RTVG Rechtzeitig vor der zweiten
RTVG-Lesung im Ständerat haben Privat-TVs, Privatradios und die SRG
eine Lösung für die Forschung gefunden.Filippo Lombardi, CVP-Ständerat und
Präsident des Privatfernsehverbandes Telesuisse, hat es tatsächlich
geschafft: Sein Verband, die SRG, sowie der Verband Schweizerischer
Privatradios (VSP) sind sich über die künftige Organisation der
Publikumsforschung einig geworden.
Die Spitzen der drei Institutionen haben denn auch eine
«Absichtserklärung zwischen Telesuisse, VSP und SRG SSR idée suisse zum
Vorgehen betreffend Organisation der Nutzungsforschung gemäss RTVG
2006» unterschrieben. Lombardi hatte noch im September Vertreter der
drei Institutionen zusammengetrommelt, um nach jahrelanger Uneinigkeit
in dieser Frage endlich eine Branchenlösung präsentieren zu können
–rechtzeitig auf die zweite RTVG-Lesung im Ständerat hin. Eine Lösung
tat Not, denn wie die Branche war bisher auch das Parlament punkto
Radio- und TV-Forschung gespalten: Während der Nationalrat noch in
zweiter Lesung an einer Stiftung als Trägerin festhielt, wollte es der
Ständerat der Radio- und TV-Branche überlassen, welche
Trägerschaftsform sie wählt. Wenn der Ständerat diese Woche das RTVG
nun zum zweiten Mal berät, so stehen die Chancen gut, dass er diesmal
beim Thema Forschung (Artikel 85) eine Annäherung an den Nationalrat
schafft. Zumal seine vorberatende Kommission Mitte November der neuen
Lösung bereits zugestimmt hat. Sie hielt denn auch in ihrem Communiqué
fest, dass sie «in leicht modifizierter Form die Beschlüsse des
Nationalrates» übernommen habe.
Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Modifikationen
allerdings keineswegs als «leicht». Der Gesetzestext, über den der
Ständerat diese Woche zu entscheiden hat, ähnelt zwar über weite
Strecken dem vom Nationalrat verabschiedeten Text, in der konkreten
Ausgestaltung läuft er aber auf eine neue Lösung hinaus, die sich am
Vorschlag anlehnt, den Walter Rüegg, Direktor von Radio DRS,
ausgearbeitet hat (siehe WW 37).
Die SRG lagert als Erstes den Forschungsdienst aus
Konkret einigte man sich darauf, dass die SRG in einem ersten Schritt
ihre Abteilung Forschungsdienst (FD) in eine Forschungs-AG auslagert,
an der sie vorerst 100 Prozent hält. Die SRG gewährt zudem der neuen
Forschungs-AG ein verzinsliches, aber nicht rückzahlbares Darlehen in
Form der Erhebungsmethoden und -systeme (Radio- und Telecontrol). Deren
aktueller Wert wird auf 4 Millionen Franken veranschlagt.
In einem zweiten Schritt gründet die SRG in Absprache mit den
Gesellschaften Telesuisse und VSP eine Stiftung, wobei die SRG
sämtliche Aktien an der Forschungs-AG als Stiftungsvermögen einbringt.
Damit wird die Stiftung zur Alleinaktionärin der Forschungs-AG. Auch
die privaten Radios und TVs zahlen einen – allerdings symbolischen –
Geldbetrag ein. Im Stiftungsrat und im Verwaltungsrat der Forschungs-AG
sind SRG und Private paritätisch vertreten, es müssen aber noch
weitere, nicht näher bezeichnete Personen dazugewählt werden. Die
Stiftung wird zudem der Aufsicht des UVEK unterstellt.
Vorgesehen ist, dass die Forschungs-AG einen jährlichen Beitrag aus den
Empfangsgebühren erhält. Ihre Daten soll sie ferner zu kostendeckenden
Preisen abgeben, wobei ausdrücklich auch die (neue) Verzinsung des
SRG-Darlehens sowie Abschreibungen unter die Kosten subsummiert werden.
Das heisst wohl, dass die Daten künftig etwas teurer werden. Für die
Preispolitik wird ab dato aber der Stiftungsrat zuständig sein.
Der wesentliche Unterschied zum Modell Rüegg besteht darin, dass offen
bleibt, was mit der Datenvermarkterin Publica Data AG (PDAG) geschieht.
Rüegg wollte diese 100-prozentige SRG-Tochter ebenfalls ausgliedern und
mit dem FD zur neuen Forschungs-AG fusionieren. Gegen diese Fusion
haben sich die Privaten offenbar erfolgreich zur Wehr gesetzt, weil sie
eine Trennung von Forschung und Vermarktung wünschen.
Punkto PDAG hält die «Absichtserklärung» nun lediglich fest, dass die
SRG bereit ist, die Publica Data AG zu verkaufen, wobei über den
Kaufpreis separat verhandelt werden müsse. Am ehesten kommen die
Privaten als Käufer in Frage, denn sie benötigen künftig eine Firma,
die die Daten der Forschungs-AG abkauft, diese aufbereitet und
weiterveräussert. Die SRG ihrerseits hat für ihre Bedürfnisse längst
solche Datenbezugsstellen: TV-Vermarkterin Publisuisse sowie die
einzelnen Medienreferate.
In einer Stellungnahme zur gefundenen Lösung betonte Walter Rüegg, die
Ausgliederung des Forschungsdienstes in die neue Forschungs-AG
entspreche einer Vorleistung der SRG, die die neue Lösung erst
ermögliche und deshalb auch vom Bundesamt für Kommunikation begrüsst
werde. Denn eine Ausgliederung der Forschung durch den Gesetzgeber wäre
nur schwer möglich», sagt Rüegg. Die neue Lösung würde nun der SRG und
allen andern Benutzern und Medien vor allem einen Vorteil bringen:
«Stabilität und Kontinuität in der Forschung.»
Markus Knöpfli