Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Schweiz
Mit der Verurteilung der Journalisten Martin Stoll und Viktor Dammann hat die Schweiz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Das befindet der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Mit der Verurteilung der Journalisten Martin Stoll und Viktor Dammann hat die Schweiz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Das befindet der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die in Artikel 10 der EMRK garantierte Meinungsäusserungsfreiheit sei dem Gerichtshof für Menschenrechte zufolge verletzt worden, meldet die Nachrichtenagentur SDA. Martin Stoll war wegen der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu 800 Franken Busse verurteilt worden. Stoll hatte im Januar 1997 in der Sonntagszeitung Auszüge aus einem als vertraulich klassifizierten Dokument des damaligen Schweizer Botschafters Carlo Jagmetti in den USA veröffentlicht. Im Dokument wurden Lösungsstrategien des Streits um die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen ausgeführt. Jagmetti war darauf hin wegen des darin enthaltenen agressiven Vokabulars unter Druck geraten und zurückgetreten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erstattete anschliessend Anzeige gegen Stoll.
Viktor Damman war wegen der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 500 Franken Busse verurteilt worden. Der Blick-Reporter hatte in Zusammenhang mit dem Fraumünster-Postraub von 1997 Angaben zu Vorstrafen von Verdächtigen von einer Angestellten der Zürcher Staatsanwaltschaft erhalten, die Informationen jedoch nicht publiziert.
Das Bundesgericht hatte die beiden Urteile der Zürcher Justiz bestätigt. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Beschwerden der beiden Journalisten reagiert. Eine Entschädigung werden die Betroffenen nicht bekommen.
Sowohl die Betroffenen wie auch Presseratspräsident Peter Studer, die Journalistenorganisation Impressum und das Verlagshaus Tamedia zeigten sich mit den Urteilen des Gerichtshofs für Menschenrechte zufrieden. Blick-Reporter Viktor Dammann sagt dazu: „Ich bin froh, dass der Gerichtshof für Menschenrechte mit mir übereinstimmt, dass eine blosse Frage niemals eine Anstiftung sein kann. Und Fragen gehören zum Journalismus wie das Mehl zum Brot.“ Der Presserat sieht sich in seiner Haltung im Fall Martin Stoll bestätigt. Er hatte die Veröffentlichung an sich als gerechtfertigt beurteilt. Das öffentliche Interesse habe in diesem Fall schwerer gewogen als der Schutz der Vertraulichkeit. Ein überwiegendes öffentliches Interesse habe man auch seitens Tamedia für diesen konkreten Fall geltend gemacht.
Laut Studer könnte das Urteil aus Strassburg den Artikel 293 im Strafgesetzbuch weiter unter Druck setzen, welcher die Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verbietet. Der Artikel hat bereits viel Kritik geerntet, auch seitens der Journalistenorganisation Impressum: Es könne nicht angehen, dass Journalisten das Gesetz verletzen müssen, um ihre Arbeit zu tun.
Viktor Damman war wegen der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 500 Franken Busse verurteilt worden. Der Blick-Reporter hatte in Zusammenhang mit dem Fraumünster-Postraub von 1997 Angaben zu Vorstrafen von Verdächtigen von einer Angestellten der Zürcher Staatsanwaltschaft erhalten, die Informationen jedoch nicht publiziert.
Das Bundesgericht hatte die beiden Urteile der Zürcher Justiz bestätigt. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Beschwerden der beiden Journalisten reagiert. Eine Entschädigung werden die Betroffenen nicht bekommen.
Sowohl die Betroffenen wie auch Presseratspräsident Peter Studer, die Journalistenorganisation Impressum und das Verlagshaus Tamedia zeigten sich mit den Urteilen des Gerichtshofs für Menschenrechte zufrieden. Blick-Reporter Viktor Dammann sagt dazu: „Ich bin froh, dass der Gerichtshof für Menschenrechte mit mir übereinstimmt, dass eine blosse Frage niemals eine Anstiftung sein kann. Und Fragen gehören zum Journalismus wie das Mehl zum Brot.“ Der Presserat sieht sich in seiner Haltung im Fall Martin Stoll bestätigt. Er hatte die Veröffentlichung an sich als gerechtfertigt beurteilt. Das öffentliche Interesse habe in diesem Fall schwerer gewogen als der Schutz der Vertraulichkeit. Ein überwiegendes öffentliches Interesse habe man auch seitens Tamedia für diesen konkreten Fall geltend gemacht.
Laut Studer könnte das Urteil aus Strassburg den Artikel 293 im Strafgesetzbuch weiter unter Druck setzen, welcher die Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verbietet. Der Artikel hat bereits viel Kritik geerntet, auch seitens der Journalistenorganisation Impressum: Es könne nicht angehen, dass Journalisten das Gesetz verletzen müssen, um ihre Arbeit zu tun.
