und Elektronische Medien der Gewerkschaft Comedia bereits Ende Oktober: Der Entscheid, ob sie die Verleger und die SRG in den Stiftungsrat des Presserates aufnehmen wollen, soll frühestens im Frühjahr 2008 fallen. Der Grund für die Verschiebung sei, so Impressum-Sekretär Mathieu Fleury, das erst provisorisch vorliegende Verhandlungsergebnis mit der SRG. Die Zeit dränge nicht, fährt er fort: «Die grosse Gefahr war ein Nein.»
Auch bei der Comedia waren die noch ungeklärten SRG-Positionen ein Gesprächsthema, wie Comedia-Zentralekretärin Stephanie Vonarburg erklärt. Man brauche aber noch Zeit, um die Gesprächskultur und das Vertrauen zu den Verlegern wieder aufzubauen. Sie erinnert damit an die Hypothek, unter der die Verhandlungen um die Verlegereinbindung in den Presserat immer standen: der fehlende Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Unter der Führung von Präsident Hanspeter Lebrument hatte der Verlegerverband Schweizer Presse den GAV im August 2004 gekündigt und dann Verhandlungen nur unter Bedingungen führen wollen, die für die Arbeitnehmerorganisationen unannehmbar waren.
Denn auch bei Impressum besteht man auf sozialpartnerschaftlichen Abmachungen. Noch bei der letzten Delegiertenversammlung im Mai 2007 hatten mehrere Votanten gefordert, dass die Verleger zuerst einem GAV zustimmen müssten. Der ehemalige Impressum-Kopräsident Antoine Gessler beispielsweise erklärte damals: «Die Position von Impressum ist klar: Wir wollen keine Verleger im Stiftungsrat, solange kein GAV unterschrieben ist.» In der damals verabschiedeten Resolution tönte es zwar ein bisschen zurückhaltender: Ein glaubwürdiges Engagement für die Berufsethik setze «ein dezidiertes Engagement für die sozialpartnerschaftlichen Arbeitsbedingungen» voraus. Das bedeutet: «Eine ernsthafte GAV-Verhandlungsbereitschaft.»
In der Zwischenzeit haben sich die Positionen allerdings angenähert. Die fünfjährigen Verhandlungen über den Presserat veränderten die Atmosphäre. Mathieu Fleury meint: «Wir kamen zu einer neuen Gesprächskultur.» Er schränkt dann aber ein: «Ein GAV ist noch kein Thema.» Stephanie Vonarburg teilt diese positive Einschätzung, auch für sie sind die Gespräche «noch nicht so verbindlich, wie erhofft». Eine Klimaerwärmung hat die Branche offensichtlich erfasst, auch die Verleger bemühen sich um gute Stimmung. Zu ihrem Kongress (Mitte September) verkündeten sie in einer Medienmitteilung, dass – inspiriert von Verhandlungserfolgen im Bereich der Berufsethik – die beiden Seiten auch den Austausch über soziale Fragen wieder aufgenommen hätten.
Über den Verschiebungsentscheid ist man sowohl bei den Verlegern wie auch beim Presserat enttäuscht. Guido Blumer, als Vorsitzender des Departements Ethik Verhandlungsführer auf der Verlegerseite, ist über die Vertagung sogar «krass enttäuscht». Es seien «hervorragende Verhandlungen» gewesen. «Alle sind glücklich. Alle haben das Resultat gelobt.» Wenig Verständnis hat er für den von den Journalistenverbänden gemachten Link mit dem Gesamtarbeitsvertrag. Auch Presseratspräsident Peter Studer ist «frustriert», vor allem auch darüber, dass beide Verbände – oder zumindest einige Vertreter – den Presserat als «Faustpfand» bei den GAV-Auseinandersetzungen behalten möchten. Studer hoffte, den Verlegerbeitritt noch während seiner Amtszeit unter Dach und Fach bringen zu können. Bei beiden Journalistenorganisationen habe er «feurige Ansprachen» gehalten und aufgezeigt, wie stark sich die Verleger haben einbinden lassen. Insbesondere gebe es keine formellen Änderungen beim Journalistenkodex.
Auch bei den SRG-Verhandlungen sei man, so Studer, «nur noch Millimeter von einer Lösung entfernt». Die SRG befürchtet nämlich, in Zukunft überkontrolliert zu sein, da sie bereits vom Bakom, dem Ombudsmann, der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) wie auch dem Bundesgericht beaufsichtigt wird. Im Klartext: Die SRG befürchtet eine Klagenflut und damit eine Überlastung der Redaktionsleiter. Und die SRG? Sie gibt sich wieder einmal verschwiegen wie einst der Kreml. Die SRG stehe den Verhandlungen «positiv» gegenüber, erklärt Mediensprecher Daniel Steiner. Über die offenen Punkte werde weiter verhandelt. Wenn das keine Neuigkeit ist.
Hans Stutz
