Der Verband Schweizer Presse hat für die
Sozialpartnerschaft «Mindeststandards» ohne Mindestlöhne verabschiedet,
neue Vorstandsmitglieder gewählt und sich enger mit seinen Pendants der
lateinischen Schweiz zusammengeschlossen.An der Generalversammlung in Interlaken
hat der Verband Schweizer Presse (CHP) ein Set von Mindeststandards für
die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen beschlossen. Der Verband
empfehle seinen Mitgliedern, diese bei der Ausgestaltung der
Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, heisst es in einer Mitteilung.
Laut der Nachrichtenagentur SDA garantieren die Mindeststandards die
redaktionelle Unabhängigkeit und die journalistische Freiheit und
regeln den Anspruch auf bezahlten Urlaub. Für die Aus- und
Weiterbildung der redaktionellen Mitarbeitenden sollen die notwendigen
Mittel bereitgestellt werden. Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen
sollen sozial abgefedert werden. Explizit nicht aufgenommen wurden
Mindestlöhne; die Gehälter sollen auf Ebene der Einzelbetriebe
ausgehandelt werden. Die Vorlage wurde von der Versammlung mit zwei
Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen.
Damit geht die Auseinandersetzung zwischen Verlegern und Gewerkschaften
in eine neue Runde. Die Gewerkschaften verlangen einen neuen
Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der weiterhin Mindestlöhne festlegt. Der
letzte GAV ist von den Verlegern vor gut einem Jahr gekündigt worden.
Die Journalistenverbände fühlen sich durch die Mindeststandards
brüskiert, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von Comedia und
Impressum heisst. Neben dem Wegfall der Mindestlöhne brächten die
Standards auch Verschlechterungen bei den Kündigungsfristen und den
Ansprüche im Krankheitsfall. Das Communiqué spricht von einer
«Einladung zur Eskalation».
So zeichnet sich ab, dass Christoph Nietlispach kein leichtes Amt auf
sich genommen hat. Der Verleger des Wohlener Anzeigers (Kasimir Meyer
AG) ersetzt Joe Zihlmann als Leiter des CHP-Departements
Sozialpartnerschaft. Zihlmann, Verlagsleiter und Chefredaktor des
Willisauer Boten in Personalunion, will sich künftig auf seine
journalistischen Aufgaben konzentrieren. Neu in den Vorstand gewählt
wurde auch Beat Lauber, Leiter Regionalzeitungen der NZZ. Er ersetzt
den altershalber ausscheidenden Marco de Stoppani im Departement Recht.
An der Mitgliederversammlung gab CHP zudem bekannt, dass man neu mit
den Schwesterverbänden der französischen und italienischen Schweiz
unter der gemeinsamen Marke Schweizer Presse – Presse Suisse – Stampa
Svizzera auftreten werde. Der optische Auftritt der drei Partner wird
(an das bisherige CHP-Erscheinungsbild angelehnt) aufgefrischt. Die
Verbände wollen in Zukunft medien- und berufspolitische Postulate
gemeinsam vertreten.
CHP, Presse Romande und Associazione Ticinese Editori di Giornali
behalten aber ihre volle rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Wo unterschiedliche Auffassungen bestünden – wie beim Thema GAV –,
werde weiterhin getrennt gehandelt, heisst es im Communiqué von CHP.
Stefano Monachesi