Wunderbare Geldvermehrung
Regional-TV Die neuen TV-Verbreitungsgebiete Basel und Bern profitieren überproportional. Obwohl sich dort Sender kostendeckend betreiben lassen.
Regional-TV Die neuen TV-Verbreitungsgebiete Basel und Bern profitieren überproportional. Obwohl sich dort Sender kostendeckend betreiben lassen.
Das stellt man fest, wenn man die künftigen Gebührenanteile für 13 Regional-TVs mit den ausgewiesenen Finanzen der heutigen Sender vergleicht. In diesem Sommer hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bekanntlich 13 Regional-TV-Konzessionen mit teils völlig neuen Verbreitungsgebieten ausgeschrieben – samt den entsprechenden Leistungsaufträgen und den künftigen Gebührenanteilen. Bis zum 5. Dezember können sich die Interessenten bewerben. Die Konzessionen werden ab Frühling 2008 durch das UVEK erteilt. Wer eine TV-Konzession erhält, bekommt nicht nur einen Anteil aus dem Gebührentopf, sondern auch einen privilegierten Zugang zu den örtlichen Kabelnetzen (Must Carrier Rule) und, wo solche fehlen, zu DVB-T-Frequenzen für die terrestrische Verbreitung. Bisher war dies anders: Bisher erhielten eher kleine Sender, oft in Randgebieten, einen Gebührenanteil. Und für die Kabelnetzbetreiber bestand keine Pflicht, die Sender aufzuschalten.
Geldsegen für KonzessionäreFür die 13 künftigen Konzessionäre sieht die Situation vergleichsweise komfortabel aus, stehen ihnen doch insgesamt 31,4 Millionen Gebührenfranken zur Verfügung – rund fünfmal mehr als 2006, als an 17 lokale TV-Sender 6,5 Millionen Franken ausbezahlt wurden. Die meisten dieser Gebührenempfänger sind allerdings bei der künftigen Geldverteilung chancenlos, es sei denn, sie tun sich mit andern zusammen und erfüllen gemeinsam den für das Verbreitungsgebiet festgelegten Leistungsauftrag. Genau dies dürfte in der Waadt der Fall sein, wo sich mehrere kleine Sender unter Führung von Edipresse zu einem Vaud-TV zusammenschliessen wollen.
Dass es trotz mehr Geldsegen nicht überall erfreute Gesichter gibt, liegt auf der Hand. Doch an dieser Stelle soll nicht nach dem Grad der (Un-)Zufriedenheit gefragt, sondern untersucht werden, was die grossen Regionalsender sowie die bisher gebührenunterstützten Fernsehanbieter schon bisher an Geldern aus ihren Regionen ins Medium Regional- und Lokalfernsehen holen konnten. Die Basis für diese Angaben sind einerseits die vom Bakom gesprochenen Gebührengelder für das Jahr 2005 (total 6,2 Millionen Franken) und parallel dazu die publizierten Jahresrechnungen 2005 der diversen Sender (die Jahresrechungen 2006 liegen noch nicht vor).
Genfer ProfiteureInteressant dabei: Ausgehend von den neuen Verbreitungsgebieten musste bisher einzig die Region Basel gänzlich ohne Gebühren-Splitting auskommen. In allen andern Gebieten gab es schon bisher Gebührenempfänger. Das gilt auch für Genf: Canal 29 ging 2005 zwar leer aus, 2004 und 2006 erhielt der Sender aber kleine Beträge (331 und 5738 Franken). Gemessen daran profitiert diese Region Genf am meisten von der neuen Gebührenverteilung: Ihr fliessen neu 324 mal mehr Gebührengelder zu als bisher. Am schlechtesten schneidet die Region Waadt-Fribourg ab, wo bisher fünf Sender fast 1,6 Millionen Franken erhielten. Dort ist neu also nur mit einer Verdoppelung des Gebührenanteils zu rechnen.
