Neue Kampfansage an Werbeverbote
Im neuen Parlament wird die Debatte über Werbeverbote und Postmarktliberalisierung frisch lanciert. Die Werbewoche hat sich nach den Themen erkundigt, die der Schweizer Werbung und dem Verband Schweizer Presse am Herzen liegen.
Im neuen Parlament wird die Debatte über Werbeverbote und Postmarktliberalisierung frisch lanciert. Der Privat-TV-Verband Telesuisse kann aufatmen: Sein Präsident Filippo Lombardi gehört weiterhin dem neugewählten Ständerat an. Anders ist es für den Verband Schweizer Werbung: Dessen Präsident Carlo Schmid (CVP) trat gar nicht mehr zur Wahl in die kleine Kammer an. Nun hat der SW keinen direkten Draht mehr ins Parlament. Doch SW-Sprecher Piero Schäfer sieht deswegen die Position der Werbewirtschaft keineswegs gefährdet. «Es gibt ja relativ viele neue SVP-Parlamentarier, und diese stehen am ehesten auf unserer Linie, zumindest was das Ablehnen von Werbeverboten angeht», sagt er. Insofern würden es die SW-Anliegen künftig vielleicht etwas einfacher haben. Als politisches Hauptthema aus SW-Sicht bezeichnet Schäfer auch in Zukunft den Kampf gegen Werbeverbote. Er verweist auf die Offroader-Initiative sowie die nationalen Programme «Alkohol» und «Ernährung», die ebenfalls Werbeverbote oder Werbeeinschränkungen beinhalten würden. Auch gegenüber der EU gelte es, wachsam zu bleiben. Aus Brüssel kommen keine guten Nachrichten für die Werbewirtschaft.
Werbeverbote bilden auch aus Sicht des Verbandes Schweizer Presse eines der wichtigen politischen Themen der Zukunft. Verbandsgeschäftsführer Hanspeter Kellermüller nennt jedoch noch weitere: Die Revision der Mehrwertsteuer und – für die Verleger brennender denn je – die Liberalisierung des Postmarktes. Wie aber sieht er die Verlegerpositionen zu diesen Fragen im neuen Parlament vertreten? Kellermüller zögert – mit gutem Grund. Zwar gibt es zwei Nationalräte, die sich als Verleger bezeichnen – Filippo Leutenegger (FDP) und Doris Stump (SP). Weitere sitzen im Verwaltungsrat von Verlagen: So sind die SVP-Nationalräte Hans Fehr und Hans Kaufmann VR-Mitglieder der Schweizerzeit Verlags AG, SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist VR-Mitglied bei der Schaffhauser AZ, FDP-Ständerat Rolf Büttiker sitzt im VR der Dietschi AG (Oltner Tagblatt) und CVP-Ständerat Urs Schwaller in jenem der Zeitungsdruckerei von La Liberté.
Doch Hanspeter Kellermüller weiss aus den vergangenen Diskussionen um RTVG und indirekte Presseförderung: Die Verleger im Parlament sprechen nicht mit einer Stimme. So vertraten etwa Leutenegger und Fehr sehr unterschiedliche medienpolitische Positionen. «Es wäre deshalb verfehlt zu sagen, dass wir im Parlament unsere Vertreter haben», sagt Kellermüller. Mit der Pharma- oder der Bauernlobby sei dies nicht zu vergleichen.
Noch sind die Interessenbindungen der neuen Parlamentarier erst vereinzelt bekannt: Doris Stump, die SVP-Nationalräte Wobmann und Gadient, CVP-Nationalrat Bugnon und FDP-Ständerat Fünfschilling sitzen in Gremien der SRG, FDP-Nationalrat Gysin hat einen Draht zu den Basler Zeitung Medien, FDP-Nationalrat Theiler und SVP-Nationalrat Stamm einen zur AZ-Mediengruppe und SVP-Nationalrätin Rickli arbeitet für Goldbach Media. Um nur einige zu nennen.
Markus Knöpfli
Werbeverbote bilden auch aus Sicht des Verbandes Schweizer Presse eines der wichtigen politischen Themen der Zukunft. Verbandsgeschäftsführer Hanspeter Kellermüller nennt jedoch noch weitere: Die Revision der Mehrwertsteuer und – für die Verleger brennender denn je – die Liberalisierung des Postmarktes. Wie aber sieht er die Verlegerpositionen zu diesen Fragen im neuen Parlament vertreten? Kellermüller zögert – mit gutem Grund. Zwar gibt es zwei Nationalräte, die sich als Verleger bezeichnen – Filippo Leutenegger (FDP) und Doris Stump (SP). Weitere sitzen im Verwaltungsrat von Verlagen: So sind die SVP-Nationalräte Hans Fehr und Hans Kaufmann VR-Mitglieder der Schweizerzeit Verlags AG, SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist VR-Mitglied bei der Schaffhauser AZ, FDP-Ständerat Rolf Büttiker sitzt im VR der Dietschi AG (Oltner Tagblatt) und CVP-Ständerat Urs Schwaller in jenem der Zeitungsdruckerei von La Liberté.
Doch Hanspeter Kellermüller weiss aus den vergangenen Diskussionen um RTVG und indirekte Presseförderung: Die Verleger im Parlament sprechen nicht mit einer Stimme. So vertraten etwa Leutenegger und Fehr sehr unterschiedliche medienpolitische Positionen. «Es wäre deshalb verfehlt zu sagen, dass wir im Parlament unsere Vertreter haben», sagt Kellermüller. Mit der Pharma- oder der Bauernlobby sei dies nicht zu vergleichen.
Noch sind die Interessenbindungen der neuen Parlamentarier erst vereinzelt bekannt: Doris Stump, die SVP-Nationalräte Wobmann und Gadient, CVP-Nationalrat Bugnon und FDP-Ständerat Fünfschilling sitzen in Gremien der SRG, FDP-Nationalrat Gysin hat einen Draht zu den Basler Zeitung Medien, FDP-Nationalrat Theiler und SVP-Nationalrat Stamm einen zur AZ-Mediengruppe und SVP-Nationalrätin Rickli arbeitet für Goldbach Media. Um nur einige zu nennen.
Markus Knöpfli
