Bloss nicht die Politik als Programmdirektor
Privatradio und TV Ab 2008 müssen die meisten Veranstalter einen Leistungsauftrag erfüllen. Die Branche hofft auf möglichst liberale Bestimmungen.
Privatradio und TV Ab 2008 müssen die meisten Veranstalter einen Leistungsauftrag erfüllen. Die Branche hofft auf möglichst liberale Bestimmungen.Die Sichtweisen zwischen Bund und den Privaten klaffen diametral auseinander. Vertreter der privaten elektronischen Medien betrachten die in Aussicht gestellten Gebührengelder als eine Art Entschädigung für den bisher geleisteten regionalen Service public. «Eine Vorleistung, die wir in den letzten Jahren erbracht haben, wird nun endlich honoriert», findet Marc Friedli, Geschäftsführer von Telebärn. Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das die neuen Konzessionen für Privatradio und -fernsehen ausarbeitet, sieht man das freilich anders. «Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz stehen wir sozusagen an einem Nullpunkt, jetzt werden die Karten erst neu gemischt», sagt Bettina Nyffeler, zuständig für die Ausarbeitung der neuen Konzessionen beim Bakom. «Einige Sender müssen ihr Programm künftig wohl anpassen.»
Klar ist zur Zeit soviel: Pro Jahr erhalten private Radio- und TV-Veranstalter künftig rund 44 Millionen Franken, das sind vier Prozent der Empfangsgebühren. Wer unter welchen Bedingungen wieviel Geld erhalten wird, steht erst fest, wenn im Frühherbst die Konzessionen ausgeschrieben werden. Bestandteil der neuen Lizenz zum Senden ist ein Leistungsauftrag. Er regelt, welche programmlichen und arbeitsrechtlichen, aber auch organisatorischen Bedingungen ein Sender zu erfüllen hat. Offizielle Anhörungen führt das Bakom hierzu keine durch, muss es von Gesetzes wegen auch gar nicht. Die Branchenvertreter werden aber eingeladen, ihre Positionen darzulegen. Demnächst wird das Bakom den betroffenen Verbänden eine Musterkonzession vorlegen.
Gegen GAV «durch die Hintertür»Jürg Bachmann, Präsident des Verbands Schweizer Privatradios, sieht dem Ganzen gelassen entgegen. «Wir haben ja schon immer gewusst, dass es diese Leistungsaufträge geben wird.» Bachmann wie auch Fernsehmann Friedli hoffen aber beide auf ein möglichst liberales Regime. Es dürfe nicht sein, so Friedli, «dass die Politik die Medien ans Gängelband nimmt».
Anzeichen dafür sieht Friedli, der auch Leiter audiovisuelle Medien bei Espace Media in Bern ist, etwa bei der Lohnfrage. Hierzu kann sich das Bakom durchaus vorstellen, einen konkreten Mindestlohn festzulegen. Für die beiden Branchenvertreter ginge das eindeutig zu weit. Sie wehren sich dagegen, dass via Leistungsauftrag «durch die Hintertür ein Gesamtarbeitsvertrag eingeführt würde». Vom Grundsatz her plädiert Friedli für Eigenverantwortung. Gegen gewisse Leitplanken habe er «absolut nichts» einzuwenden. Bei der Frage eines Mindestlohns sei er offen, «wenn es darum geht, Schindludereien im Personalbereich zu verhindern». Aber den Rest solle der Arbeitsmarkt regeln.
Auch für den Programmbereich formuliert das Bakom Regeln. Im Zentrum dieser Bestimmungen steht der «regionale Service public». Im Leistungsauftrag für die privaten Radio- und Fernsehsender wird dieser zentrale Programmauftrag unter anderem so formuliert: «Die Vielfalt des lokalen Geschehens abbilden.» Ob die Veranstalter dem nachkommen, darüber wird in Zukunft das Bakom wachen und bei Verstössen Sanktionen verhängen können. Im Extremfall droht der Entzug der Konzession, womit natürlich auch keine Gebührengelder mehr ausbezahlt würden.
