Leuthard wirbt mit tieferer Abgabe für RTVG
Nur noch 400 Franken statt wie bisher 462 Franken pro Jahr zahlt ein Haushalt für den Radio- und Fernsehempfang, wenn das Volk am 14. Juni Ja sagt zur RTVG-Revision . Mit diesem Argument hat Doris Leuthard am Montag den Abstimmungskampf eröffnet.
Die Gesamtsumme an Radio- und Fernsehgebühren werde mit der allgemeinen Abgabe auf mehr Schultern verteilt werde, begründete Medienministerin Leuthard die Senkung vor den Medien in Bern. Die neue Abgabe soll auf Mitte 2018 oder Anfang 2019 eingeführt werden. Künftig werde es 3,3 Millionen Beitragszahler statt wie bisher 2,6 Millionen geben. Die Abgabe soll pro Haushalt erfolgen und nicht mehr daran gekoppelt sein, ob dieser ein Empfangsgerät besitzt. Einige tausend Menschen müssten die neue Abgabe bezahlen, obwohl sie gar kein Empfangsgerät besitzen. Doch auch das heutige System sei ungerecht, da die Schwarzseher und -hörer von den ehrlichen Zahlern finanziert würden. Das sei neu nicht mehr möglich. Die Anmeldung soll automatisch erfolgen – bei Haushalten gestützt auf das Einwohnerregister, bei Unternehmen auf das Mehrwertsteuerregister. Wer kein Empfangsgerät hat, kann sich während fünf Jahren von der Abgaben befreien lassen könne. Diese Senkung sei ein «schöner Batzen», sagte die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Sie hofft auf weitere Senkungen, da der bürokratische Aufwand sinken werde und die aufwendigen Kontrollen wegfielen. Zudem begrüsste sie, dass die Härtefallregelung erhalten bleibt und unter anderem Empfänger von Ergänzungsleistungen von der Abgabe befreit bleiben.
Nicht mehr Geld für die SRG
Gemäss Leuthard ist der Wechsel wegen des technischen Fortschritts nötig. Das alte System entstamme einer Zeit ohne Internet. Heute hätten 92 Prozent der Haushalte und 100 Prozent der Unternehmen einen Internet-Anschluss. Auch könne Radio und Fernsehen auf Tablets und Smartphones empfangen werden. Deshalb mache es «keinen Sinn mehr, die Gebühr an ein klassisches Empfangsgerät zu knüpfen». Ziel sei nicht, mehr Geld für Radio und Fernsehen einzutreiben. Immerhin habe der Bundesrat in den letzten zwölf Jahren die Gebühren jeweils nur der Teuerung angepasst. Die von den Gegnern gestreute Befürchtung, die Gebühren würden auf 1000 Franken pro Haushalt steigen, bezeichnete Leuthard als Falschbehauptung. Zur Forderung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), die Eidg. Finanzkontrolle müsse die Finanzen der SRG durchleuchten, weil die SRG die Ja-Kampagne via ihren Trägerverein finanzieren könne, sagte die Medienministerin: «Wir durchleuchten die Finanzen der SRG bereits, die Finanzkontrolle kann gerne auch reinschauen, wenn sie dazu Lust hat.»
Nulltarif für drei von vier Unternehmen
Der SGV hatte gegen die RTVG-Revision das Referendum ergriffen. Er fürchtet, dass die Wirtschaft werde mit der Abgabe mit zusätzlich 200 Millionen Franken belastet wird. Leuthard sagte dazu, nur Unternehmen mit einem Umsatz von über 500'000 Franken pro Jahr müssten die Abgabe zahlen. Für drei Viertel aller Unternehmen bedeute dies, dass sie nichts bezahlten. Weitere 9 Prozent zahlten nur 400 Franken. Heute liegt die Gebühr zwischen 612 und 1409 Franken. Die Abgabe für Unternehmen kann dagegen auf bis 39'000 Franken steigen. Doch dies gelte nur für Firmen mit einem Umsatz von über einer Milliarde Franken. Leuthard betonte, die neue Medienabgabe sei einfach und gerecht. Der Stadtpräsident von Lausanne und Vize-Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, Daniel Brélaz (Grüne), sagte, er «bezweifle, dass es irgendein Unternehmen gibt, in dem nicht ab und zu Fernsehen geschaut oder Radio gehört wird». Andererseits sei es «absurd», dass jemand keine Gebühren bezahle, einzig weil er die richtige Technik dafür habe. Leuthard mahnte, die Diskussion über das RTVG nicht mit der Diskussion über den Service public zu vermischen. Die Service-Public-Diskussion müsse geführt werden, weshalb der Bundesrat einen Bericht ans Parlament in Arbeit habe doch: «Beim RTVG ändern wir nur das Inkasso.» (SDA)
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