Nationalrat befürwortet Werbeverbot für Kleinkredite
Der Nationalrat hat erstmals ein Werbeverbot für Kleinkredite befürwortet, um die Schuldenfalle zu entschärfen. Das Verbot soll die Prävention der Jugendverschuldung begleiten.
Am Dienstag überwies der Nationalrat mit 93 zu 73 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) mit dem Auftrag, ein Verbot ins Gesetz aufzunehmen. Für die Mehrheit sorgten die Linke, die fast geschlossene CVP sowie einige Parlamentarier der rechten Ratsseite. Die Verschuldung sei nicht nur ein Problem der Privaten, sondern auch der Öffentlichkeit, die oft für private Schulden aufkommen müsse, sagte Aubert gemäss SDA. Ein Werbeverbot helfe, «das Übel an der Wurzel zu bekämpfen». 80 Prozent der jungen Verschuldeten hätten ihre ersten Schulden angehäuft, bevor sie 25 Jahre alt waren.
Es wäre heuchlerisch, die Prävention zu stärken und gleichzeitig Werbung für Kleinkredite weiter zuzulassen, hielt Aubert weiter fest. Die Werbung würde den Jungen vorgaukeln, sie könnten ohne Beschränkung konsumieren. Junge müssten aber lernen, dass es auch ohne Verschuldung gehe. Es sei heute nicht einmal möglich, auf Kantons- oder Gemeindeebene ein Verbot durchzusetzen. Die Stadt Lausanne war vom Waadtländer Kantonsgericht zurückgepfiffen worden, als sie ein Verbot erliess für Plakate, die für Kleinkredite werben wie Aubert ein Beispiel aus ihrem Kanton zitierte. Die Kantone würden so ausgebremst.
Die grosse Kammer entschied gegen den Willen ihrer Kommissionsmehrheit. Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG) räumte zwar ein, dass die sehr intensive Werbung vor allem auf jüngere Konsumenten ziele und dass diese häufig über ihren Verhältnissen lebten. Der Ausfall bei Kleinkrediten sei mit 0.6 Prozent aber gering, hielt Walter weiter fest. Es könne in der Realität aber auch anders aussehen: Während die Kredite zurückbezahlt würden, bezahlten die Schuldner die Steuern oder Krankenkassenprämien nicht mehr. Das Problem könne aber nicht durch ein generelles Verbot gelöst werden. Die Kommissionsmehrheit befürchtet vor allem Abgrenzungsprobleme: «Wäre Werbung für Leasing-Angebote noch gestattet?», fragte Walter. Ausserdem trage die Werbung zur Transparenz am Markt bei.
Die Befürworter machten indes klar, dass sie mit der Forderung nach einem Werbeverbot vorerst ein Zeichen setzen wollen. Über die genaue Ausgestaltung müsse das Parlament noch diskutieren, sagte Lucrezia Meyer- Schatz (CVP/SG). Die Geschäfte gehen nun in den Ständerat.