Doch Vorsicht, solche Vergleiche sind nur unter Einbezug der neuen Leistungsaufträge zulässig. Das zeigt das Beispiel Schaffhausen: Auf den ersten Blick macht es den Anschein, als ob das neue Gebiet Zürich-Nordostschweiz siebenmal mehr Geld erhält, als bisher für Schaffhausen TV ausgeschüttet wurde. Dem ist aber nicht so. Denn das Bakom schreibt dort neu zwei Sendefenster vor – eines für Schaffhausen und eines für den Thurgau. Somit wird der Betrag für Schaffhausen lediglich verdreifacht, während das Thurgauer Regional-TV-Publikum erstmals überhaupt in den Genuss von gebührenfinanzierten Privat-TV-Sendungen kommt. Ähnliche Leistungsaufträge kennen übrigens auch die neuen Gebiete Wallis und Biel (Auflage: zweisprachig), Waadt-Freiburg (Fenster für Freiburg) und Südostschweiz (Fenster für Glarus).
Tele Ostschweiz hoch defizitärDass das Gebiet Zürich-Nordostschweiz bisher für das Medium Privat-TV am ergiebigsten war, ist keine Überraschung – das Ausmass hingegen schon. Die drei in diesem Gebiet domizilierten Sender generierten 2005 immerhin einen Umsatz von insgesamt knapp 18 Millionen Franken. Selbst wenn man die Defizite von Tele Top und Schaffhausen TV sowie bei letzterem auch den im Umsatz enthaltenen Gebührenanteil abzieht, bleiben 16,7 Millionen Franken, die weitgehend aus Werbeeinnahmen, Spotproduktionen, Publireportagen und Sponsoring erwirtschaftet werden konnten. Die Region Ostschweiz wirft dagegen Fragezeichen auf. Obwohl das Gebiet für Privat-TV wenig ergiebig zu sein scheint, tummeln sich dort nach wie vor drei, mit Tele Top sogar vier Anbieter. Und alle schreiben rote Zahlen. Doch es ist vor allem die Rechnung von Tele Ostschweiz, die nachdenklich stimmt: Der Sender gibt doppelt so viel aus, als er einnimmt.
Was weiter auffällt: Der künftige Gebührenanteil von je über 2,2 Millionen Franken für die Regionen Basel und Bern ist vergleichsweise grosszügig bemessen. Denn in beiden Regionen existiert je ein Sender, der auch ohne Gebühren-Splitting schwarze Zahlen schreibt. Zudem muss der künftige Konzessionär dort keine besonderen Leistungsaufträge erfüllen. Wofür also so viel zusätzliches Geld? Qualitätsverbesserungen rechtfertigen jedenfalls kaum Unterstützungen in diesem Umfang. Vermutlich ist deshalb die Grosszügigkeit eher als Signal zu sehen, dass Bundesbern in diesen Regionen eigentlich ganz gerne je einen Konkurrenzsender sehen würde. Zumal davon ausgegangen werden kann, dass Tele Bärn und Tele Basel ähnlich wie Tele Züri auch ohne Konzession, Gebührengeld und Must Carrier Rule weitersenden würden – und könnten.
Markus Knöpfli
Berechnung der neuen GebührenanteileDie einzelnen Gebührenanteile berechnete das Bakom wie folgt: Mit einem Sockelbetrag werden die weitgehend regionsunabhängigen Produktionskosten abgedeckt und spezifische Leistungen wie Programmfenster abgegolten.
Der zweite Teil des Gebührenanteils berücksichtigt die Besonderheiten des jeweiligen Versorgungsgebiets und berechnet sich anhand von standortgebundenen Faktoren wie Einwohnerzahlen, Daten zur Wirtschaftsstruktur und zur Konkurrenzsituation. Diese Faktoren widerspiegeln die ökonomischen Voraussetzungen für den Betrieb einer TV-Station im Versorgungsgebiet. Beim Medium TV gewichtet das Bakom den Sockelbetrag und die Wirtschaftsfaktoren im Verhältnis 60:40.
Die festgelegten Gebührenbeträge sollen den künftigen Veranstaltern einen gewissen Entwicklungsspielraum lassen, sind aber grundsätzlich für die nächsten fünf Jahre fix. Im Endergebnis darf ein Gebührenanteil 50 Prozent und ausnahmsweise auch mal 70 Prozent je Sender ausmachen. (mk)