Auch in diesem Punkt begegnet man dem Bakom mit grosser Skepsis. Es dürfe nicht sein, dass sich die Politik «als Programmdirektor aufspielt», sagt Marc Friedli. «Dagegen müssen wir uns wehren.»
Dann fliesst halt kein GeldFriedli kann sich noch so sehr wehren, ihm sind letztlich die Hände gebunden. Rechtsmittel gegen die Bestimmungen des Bakom gibt es keine. Wer die Bedingungen nicht erfüllen kann oder will, der braucht sich nicht als konzessionierter, sondern kann sich als meldepflichtiger Veranstalter betätigen. «Diese erhalten keine Gebührengelder und müssen auch keinen Leistungsauftrag erfüllen», erklärt Bettina Nyffeler vom Bakom.
Mit den ersten Konzessionserteilungen wird für die erste Hälfte 2008 gerechnet. Zahlungen von Gebührengeldern dürfen die Radio- und Fernsehveranstalter dann ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwarten.
Unterschiedliche TempiGrundsätzlich gilt gemäss dem neuen Radio- und Fernsehgesetz die Regel: Wer Gebührengelder erhält, muss einen Leistungsauftrag erfüllen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Privatradios mit grossen Versorgungsgebieten erhalten kein Geld. Sie müssen aber trotzdem den behördlichen Bestimmungen nachkommen, sofern sie eine neue Konzession beantragen. In diese Kategorie fallen gemäss Bakom Sender in grösseren Städten, wie etwa BE1 in Bern oder Energy in Zürich. Dass auch sie einen Leistungsauftrag erfüllen müssen, habe mit den UKW-Frequenzen zu tun. «Sie haben einen privilegierten Zugang zu einem knappen Gut», sagt Bettina Nyffeler vom Bakom.
Grundsätzlich zögen alle Privatradios am gleichen Strick, sagt Jürg Bachmann, Geschäftsführer von Radio Energy. Aber jene mit Aussicht auf Gebührengelder «haben andere Anforderungen ans Tempo». Will heissen: Sie wünschen sich, dass sie möglichst bald eine neue Konzession erhalten, damit die Gebührengelder zu fliessen beginnen. Bachmann hingegen spricht lieber noch ein bisschen länger mit dem Bakom und hofft, so noch das eine oder andere in seinem Sinn herausholen zu können. Geld gibts ja sowieso keines für seinen Sender. Allerdings, so Bachmann, wolle er den Prozess auch nicht verzögern.
Nick Lüthi
Klar ist zur Zeit soviel: Pro Jahr erhalten private Radio- und TV-Veranstalter künftig rund 44 Millionen Franken, das sind vier Prozent der Empfangsgebühren. Wer unter welchen Bedingungen wieviel Geld erhalten wird, steht erst fest, wenn im Frühherbst die Konzessionen ausgeschrieben werden. Bestandteil der neuen Lizenz zum Senden ist ein Leistungsauftrag. Er regelt, welche programmlichen und arbeitsrechtlichen, aber auch organisatorischen Bedingungen ein Sender zu erfüllen hat. Offizielle Anhörungen führt das Bakom hierzu keine durch, muss es von Gesetzes wegen auch gar nicht. Die Branchenvertreter werden aber eingeladen, ihre Positionen darzulegen. Demnächst wird das Bakom den betroffenen Verbänden eine Musterkonzession vorlegen.
Gegen GAV «durch die Hintertür»Jürg Bachmann, Präsident des Verbands Schweizer Privatradios, sieht dem Ganzen gelassen entgegen. «Wir haben ja schon immer gewusst, dass es diese Leistungsaufträge geben wird.» Bachmann wie auch Fernsehmann Friedli hoffen aber beide auf ein möglichst liberales Regime. Es dürfe nicht sein, so Friedli, «dass die Politik die Medien ans Gängelband nimmt».
