Google Street View: Datenschützer stellt Forderungen an Google
Gemäss Hanspeter Thür schützt Google Street View die Privatsphäre trotz zusätzlicher Massnahmen nur ungenügend. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte gibt deshalb Empfehlungen ab. Werden diese nicht umgesetzt, kann er ans Bundesverwaltungsgericht gelangen. Bei Google zeigt man sich enttäuscht. Der Internetkonzern will sein Produkt vor Gericht vehement verteidigen.
Hanspeter Thür fordert, dass Google eine verbesserte Lösung zur vollständigen Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen erarbeitet und der Anonymisierung im Umfeld heikler Einrichtungen wie z.B. Spitälern, Schulen oder Gefängnissen besondere Beachtung schenkt. Aufnahmen aus Privatstrassen sollen gelöscht werden, wenn keine Einwilligung vorliegt. Aufnahmen von umfriedeten Orten (Höfe, Gärten) müssen entfernt werden, die Kamera sei entsprechend niedriger zu montieren. Google soll sowohl eine Woche vor den Aufnahmen als auch eine Woche vor deren Aufschaltung informieren, welche Städte und Dörfer betroffen sind. Zudem sollen keine neuen Bilder von Schweizer Strassen aufschaltet werden, bis die Rechtsfragen geklärt sind.
Google enttäuscht – kein Verständnis
«Wir waren sehr enttäuscht über den Standpunkt, den Herr Thür als Reaktion auf unsere intensiven Bemühungen eingenommen hat», wird Peter Fleischer, Google Privacy Counsel, in einer Mitteilung vom Montag zitiert. Google habe sich mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vor und nach dem Launch von Street View getroffen, um die Technologie zu erläutern. Die heutige Entscheidung sei deswegen bedauerlich und deute darauf hin, dass Herr Thür nicht bereit sei, auf die angebotenen Lösungen einzugehen. «Wir werden jeglicher Klage energisch entgegentreten.» , heisst es weiter.
Bezüglich der Bedenken habe Google fünf Massnahmen vorgeschlagen:
- Verbesserte Verwischung von Nummernschildern: Die Schweizer Nummernschilder seien – verglichen mit den Nachbarländern – ungewöhnlich, da sie kleiner und deswegen schwerer erkennbar seien. Die Technologie soll trotzdem verbessert werden.
- Verbesserte Verwischung von Gesichtern: Eine seit kurzem vorhandene Software werde schnellstmöglich in das Produkt integriert. Grundsätzlich habe die Verwischungstechnologie aber schon heute einen hohen Standard erreicht. «Wir sind stolz auf die Verwischungs-Technologie, die wir für Street View entwickelt haben».
- Dialog mit Interessengruppen: Google trifft sich neben dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten mit verschiedenen Gruppen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, wie Entzugskliniken oder Frauenhäuser. Diese Arbeit werde fortgeführt.
- Sensible Orte: Es werde berücksichtigt, dass es in einer Stadt Gegenden gibt, die heikler sind als andere.
- Information der Öffentlichkeit über Aufnahme-Fahrten: Durch schlechtes Wetter, die Verkehrslage oder andere unvorhersehbare Ereignisse sei es schwierig darüber zu informieren, wann Autos für Aufnahmen unterwegs seien. Daran werde gearbeitet. Der aktuelle Stand kann hier abgerufen werden.




