Bakom ging bei Schwarzseher zu weit

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat laut einer Mitteilung der SDA anlässlich einer unangemeldeten Hausdurchsuchung das Fernsehgerät beschlagnahmt. Das Gerät hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen. Das Bakom hatte im Mai eine Hausdruchsuchung bei einem Mann durchgeführt, der bei der Gebühren-Inkassostelle Billag sein Fernsehgerät nicht angemeldet hatte. Dabei wurde ein betriebsbereiter Fernsehen gefunden. Dieser wurde als Beweismittel mit Beschlag belegt, hingegen beim Besitzer belassen.
Der Mann gelangte ans Bundesstrafgericht, das ihm nun teilweise Recht gab. Die Beschlagnahmung des TV-Geräts sei unverhältnismässig. Zur Beweiserhebung reiche ein Augenschein und die Protokollierung des Vorhandenseins des Geräts. Da das Protokoll vom Betroffenen weder inhaltlich noch der Form halber beanstandet worden sei, sei nicht ersichtlich, weshalb das Fernsehgerät als Beweismittel zur Verfügung stehen müsse, so das Gericht. Die Beschlagnahmung sei aufzuheben.