Anzeichen dafür sieht Friedli, der auch Leiter audiovisuelle Medien bei Espace Media in Bern ist, etwa bei der Lohnfrage. Hierzu kann sich das Bakom durchaus vorstellen, einen konkreten Mindestlohn festzulegen. Für die beiden Branchenvertreter ginge das eindeutig zu weit. Sie wehren sich dagegen, dass via Leistungsauftrag «durch die Hintertür ein Gesamtarbeitsvertrag eingeführt würde». Vom Grundsatz her plädiert Friedli für Eigenverantwortung. Gegen gewisse Leitplanken habe er «absolut nichts» einzuwenden. Bei der Frage eines Mindestlohns sei er offen, «wenn es darum geht, Schindludereien im Personalbereich zu verhindern». Aber den Rest solle der Arbeitsmarkt regeln.
Auch für den Programmbereich formuliert das Bakom Regeln. Im Zentrum dieser Bestimmungen steht der «regionale Service public». Im Leistungsauftrag für die privaten Radio- und Fernsehsender wird dieser zentrale Programmauftrag unter anderem so formuliert: «Die Vielfalt des lokalen Geschehens abbilden.» Ob die Veranstalter dem nachkommen, darüber wird in Zukunft das Bakom wachen und bei Verstössen Sanktionen verhängen können. Im Extremfall droht der Entzug der Konzession, womit natürlich auch keine Gebührengelder mehr ausbezahlt würden.
Auch in diesem Punkt begegnet man dem Bakom mit grosser Skepsis. Es dürfe nicht sein, dass sich die Politik «als Programmdirektor aufspielt», sagt Marc Friedli. «Dagegen müssen wir uns wehren.»
Dann fliesst halt kein GeldFriedli kann sich noch so sehr wehren, ihm sind letztlich die Hände gebunden. Rechtsmittel gegen die Bestimmungen des Bakom gibt es keine. Wer die Bedingungen nicht erfüllen kann oder will, der braucht sich nicht als konzessionierter, sondern kann sich als meldepflichtiger Veranstalter betätigen. «Diese erhalten keine Gebührengelder und müssen auch keinen Leistungsauftrag erfüllen», erklärt Bettina Nyffeler vom Bakom.
Mit den ersten Konzessionserteilungen wird für die erste Hälfte 2008 gerechnet. Zahlungen von Gebührengeldern dürfen die Radio- und Fernsehveranstalter dann ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwarten.
Unterschiedliche TempiGrundsätzlich gilt gemäss dem neuen Radio- und Fernsehgesetz die Regel: Wer Gebührengelder erhält, muss einen Leistungsauftrag erfüllen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Privatradios mit grossen Versorgungsgebieten erhalten kein Geld. Sie müssen aber trotzdem den behördlichen Bestimmungen nachkommen, sofern sie eine neue Konzession beantragen. In diese Kategorie fallen gemäss Bakom Sender in grösseren Städten, wie etwa BE1 in Bern oder Energy in Zürich. Dass auch sie einen Leistungsauftrag erfüllen müssen, habe mit den UKW-Frequenzen zu tun. «Sie haben einen privilegierten Zugang zu einem knappen Gut», sagt Bettina Nyffeler vom Bakom.
Grundsätzlich zögen alle Privatradios am gleichen Strick, sagt Jürg Bachmann, Geschäftsführer von Radio Energy. Aber jene mit Aussicht auf Gebührengelder «haben andere Anforderungen ans Tempo». Will heissen: Sie wünschen sich, dass sie möglichst bald eine neue Konzession erhalten, damit die Gebührengelder zu fliessen beginnen. Bachmann hingegen spricht lieber noch ein bisschen länger mit dem Bakom und hofft, so noch das eine oder andere in seinem Sinn herausholen zu können. Geld gibts ja sowieso keines für seinen Sender. Allerdings, so Bachmann, wolle er den Prozess auch nicht verzögern.
Nick Lüthi
