RTVV: IGEM gegen Bevormundung und Werbeverbote

Der Vorstand der Interessengemeinschaft elektronische Medien IGEM hat in seiner Stellungnahme zur Radio- und Fernsehverordnung RTVV Stellung bezogen. Insbesondere bemängelt er die Tendenz zur Bevormundung der Bürger in Sachen Werbung in elektronischen Medien.

Der Vorstand der Interessengemeinschaft elektronische Medien IGEM hat in seiner Stellungnahme zur Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Stellung bezogen. Besonders deutlich spricht sich die IGEM gegen die an verschiedenen Stellen sichtbar werdende Absicht aus, die Bevölkerung zu bevormunden. Die IGEM tritt für eine möglichst liberale Regelung der Werbevorschriften und für möglichst wenig Beschränkungen bezüglich kommerzieller Kommunikationsmöglichkeiten in allen elektronischen Medien und für alle Anbieter ein.
 
Scheidungsfall SplitscreenWie die IGEM am Montag per Communiqué mitteilte, muss deshalb auch der Konsument in den elektronischen Medien nicht übermässig geschützt werden. Die grosse Mehrheit der Bürger würden über ausreichende Kompetenz im Umgang mit kommerzieller Kommunikation und Werbung verfügen. Entsprechend geht der IGEM die äusserst detaillierte Regelung für Werbung auf geteiltem Bildschirm (Splitscreen) zu weit. Für grundsätzlich wichtig hält sie aber den Grundsatz, dass Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Die IGEM ist der Meinung, dass die Werbeform Splitscreen in sämtlichen Programmen aller Anbieter erlaubt sein muss. Programme mit Werbeunterbrechung Die Regelung, dass der Konsument im Fall der interaktiven Werbung seinen Ausstieg aus dem Programm doppelt bestätigen muss, hält die IGEM für unnötig und bevormundend. Ausdrücklich begrüsst wird für Werbeunterbrechungen eine liberalere Regelung. Die IGEM stellt sich auf die Position, dass in allen Programmen erlaubt sein sollte, mindestens eine Werbeunterbrechung zu machen – analog zu Kino und Fernsehen. Unklar sei bei dieser Regelung noch die Anwendung auf das Radio, da die Regelungen bezüglich Programmunterbrechungen zu einseitig auf das Fernsehen ausgerichtet ist.Problemfall Alkoholwerbung Zudem lehnt die IGEM auch die Regelung ab, dass Werbung für alkoholfreies Bier in Programmen mit Alkoholwerbeverbot keine Werbewirkung für alkoholhaltiges Bier erzielen darf. Faktisch führe dies zu einem Werbeverbot für alkoholfreie Biere, die unter der gleichen Marke geführt werden. Daraus ergebe sich eine Ungleichbehandlung der einzelnen Hersteller, argumentiert die IGEM. 
Ferner sieht die neue Regelung vor, Alkoholwerbung zu verbieten – und zwar vor, während und nach Sendungen, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Der IGEM zufolge ist diese Definition aber unklar. Schwammig sei sowohl der Begriff «Jugendliche» als auch die Definition der Sendungen. Die IGEM schlägt deshalb vor, den Begriff «Jugendliche» durch den Begriff «Minderjährige» zu ersetzen. Die Sendungen könnten so definiert werden, dass es sich bei deren Publikum um mehr als 50 Prozent um Minderjährige handeln muss.

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