Regional-Sendekonzessionen Für die 13 Regionalfernsehkonzessionen sind 21 Bewerbungen eingegangen. Das Rennen ist lanciert. Die erste Phase der Neuvergabe der Fernseh- und Radiokonzessionen für private Sender ist abgeschlossen. Am 5. Dezember lief die Bewerbungsfrist ab. Nötig gemacht hatte die Ausschreibung sämtlicher Konzessionen die Neuregelung des Gebühren-Splittings im neuen Radio- und Fernsehgesetz. Für die UKW-Radiosender schrieb das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) insgesamt 41 Konzessionen aus. Dafür sind 54 Bewerbungen eingegangen (siehe Kasten). Für die 13 neu definierten Regionalfernsehgebiete liegen insgesamt 21 Gesuche vor.
In der Deutschschweiz ist die Hälfte der Fernsehgebiete umstritten. Während für die Regionen Bern, Basel, Biel und Südostschweiz nur die Gesuche der jeweils bestehenden Sender eingegangen sind, hat das Bakom für die vier weiteren Sendegebiete mehrere konkurrierende Bewerbungen erhalten. Dass es um die Region Zürich mit den Kantonen Schaffhausen und Thurgau sowie um die Region Ostschweiz um ein Gerangel kommt, war abzusehen, seit das Bakom für die drei Sender Tele Züri, Tele Top und Tele Ostschweiz nur zwei Gebiete definierte.
Gerangel um die OstschweizGünter Heuberger hat sich für sein Tele Top sowohl für Zürich-Schaffhausen-Thurgau als auch für die Ostschweiz – hier unter dem Projekttitel Tele Säntis – beworben. «Wir haben breite Erfahrung mit Programmfenstern und liefern einen regionalen Service public», erklärt er. «Bei weitgehend gleichwertiger Erfüllung des Leistungsauftrages wird gemäss Gesetz jener Bewerber bevorzugt, der die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert.» Vor allem im Sendegebiet Ostschweiz, wo ihm Tele Ostschweiz gegenüber steht, dürfte ihm dies nützen. Denn Tele Ostschweiz gehört der St. Galler Tagblatt AG, die auch Radio aktuell betreibt.
Im grossen Sendegebiet Zürich-Schaffhausen-Thurgau hat Heuberger dagegen schlechtere Karten: Zwar ist Tele Top nicht mit einem grossen Verlag verbandelt, war aber bisher von Frauenfeld aus nur im Osten des Gebiets, nicht aber in der Stadt Zürich tätig. Tele Züri, das sich ebenfalls um dieses Gebiet bewirbt, hat den Vorteil, im Ballungsraum Zürich gut etabliert zu sein. Sein Mutterhaus Tamedia, das mit Tages-Anzeiger, Thurgauer Zeitung und Radio 24 stark präsent ist, kann allerdings weniger zur Medienvielfalt beitragen als Tele Top.
Die unternehmerische Unabhängigkeit ist freilich nur eines von vielen Kriterien, das laut Bakom vor allem dann zum Tragen kommt, wenn zwei Bewerbungen inhaltlich gleichwertig sind. Zünglein an der Waage könnte nun das Schaffhauser Fernsehen spielen, weil die Konzession vorsieht, dass der Zürcher Veranstalter für die Kantone Schaffhausen und Thurgau je ein Fensterprogramm herstellen muss. Tele Züri ist es gelungen, das Schaffhauser Fernsehen an Bord zu holen. Vergangene Woche gab Tamedia die Zusammenarbeit bekannt.
Tele Tell im GegenwindZwei finanzstarke Interessenten stehen sich auch in der Zentralschweiz gegenüber. Neben dem Konzessionsgesuch des bisherigen Platzhirschs Tele Tell hat auch die LZ Medien Holding AG, Verlegerin der Neuen Luzerner Zeitung, ein Konzessionsgesuch eingereicht. «Es ist Teil unserer Strategie, auf allen Kanälen präsent zu sein», sagt Geschäftsleiter Jürg Weber. Für das geplante Tele 1 wolle man 52 Vollstellen schaffen. Sein Trumpf dürfte jedoch die geplante Zusammenarbeit mit den Luzerner Hochschulen und dem Medienausbildungszentrum MAZ sein. Dies biete Gewähr für ein professionelles Programm, meint Weber, der sich gute Chancen auf eine Konzession ausrechnet. Obwohl sowohl Tele 1 als auch Tele Ostschweiz über ihre jeweiligen Mutterfirmen letztlich zur Freien Presse Holding der NZZ gehören, sei keine besondere Kooperation vorgesehen. Der überwiegende Teil des Programms soll in Luzern produziert werden.
