Das Traumpaar
Print Der Prozess zwischen Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy und «Le Matin» hat begonnen.
Print Der Prozess zwischen Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy und «Le Matin» hat begonnen.«Wer seine Frau nicht im Zaum halten kann, kann auch Frankreich nicht im Zaum halten», soll Frankreichs Präsident Chirac spöttisch gesagt haben, als Innenminister Nicolas Sarkozys turbulente Ehekrise bekannt wurden. Der Ausspruch verrät, dass Präsident Chirac die Ansicht von «Matin»-Chefredaktor Peter Rothenbühler teilt. Nämlich, dass Sarkozys Eheleben ein Thema von öffentlichem Interesse ist. Denn Sarkozy konnte von der Komplizität der «People»-Presse profitieren, als es ihm darum ging, seine Frau als Beraterin in sein Kabinett zu holen und sich als zukünftiges Präsidentenpaar zu positionieren. Wer solches in guten Zeiten fördere, müsse es auch in schlechten Zeiten akzeptieren, argumentierten Peter Rothenbühler und seine Anwälte letzte Woche in Thonon. Die Gegenseite stellte sich hingegen auf den Standpunkt, beim im «Matin» publizierten Feuilleton handle es sich um eine Verletzung der Privatsphäre.Privatsphäre vs. MedienfreiheitDer populistische Scharfmacher Sarkozy, der den «Abschaum» der Vorstädte mit dem «Kärcher» zu reinigen droht, und der kultivierte, feinsinnige Boulevardmacher Rothenbühler sind ein Traumpaar, das sich gegenseitig ergänzt. Der eine entstaubt Ende 2005, auf dem Höhepunkt der Unruhen in den Vorstädten, ein 50-jähriges Notstandsgesetz, das den Behörden erlaubt, die Kontrolle über die Medien zu übernehmen, der andere entblödet sich nicht, dem beliebten Fernsehsprecher Darius Rochebin zu empfehlen, endlich zu heiraten und seiner Gefährtin die Kinder zu machen, nach denen sie sich so sehr sehne. Der eine zensuriert ein Buch über seine Ehefrau Cecilia, der andere publiziert bereits dementierte Gerüchte über Micheline Calmy-Rey, die er selbst als lächerlich bezeichnet, mit dem einzigen Ziel, der Bundesrätin Aussagen zu ihrem Privatleben zu entlocken. Seit Peter Rothenbühler die Geschicke des «Matin» leitet, hat in der Westschweiz ein Journalismus Einzug gehalten, der den Privatbereich immer stärker bedrängt. Unter Nicolas Sarkozy hingegen nimmt der Druck auf die Medienfreiheit zu.
Michel Diard, Generalsekretär der französischen Journalistengewerkschaft SNJ-CGT in Paris, weiss davon ein Lied zu singen. So werde etwa unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus der Quellenschutz aufgeweicht. «Auch breitet sich Sarkozy oft und gerne darüber aus, dass ihm sämtliche Medienhäuser Frankreichs ergeben seien.» Tatsächlich stünden ihm die neuen Grossen im Medienbusiness, etwa Arnaud Lagardère oder Serge Dassault, politisch sehr nahe. Der Direktor des Lagardère-Magazins «Paris Match» sei auf Druck Sarkozys gezwungen worden, den Hut zu nehmen – das Magazin hat ein Foto von Cecilia Sarkozy mit Liebhaber publiziert. Weiter habe Sarkozy öffentlich erklärt, in der gleichen Sache gegen die Agentur «Agence France Presse» geklagt zu haben. «Wir haben allerdings keine Anzeichen dafür, dass diese Klage wirklich eingereicht worden ist.» Diard interpretiert Sarkozys Klage gegen eine Schweizer Zeitung als Signal an französische Journalisten: «Er will es vor den Präsidentschaftswahlen nicht mit den französischen Medien verderben, aber dennoch allen klar machen, dass mit ihm nicht zu spassen ist.»
Warnschuss an die MedienDoch hat «Le Matin» nun gegen die Gesetze verstossen, als er über die Ehekrise Sarkozys berichtete? Das französische Recht ist beim Schutz der Privatsphäre viel ausschliesslicher formuliert als das schweizerische. Im Zivilgesetzbuch heisst es im Artikel 28 nämlich: «Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz (…) das Gericht anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist.» Im französischen Code civil heisst es im Artikel 9 hingegen kurz: «Jeder hat Anrecht auf die Respektierung seines Privatlebens.» Die Rechtssprechung bestätigt einen sehr weiten Begriff von Privatleben, zu dem nicht nur die Intimsphäre, sondern auch familiäre Beziehungen, religiöse Überzeugungen, Gefühlsleben und sogar die Gesundheit gehören.
Für Peter Studer, Präsident des Schweizerischen Presserats, könnte Rothenbühler nach schweizerischem Recht nicht verurteilt werden, weil Sarkozy seine Ehe immer öffentlich als positives Element seiner politischen Aktivitäten dargestellt habe. «Die Berichterstattung über den Bruch dieser Ehe ist von öffentlichem Interesse», meint Studer, «ausser wenn der Journalist unnötig in die Intimsphäre des Klägers eingedrungen ist.» Nach französischem Recht hingegen erwartet sogar Peter Rothenbühler selbst eine Verurteilung. Sarkozy verlangt einen symbolischen Euro als Busse und die Publikation des Urteils in der in Frankreich verbreiteten «Matin»-Auflage sowie auf dem Internet – was den Eindruck Diards bestätigt, es gehe Sarkozy in Wirklichkeit um einen Warnschuss an die Adresse französischer Medien.
