Top der Woche 2: Soll der Staat die Medienvielfalt fördern?
Vergangenen Freitag fand in Freiburg das Forum Staat und Medien 2010 statt. Professoren, Verleger, Journalisten und eidgenössische Parlamentarier diskutierten darüber, ob der Staat die Medien fördern soll und wenn ja, in welcher Art.
Organisiert wurde der Anlass vom Schweizer JournalistInnenverband Impressum und der Universität Freiburg. Der Staat solle sich nicht in Medieninhalte einmischen, aber für günstige Rahmenbedingungen sorgen, war eine der Forderungen am Forum. Hans-Jürg Fehr (SP), Alain Berset (SP) und Dominique de Buman (CVP) betonten die Bedeutung der Medien und der Medienvielfalt für die Information und Meinungsbildung der Stimmberechtigten in einer direkten Demokratie. Nach Fehrs Ansicht bedürfen neben Radio und Fernsehen auch Presse und neue Medien einer staatlichen Regulierung, die den Service public sichert und nötigenfalls via Gebühren mitfinanziert ohne in die Medieninhalte einzugreifen. Demgegenüber verlangte Verleger und Chefredaktor Norbert Neininger Steuervergünstigungen und Gesetzesänderungen. Und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser forderte ein Einschreiten der Wettbewerbskommission gegen die Pressekonzentration auf regionaler Ebene.












