China: Nach Putschgerüchten Internet-Zensur verschärft
China hat die Internet-Zensur nach Gerüchten über einen Putschversuch massiv verschärft. Am Samstag mussten zwei zwei beliebte Kurznachrichtendienste die Möglichkeit sperren, Kommentare zu veröffentlichen.
Ausserdem wurden16 Internetseiten geschlossen und sechs Menschen festgenommen. Ihnen wurde gemäss SDA «Erfindung und Verbreitung von Gerüchten» vorgeworfen. Mehr als tausend Menschen wurden seit Mitte Februar im angeblichen Kampf gegen Internetkriminalität festgenommen.
Entstanden waren die Gerüchte über einen Staatsstreich, nachdem der aufstrebende Politiker Bo Xilai Mitte März als Chef der kommunistischen Partei in der südwestlichen Metropole Chongquing entlassen worden war. Dies liess Spaltungen innerhalb der Partei vor dem anstehenden Wechsel der Führungsspitze zu Tage treten. In dem Zusammenhang entstanden Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang. Nun sollten die Verantwortlichen für die «Lügen und Spekulationen» zur Rechenschaft gezogen werden, wie das Sprachrohr der kommunistischen Partei, «People's Daily», am Samstag in einem Leitartikel ankündigte. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete gemäss SDA, 16 Internetseiten seien lahmgelegt worden, weil auf ihnen Gerüchte «über in Peking einfahrende Militärfahrzeuge und darüber, dass in Peking etwas falsch läuft» verbreitet
worden seien.
Zwei Kurzbotschaftendiensten mussten ihre Kommentarfunktion abschalten. Es handelt sich dabei um Tencent QQ und Sina Weibo. Xinhua zitierte einen Sprecher der staatlichen Internet-Behörde mit den Worten, die beiden Anbieter seien wegen der verbreiteten Gerüchte «kritisiert und bestraft» worden. Die Kommentarfunktion soll nach Angaben der Unternehmen bis Dienstag blockiert bleiben.
Kurzbotschaften mit höchstens 140 Zeichen werde gemäss SDA von den chinesischen Internetnutzern vorzugsweise benutzt, um sich über Missstände zu beschweren. Sie spielen nach Ansicht von Experten bei der Bildung der öffentlichen Meinung eine wichtige Rolle. Von der halben Milliarde Internetnutzern in der Volksrepublik haben mehr als 300 Millionen Benutzerkonten bei Online-Kurznachrichtendiensten. Das Internet wird jedoch sein kurzem von der Volksrepublick verstärkt «gesäubert». So wurden seit Mitte Februar 1‘065 Menschen wegen Verdachts auf Internetkriminalität festgenommen, wie Xinhua gemäss SDA am Samstag meldete.
