Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten, ein neues System für die Erhebung der Empfangsgebühren zu erarbeiten. Künftig sollen alle Haushalte Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie Radios respektive Fernsehgeräte besitzen. Ausnahmen soll es für finanzielle Härtefälle und auch für kleine Betriebe geben.
Der Nationalrat sprach sich am Dienstag mit 111 gegen 52 Stimmen für die vom Ständerat vorgeschlagene Ausnahme für kleine Firmen von der Gebührenpflicht aus. Er folgte damit der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Der Bundesrat erklärte sich mit diesen Ausnahmen einverstanden.
Die SVP – in der Minderheit – kritisierte den geplanten Systemwechsel und sprach von einer neuen Steuer. Natalie Rickli (ZH) forderte eine «Opting Out»- Variante. Denn es sei nicht fair, dass alle Haushalte bezahlen müssten, selbst wenn sie bewusst auf Radio und Fernsehen verzichteten. Schweizer Haushalte bezahlten mit 462 Franken pro Jahr die höchsten Empfangsgebühren in Europa und hätten nichts zum Angebot zu sagen, sagte Rickli. Sie forderte, die Petition eines überparteilichen Komitees für eine Empfangsgebühr von höchstens 200 Franken pro Jahr anzunehmen und damit die Gebührenzahler ernst zu nehmen.
Die Mehrheit des Nationalrates sah dies aber anders: Er leistete der von mehr als 140'000 Personen online oder auf Papier unterzeichneten Petition nicht Folge und beschloss dies mit 107 gegen 56 Stimmen. Eine SVP-Minderheit wehrte sich auch dagegen, dass Gebühren künftig auch bezahlt werden müssen, wenn im Haushalt weder ein Radio noch ein Fernsehapparat vorhanden sind. Für Handys und Computer, die zu ganz anderen Zwecken gekauft würden, dürften keine Empfangsgebühren in Rechnung gestellt werden, sagte Christoph von Rotz (OW) dazu. Der entsprechenden parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli leistete der Rat mit 104 gegen 51 Stimmen keine Folge. Elf Ratsmitglieder enthielten sich indes der Stimme.
Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich gegen die parlamentarische Initiative gewehrt.«Das heutige System muss geändert werden. Radio und TV können auch auf Computer und Handy empfangen werden», stellte sie klar. Wie der Systemwechsel genau aussehe, müsse nun festgelegt werden. Demgegenüber würden für fast 3 Millionen Haushalte die Empfangsgebühren signifikant sinken. Zahlen nannte Leuthard dazu auf Nachfrage nicht. Entscheidend sei, welche KMU nun von den Gebühren befreit würden. National- und Ständerat hatten im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. (SDA)