Position in Politik, nicht im BettIn andern Fällen ist Rothenbühlers «Matin» vom Presserat, dem Organ zur Selbstkontrolle der Schweizer Medien, schon wegen Verletzung der Privatsphäre gerügt worden. So unter anderem wegen der erwähnten Weiterverbreitung eines Gerüchts über Micheline Calmy-Rey. Im Urteil vom Dezember 2003 kommt der Rat zum Schluss: «Die Notwendigkeit, ein verbreitetes Gerücht zu dementieren, kann seine Publikation rechtfertigen. Das Dementi darf aber nicht dazu führen, dass unbedeutendem Geschwätz Bedeutung oder Glaubwürdigkeit verliehen wird.» In Analogie dazu könnte man auch sagen: Das öffentliche Auftreten von Nicolas und Cecilia Sarkozy rechtfertigt, dass über die beiden geschrieben wird. Nur wäre wohl eher von Interesse, welche Positionen die beiden in der Politik einnehmen – nicht im Bett.
Übrigens: Cecilia ist kürzlich wieder zu Nicolas zurückgekehrt. Diesmal war nicht der «Matin» dabei, sondern «Paris-Match». Ja genau, das Magazin, dessen Direktor Alain Genestar bei Sarkozy in Ungnade gefallen ist.
Michel Diard, Generalsekretär der französischen Journalistengewerkschaft SNJ-CGT in Paris, weiss davon ein Lied zu singen. So werde etwa unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus der Quellenschutz aufgeweicht. «Auch breitet sich Sarkozy oft und gerne darüber aus, dass ihm sämtliche Medienhäuser Frankreichs ergeben seien.» Tatsächlich stünden ihm die neuen Grossen im Medienbusiness, etwa Arnaud Lagardère oder Serge Dassault, politisch sehr nahe. Der Direktor des Lagardère-Magazins «Paris Match» sei auf Druck Sarkozys gezwungen worden, den Hut zu nehmen – das Magazin hat ein Foto von Cecilia Sarkozy mit Liebhaber publiziert. Weiter habe Sarkozy öffentlich erklärt, in der gleichen Sache gegen die Agentur «Agence France Presse» geklagt zu haben. «Wir haben allerdings keine Anzeichen dafür, dass diese Klage wirklich eingereicht worden ist.» Diard interpretiert Sarkozys Klage gegen eine Schweizer Zeitung als Signal an französische Journalisten: «Er will es vor den Präsidentschaftswahlen nicht mit den französischen Medien verderben, aber dennoch allen klar machen, dass mit ihm nicht zu spassen ist.»
Warnschuss an die MedienDoch hat «Le Matin» nun gegen die Gesetze verstossen, als er über die Ehekrise Sarkozys berichtete? Das französische Recht ist beim Schutz der Privatsphäre viel ausschliesslicher formuliert als das schweizerische. Im Zivilgesetzbuch heisst es im Artikel 28 nämlich: «Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz (…) das Gericht anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist.» Im französischen Code civil heisst es im Artikel 9 hingegen kurz: «Jeder hat Anrecht auf die Respektierung seines Privatlebens.» Die Rechtssprechung bestätigt einen sehr weiten Begriff von Privatleben, zu dem nicht nur die Intimsphäre, sondern auch familiäre Beziehungen, religiöse Überzeugungen, Gefühlsleben und sogar die Gesundheit gehören.
Für Peter Studer, Präsident des Schweizerischen Presserats, könnte Rothenbühler nach schweizerischem Recht nicht verurteilt werden, weil Sarkozy seine Ehe immer öffentlich als positives Element seiner politischen Aktivitäten dargestellt habe. «Die Berichterstattung über den Bruch dieser Ehe ist von öffentlichem Interesse», meint Studer, «ausser wenn der Journalist unnötig in die Intimsphäre des Klägers eingedrungen ist.» Nach französischem Recht hingegen erwartet sogar Peter Rothenbühler selbst eine Verurteilung. Sarkozy verlangt einen symbolischen Euro als Busse und die Publikation des Urteils in der in Frankreich verbreiteten «Matin»-Auflage sowie auf dem Internet – was den Eindruck Diards bestätigt, es gehe Sarkozy in Wirklichkeit um einen Warnschuss an die Adresse französischer Medien.
Position in Politik, nicht im BettIn andern Fällen ist Rothenbühlers «Matin» vom Presserat, dem Organ zur Selbstkontrolle der Schweizer Medien, schon wegen Verletzung der Privatsphäre gerügt worden. So unter anderem wegen der erwähnten Weiterverbreitung eines Gerüchts über Micheline Calmy-Rey. Im Urteil vom Dezember 2003 kommt der Rat zum Schluss: «Die Notwendigkeit, ein verbreitetes Gerücht zu dementieren, kann seine Publikation rechtfertigen. Das Dementi darf aber nicht dazu führen, dass unbedeutendem Geschwätz Bedeutung oder Glaubwürdigkeit verliehen wird.» In Analogie dazu könnte man auch sagen: Das öffentliche Auftreten von Nicolas und Cecilia Sarkozy rechtfertigt, dass über die beiden geschrieben wird. Nur wäre wohl eher von Interesse, welche Positionen die beiden in der Politik einnehmen – nicht im Bett.
Übrigens: Cecilia ist kürzlich wieder zu Nicolas zurückgekehrt. Diesmal war nicht der «Matin» dabei, sondern «Paris-Match». Ja genau, das Magazin, dessen Direktor Alain Genestar bei Sarkozy in Ungnade gefallen ist.
Helen Brügger
