Am Parlamentariertalk der Schweizer Werbung hat der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley über Werbeverbote und Meinungsfreiheit gesprochen. Er hat die grassierende Sauberkeitswelle in der Werbung analysiert und die provokante Frage gestellt, ob auch der politischen Werbung ein Verbot drohe. «Meinung jeglichen Inhaltes bewirkt Einfluss, politisch gesprochen bedeutet Meinung und deren Verbreitung Macht», wird Kley in einer Mitteilung der Schweizer Werbung zitiert. Insofern sei auch Werbung ein Instrument zur Schaffung von Einfluss, wenn auch ein rein wirtschaftlichem.
Sauberkeitswelle War Zensur in unserem Land bis vor kurzem noch tabu und die Meinungsfreiheit seit dem 19. Jahrhundert gesichert worden, herrsche mit den zunehmenden Werbeverboten derzeit ein Gegentrend. Die Kantone seien von einer eigentlichen Verbotswelle erfasst worden. Dies sei Ausdruck einer Entwicklung, in deren Zentrum der Wandel von der political zur advertising correctness stehe. Dazu Andreas Kley: «Es ist kein Zufall, dass immer mehr Werbevorbote erlassen werden. Es ist allerdings erstaunlich, dass der Gebrauch der beworbenen Produkte (z.B. Alkohol, Tabak) nicht verboten wird.» Die Durchsetzung der Prohibition werde realistischerweise als unmöglich angesehen. «Aber wenn das Übel schon nicht aus der Welt geschafft werden kann, so solle wenigstens die Werbung und damit die Anschauung dieses Übels verboten werden», folgerte der Rechtswissenschafter. In der Sache würden die Werbeverbote eine Doppelwelt schaffen. An der Oberfläche werde die Welt sauber, weil die Werbung für das Produkt verboten sei. Im realen Leben bleibe das Produkt aber auf dem Markt und werde auch gebraucht. «Diese Spaltung der Welt hängt mit einer eigentümlichen Entwicklung der Politik zusammen: Die Politik flieht immer mehr aus den Sachthemen heraus, weil man hier nur schwer einen Konsens, geschweige einen Erfolg verbuchen kann. Dagegen flüchtet sie sich in Selbstdarstellung als aktive Politik», so Kley.
Wird politische Werbung verboten? Kley stellte Parallelen her zwischen der kommerziellen und der politischen Werbung: «Ist nicht auch die Politik etwas Gefährliches?» fragte er. «Politischer Fanatismus ist doch nichts anderes als die Sucht des Kettenrauchers, allerdings nicht bezogen auf Tabak, sondern auf heile Welt.» Kley zog daraus den Schluss, dass es durchaus triftige Gründe dafür gäbe, die Werbung für Parteien und Politik zu verbieten.
Die Gesellschaft sei von einer Sauberkeitswelle erfasst worden, welche immer weitere Bereiche berühre und zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit und für die liberale Gesellschaft selbst werden könne. Abschliessend folgerte Kley: «Nicht bedacht wird beim Kreuzzug gegen die Profit-Werbung, dass die Meinungslenkung, um nicht zu sagen Zensur, sich mit vernünftigen Gründen auf jede Meinung erstrecken kann. Schliesslich ist auch die politische Werbung oft mit wirtschaftlichen Interessen verschränkt und eigentlich auch eine Art Profit-Werbung. Werbeverbote bieten sich auch für politische Manipulation geradezu an, denn politische Macht beruht auf Meinung.»