Auswirkungen von Media-Abkommen auf Werbefenster noch offen
Am Donnerstag haben die Schweiz und die EU das Media 2007-Abkommen unterzeichnet. Damit es definitiv in Kraft treten kann, ergeben sich Auswirkungen es auf die Werbefenster ausländischer Sender in der Schweiz. Ob die nötigen Änderungen realisiert werden, ist noch offen.
Am Donnerstag haben die Schweiz und die EU das Media 2007-Abkommen unterzeichnet. Damit es definitiv in Kraft treten kann, ergeben sich Auswirkungen es auf die Werbefenster ausländischer Sender in der Schweiz. Ob die nötigen Änderungen realisiert werden, ist noch offen. Dank dem Abkommen können Schweizer Filmschaffende am neuen EU-Filmförderprogramm Media 2007 vollberechtigt teilnehmen. Insgesamt verfügt das Programm über ein Gesamtbudget von 755 Millionen Euro.
Die Teilnahme an dem Programm steht aber unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ab November 2009 eine weitere Bestimmung der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anwendet. Damit würde für Werbefenster ausländischer Sender, die sich an ein Schweizer Publikum richten, neu nicht mehr Schweizer Recht, sondern die nationalen Vorschriften des Herkunftslandes des Senders gelten.
Das betrifft beispielsweise die Zulassung von Alkohol- oder politischer und religiöser Werbung, was eine Anpassung des schweizerischen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) durch das Parlament erfordert.
Ob die ausländischen Sender also tatsächlich in absehbarer Zeit andere Rahmenbedingungen erhalten, muss sich noch zeigen. «Die Vorlage muss ja nun zuerst einmal ins Parlament», sagte Bakom-Sprecherin Caroline Sauser auf Anfrage der Werbewoche. Sie geht davon aus, dass das Geschäft in der Winter- oder spätestens in der Frühlingssession behandelt wird. «Falls das Parlament ja sagt, liegt der Ball beim Bakom», so Sauser. Das neue RTVG, das im April in Kraft getreten war, müsste dann entsprechend wieder angepasst werden – anschliessend käme es nochmals vor das Parlament. «Bis wann die geänderten Bestimmungen in Kraft sein könnten, lässt sich nur schwer voraussagen», meinte die Bakom-Sprecherin.
Die Teilnahme an dem Programm steht aber unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ab November 2009 eine weitere Bestimmung der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anwendet. Damit würde für Werbefenster ausländischer Sender, die sich an ein Schweizer Publikum richten, neu nicht mehr Schweizer Recht, sondern die nationalen Vorschriften des Herkunftslandes des Senders gelten.
Das betrifft beispielsweise die Zulassung von Alkohol- oder politischer und religiöser Werbung, was eine Anpassung des schweizerischen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) durch das Parlament erfordert.
Ob die ausländischen Sender also tatsächlich in absehbarer Zeit andere Rahmenbedingungen erhalten, muss sich noch zeigen. «Die Vorlage muss ja nun zuerst einmal ins Parlament», sagte Bakom-Sprecherin Caroline Sauser auf Anfrage der Werbewoche. Sie geht davon aus, dass das Geschäft in der Winter- oder spätestens in der Frühlingssession behandelt wird. «Falls das Parlament ja sagt, liegt der Ball beim Bakom», so Sauser. Das neue RTVG, das im April in Kraft getreten war, müsste dann entsprechend wieder angepasst werden – anschliessend käme es nochmals vor das Parlament. «Bis wann die geänderten Bestimmungen in Kraft sein könnten, lässt sich nur schwer voraussagen», meinte die Bakom-Sprecherin.
