Ständerat lehnt Begrenzung von Parteienwerbung ab

 
Der Ständerat hat mit 28 zu 6 Stimmen eine Ausgabenbegrenzung der Parteien für Werbung vor nationalen Wahlen abgelehnt. Eine Obergrenze für Werbeausgaben sei eine Bevormundung und eine Überregulierung, sagte die Mehrheit der kleinen Kammer. Im Januar hatte bereits die Kommission des Ständerats die Begrenzung abgelehnt (siehe: ). Die entsprechende parlamentarische Initiative von alt Ständerat Pierre Bonhôte (SP/NE) ist damit vom Tisch. Kommissionssprecher Rolf Büttiker (FDP/SO) bestritt das Vorhandensein «staatspolitisch bedenklicher Eiterbeulen» in Wahlkämpfen nicht. Bonhôtes Vorstoss bringe für dieses Problem aber keine Lösung. Der Aufwand für eine Kontrolle wäre zu gross. Zudem sagte er, die Stimmberechtigten liessen sich nicht durch Kampagnen kaufen. Büttiker hält Wahlwerbung für wirkungslos.
Im Namen der Minderheit sagte Liliane Maury Pasquier (SP/GE), Transparenz in der Parteienfinanzierung tue not. Eine Kontrolle lasse sich durchaus einführen. This Jenny (SVP/GL) ortete in dem Vorstoss eine Zurückbinde-Mentalität. Die erfolgreichen Parteien sollten so an die an die Kette gelegt werden. Maximilian Reimann (SVP/AG) warf der Initiative vor, sie beschränke sich nur auf die Wahlkampfbudgets statt auch auf den anwaltschaftlichen Journalismus, dem er der SRG wegen einseitiger Interviews und Themensetzung vorwarf.
Bonhôte hatte seine parlamentarische Initiative damit begründet, dass eine Einschränkung der Ausgaben für die Wahlwerbung einfacher zu vollziehen sei als eine Limite für die Parteispenden. Weil Werbung sichtbar sei, sei die Kontrolle einfacher.