Parlament unterstützt indirekte Presseförderung
National- und Ständerat haben der befristeten Erhöhung der indirekten Presseförderung zugestimmt. Der Verlegerverband Schweizer Medien VSM begrüsst die Massnahme als dringend notwendige Unterstützung für regionale Medien und sieht sie als Ausgangspunkt für eine weiterführende Debatte zur langfristigen Medienförderung.
Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit (34 zu 11 Stimmen) beschlossen, die bestehende indirekte Presseförderung für sieben Jahre auszubauen. Konkret bedeutet das eine Aufstockung der Tageszustellung um 10 Millionen Franken auf neu 40 Millionen Franken sowie eine zusätzliche Förderung der Frühzustellung in Höhe von 25 Millionen Franken. Die Obergrenze für förderberechtigte Titel liegt weiterhin bei 40’000 Exemplaren, grössere Titel sind von der Unterstützung ausgeschlossen. Unverändert bleibt die jährliche Förderung von 20 Millionen Franken für Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.
Der VSM wertet den Entscheid als positives Signal für den Medienplatz Schweiz. «Der deutliche Entscheid des Parlaments ist ein wichtiges Zeichen für die freie Meinungsbildung und die direkte Demokratie in der Schweiz», sagt Präsident Andrea Masüger. «Studien zeigen: In Regionen, wo Medien fehlen, nimmt die politische Partizipation ab, während Falschnachrichten und Desinformation zunehmen. In der aktuellen Situation ist eine Stärkung des Journalismus dringender denn je.»
Finanzielle Entlastung für Regionalmedien
Stark sinkend, steigende Kosten und der hohe Investitionsbedarf in die digitale Transformation hätten viele Verlage zuletzt zu drastischen Sparmassnahmen gezwungen, die oft mit einem Abbau journalistischer Angebote einhergingen. «Mit dem Entscheid von National- und Ständerat werden kleine und mittlere Zeitungstitel für eine begrenzte Zeit zusätzlich entlastet», sagt VSM-Direktorin Pia Guggenbühl. «Angesichts der rasanten Marktveränderungen und des Einflusses der sozialen Medien ist diese Hilfe unerlässlich, damit Verlage die grossen Herausforderungen der digitalen Transformation angehen können.»
Langfristige Medienförderung soll neu diskutiert werden
Während der VSM den Entscheid begrüsst, sieht er darin nur einen ersten Schritt. Der Verband fordert eine breitere Debatte über eine nachhaltige Medienförderung, die unabhängig vom Trägermedium und dem Geschäftsmodell ausgerichtet ist. Die nationale Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hatte einen Vorstoss in diese Richtung abgelehnt, doch Nationalrätin Barbara Schaffner (GLP, ZH) hat nun eine ähnlich lautende Motion eingereicht. Der VSM unterstützt diese Initiative und fordert eine rasche Diskussion über eine langfristige Lösung.