Tele Tell dagegen kooperiert eng mit Tele M1. Beide Sender gehören der AZ Mediengruppe, die sich nicht nur in Luzern, sondern auch in ihrem Aargauer Stammgebiet konkurrenziert sieht. Für das Sendegebiet Aargau-Solothurn von Tele M1 hat auch das winzige Arolfinger Lokalfernsehen ein Gesuch eingereicht.
Mitte 2008 fallen die EntscheideIn der zweiten Phase der Neuvergabe der Radio- und Fernsehkonzessionen wird das Bakom nun eine öffentliche Anhörung durchführen. Das Bakom rechnet damit, die ersten definitiven Konzessionen ab Frühsommer 2008 vergeben zu können. «Es gibt keine Bestandesgarantie für bisherige Sender», sagt Matthias Ramsauer, Leiter der Abteilung Radio und Fernsehen beim Bakom. Bei der Neuvergabe der Konzessionen zählt die Bewertung der eingereichten Unterlagen. So müssen die Gesuchsteller darlegen, dass sie die erforderlichen Investitionen finanzieren und die mit der Konzession verbundenen Pflichten erfüllen können. Dazu zählen sowohl Qualitätssicherungsverfahren als auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nur wenn zwei Bewerbungen inhaltlich gleichwertig sind, kann das gesetzlich festgeschriebene Kriterium der «Angebots- und Meinungsvielfalt» zum Tragen kommen. Die unternehmerische Unabhängigkeit spielt deswegen nur eine geringe Rolle bei der Konzessionsvergabe. Dennoch könnte die Neukonzessionierung das Aus für bestehende Sender bedeuten. Betroffen wären allerdings primär Radiosender, denn ohne Konzession gibt es keine UKW-Frequenzen. Fernsehsender dürfen nach dem neuen Radio- und Fernsehgesetz auch ohne Konzession senden, erhalten aber weder Geld aus dem Gebühren-Splitting noch einen privilegierten Zugang zu Kabelnetzen.
Adrian Scherrer?
54 Gesuche für 41 RadiokonzessionenInsgesamt 54 Gesuche
gingen beim Bakom für die 41 ausgeschriebenen UKW-Radiokonzessionen ein. Umstritten sind neben den attraktiven Zürcher Frequenzen auch Sendegebiete im Aargau, in Basel und im Bünderland. Um die drei Konzessionen von Radio 24, Energy Zürich und Radio Zürisee bewerben sich nicht nur die bisherigen Inhaber, sondern auch 105-Macher Giuseppe Scaglione, der 105 Züri auf UKW lancieren möchte, sowie Roger Schawinski, der zurzeit Radio Tropic in ein Radio für über 30-Jährige umbaut. Schawinski erhofft sich dadurch für sein Radio 1 ein grösseres Einzugsgebiet, als es Tropic bisher hatte. Um die bisherige Tropic-Frequenz wiederum bewerben sich neben Schawinski auch drei weitere Interessenten: Scaglione hat mit RMC Züri ein ganz ähnliches Projekt wie Schawinski eingereicht, RadioJay, das eine Digitalradio-Konzession erhalten hat, möchte mit ZüriLive ein Newsradio machen, und Radio Alpenrosen plant ein Volksmusik-Programm. Hinter diesem Gesuch steht die in Dübendorf verlegte, gleichnamige Folklore-Illustrierte, die in der Volksmusikszene gut vernetzt ist und Webradio-Erfahrung vorweisen kann.
Roger Schawinski ist an zwei weiteren Projekten beteiligt: Im Aargau bewirbt er sich um die gleiche Konzession wie Radio Argovia. Und zusammen mit den Bündnern Stefan Bühler und Patrick Vogt hat er ein Gesuch für ein neues Radio Südost eingereicht, das sich um die Frequenzen von Radio Grischa bewirbt. In beiden Fällen wird mit der Unabhängigkeit der neuen Projekte argumentiert: Im Gegensatz dazu gehört Argovia zur AZ Mediengruppe, die die Mittelland Zeitung verlegt sowie Tele M1 und Tele Tell betreibt, und Grischa ist Teil der Südostschweiz Mediengruppe.
Umstritten sind schliesslich auch die Basler Frequenzen. Um die beiden Konzessionen bewerben sich die bisherigen Inhaber Basel 1 und Radio Basilisk sowie ein Projekt RBB – Radio, das mehr Basel bietet, hinter dem mit Christian Heeb ein weiterer Schweizer Radiopionier steht. Heeb war zusammen mit Schawinski Mitbegründer von Radio 24 und gründete später Radio Basilisk. (rer)