Die Standesregeln, welche die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) vor zwei Jahren zur Imagepflege schuf, sollten die Einflussnahme auf das politische System transparenter werden lassen: Lobbyisten müssen ihre Auftraggeber auf der SPAG-Webseite publik machen, wenn sie SPAG-Mitglied sein wollen. Damit sollte die «Integrität und Professionalität» der Mitglieder sowie die «Akzeptanz und Anerkennung des Berufsstandes» gefördert werden, wie es in den Standesregeln heisst. Mitarbeitende von Verbänden, Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen müssen den Arbeitgeber und ihre Funktion aufführen. Mitarbeitende von Agenturen und Kanzleien müssen den Auftraggeber bekanntgeben. Im Nachgang zur Kasachstan-Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) empfahl der SPAG-Vorstand im Dezember 2015, «alle Aufträge aufzuführen», um einen Imageschaden für die Mitglieder, aber auch für den Verband, zu vermeiden.
An der Generalversammlung (GV) vom Dienstag sollte über eine Ausnahmeregelung für Agentur-Lobbyisten abgestimmt werden. Und zwar für Mandate, die nichts Lobbying zu tun hätten, erklärte SPAG-Geschäftsführer Robert P. Hilty auf Anfrage.
Verwässerung vs. Präzisierung
Bei Gegnern der Revision war im Vorfeld deshalb von einer Verwässerung der Regeln die Rede, wenn nicht mehr «alle Aufträge» deklariert werden müssen, sondern nur noch Lobbymandate im engeren Sinn. Den Mitgliedern lagen zwei Vorschläge vor. Schliesslich wurde der Entscheid vertagt. Doch die heutige, strenge Regelung, wonach «alle Aufträge» im Register des Lobbyistenverbandes deklariert werden müssen, kann und wird unterschiedlich interpretiert. Andreas Hugi von der Agentur furrerhugi geht davon aus, dass nur Lobbymandate gemeint sind, also die externe Einflussnahme auf den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess.
Und genau um diese «Feinjustierung» sei es bei der vorgeschlagenen und nun vertagten Revision der Standesregeln gegangen, sagte er auf Anfrage. Eine solche technische Anpassung sei zwei Jahre nach der Erstellung solcher Vorschriften und aufgrund der Erfahrungen gerechtfertigt. Müssten auch Kommunikationsmandate, die nicht der Einflussnahme auf den politischen Prozess dienten, deklariert werden, würden die Lobbymandate in der Menge der diversen Auftraggeber untergehen. «Der Transparenzwert wäre damit wieder zunichte gemacht», sagte Hugi. Zweitens könnten Mandate unter Umständen nicht mehr angenommen werden, wenn der Auftraggeber keine Publizität wünsche. «Das ist ein hoher Preis für die Mitgliedschaft in einem Lobbyistenverband», sagte Hugi, der nach eigenen Angaben im Sinne der Transparenz alle Auftraggeber von Lobbymandaten auf seiner Webseite aufführt. Bei den Anträgen ging es gemäss SPAG-Vorstandsmitglied Felix Schneuwly um «eine mehr oder weniger enge Lobbying-Definition», wie er vor der GV twitterte. Walter Stüdeli, Lobbyist bei Köhler, Stüdeli & Partner und früheres SPAG- Vorstandsmitglied, erwiderte darauf: «Entscheidet die GV praxisfremd, sind die Agenturen draussen.»
Hanspeter Thür nimmt Fäden in die Hand
Soweit sind die Agentur-Lobbyisten offensichtlich noch nicht. Aber sie prüfen das weitere Vorgehen. «Die SPAG ist nun gefordert, die notwendige Klarheit zu schaffen», sagt etwa Matthias Graf, Chef von der Kommunikationsagentur Burson- Marsteller. Gefordert ist auch der neue Präsident der SPAG-Standeskommission, der ehemalige Datenschützer Hanspeter Thür. Ein Teil der aktuellen Debatte verantwortet auch er. Der Antrag, die Revision der Standesregeln zu verschieben, wurde gemäss Tages-anzeiger unter anderem damit begründet, dass Thür bei der Anpassung der Standesregeln dabei sein möchte. Er selber sagte, er hätte sich zuerst über die Änderungen informieren und sich darüber eine eigene Meinung bilden wollen, bevor er die Wahl angenommen hätte.
Die Erwartungen sind hoch. Walter Stüdeli zieht die Mitarbeit an besseren Regeln derzeit einem Austritt vor, wie er auf Anfrage sagte. Gleichzeitig fordert er vom Vorstand aber auch den konsequenten Ausschluss von Mitgliedern, die die Regeln nicht einhalten. Laut Hilty müssen derzeit neun Mitglieder ihre Profile aktualisieren, bevor diese wieder auf der SPAG-Webseite auftauchen. Austritte hätte es wegen des Entscheids der Generalversammlung keine gegeben. Die SPAG zählt derzeit 237 Mitglieder. (SDA)