Als Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Presse, an der Dreikönigstagung anfangs Januar den Verlegern den Verzicht auf die Presseförderung nahelegte, lehnte er sich offenbar viel zu weit zum Fenster hinaus. An der gestrigen Sitzung des zehnköpfigen Präsidiumssitzung wurde er jedenfalls regelrecht zurückgepfiffen. So wurde sein Antrag, der eine neue gesetzliche Grundlage für ein einheitliches Tarifsystem der Post anstrebte und die Prüfung einer vorzeitigen Aufhebung der Treueprämie forderte, abgelehnt. Andrerseits beschloss das Präsidium gemäss Pressemitteilung «einstimmig», an seiner bisherigen Position zur Fortführung und Revision der indirekten Presseförderung festzuhalten. Das heisst, dass Lebrument klein beigeben und sogar von seiner Meinung abrücken musste – wohl um nachträglich Einigkeit und Geschlossenheit im Präsidium zu demonstrieren. Lebrument selbst war gestern Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar, jedoch Präsidiumsmitglied Guido Blumer, Verleger des Winterthurer Stadtblattes. Er hatte die Front der kleinen Verlage und der Nonprofitorganisationen gegen den Präsidenten angeführt und im Vorfeld der gestrigen Sitzung diverse Anträge gestellt, um Lebrument in die Schranken zu weisen. Blumer sagte nun auf Anfrage, der Präsident sei «wieder in den Schoss des Kollegiums zurückgeholt» worden, und er bestätigte auch, dass die Einstimmigkeit tatsächlich mit Lebruments Stimme zustande gekommen war. Blumer, der nach eigenen Worten selbst über so viel Einigkeit in dem von Grossverlagen beherrschten Präsidium überrascht war, zog im Gegenzug seine Anträge auf ein Co-Präsidium zurück. Auch auf die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung zur Abwahl Lebruments verzichtete er. Sein Fazit: «Wir haben uns wieder gefunden.» Zudem werde «der Präsident» sich nun bemühen, nicht mehr vor zu prellen.Mit dem Präsiumsbeschluss erhält nun das Departement Distribution den Auftrag, mit der Post jene Verhandlungen weiter zu führen, die diese nach Lebruments Rede abgebrochen hatte. Verlegerverband und Post hatten letztes Jahr ein Modell zur Umsetzung der Motion der staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Presseförderung erarbeitet. Es sieht eine Beteiligung an den Verteilungskosten vor und soll die flächendeckende Zeitungsversorgung unabhängig von den Distanzen sicherstellen. Zudem sollen die Mehrkosten der Post für die Verteilung in dünn besiedelten Gebieten durch den Bund abgegolten werden. Und drittens würden Tages- und Wochentitel mit kleinen Auflagen zusätzliche Vergünstigungen erhalten.
Das erarbeitete Modell zeige, dass die parlamentarische Motion sehr wohl umsetzbar wäre, hält der Verband im Communiqué fest. «Entgegen dem Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Dezember, die indirekte Presseförderung aufzuheben, ist eine entsprechende Revision des Postgesetzes sinnvoll und möglich.»
Markus Knöpfli
