Achtzig Millionen sind zu verteilen
Vertriebskosten Post und Verleger entwarfen ein neues Modell für die Presseförderung: Sie bleibt etwa gleich teuer.
Vertriebskosten Post und Verleger entwarfen ein neues Modell für die Presseförderung: Sie bleibt etwa gleich teuer.
Der Beschluss des Parlaments, ab 2008 den Presseversand per Post nicht mehr zu subventionieren, hängt wie ein Damoklesschwert über der Verlegergilde. Dies in zweierlei Hinsicht: Ohne die derzeit 80 Millionen Franken jährliche Posttaxenverbilligung sehen sich insbesondere kleine Verleger in ihrer Existenz bedroht. Zudem steht die ohnehin labile Einheit zwischen grossen und kleinen Verlegern im Verband Schweizer Presse (VSP) auf dem Spiel.Den Spaltkeil hat die Post angesetzt: Sie machte klar, dass sie ohne Bundessubventionen zweierlei Preise, eine Art Stadt- und einen Land-tarif, einführen müsste. Der Grund: Die Zustellung in dünn besiedelten Gebieten ist deutlich teurer als in dicht besiedelten Gebieten. Zudem ist die Post durch die Zeitungsvertragungsorganisationen der Grossverlage in städtischen Agglomerationen sowieso zu tieferen, konkurrenzfähigen Tarifen gezwungen.
Motion als Hoffnungsschimmer
Seit einiger Zeit versuchen die Verleger deshalb verzweifelt, die drohende Gefahr abzuwenden (siehe Kasten). Dank einer Motion, die in diesem Frühjahr an den Bundesrat überwiesen wurde, sehen sie nun wieder einen Lichtschimmer am politischen Horizont. In der Motion wird die Landesregierung beauftragt, erneut ein Gesetz für eine «gezielte Beteiligung an den Verteilungskosten» zu erarbeiten, wobei explizit «die Mängel des bis Ende 2007 geltenden Systems» zu beheben seien. Dem heutigen System wird ein Giesskannenprinzip vorgeworfen, weshalb auch auflagenstarke Mitgliederzeitungen von Coop, Migros oder TCS von der Posttaxensubventionierung profitieren.
Um den politischen Prozess voranzutreiben, hat nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verband Schweizer Presse (VSP) und Post ein neues Presseförderungsmodell entworfen und in Verlegerkreisen vorgestellt. Gemäss Hanspeter Kellermüller, VSP-Jurist und Mitglied der Arbeitsgruppe, sieht das ausgearbeitete Modell eine zweistufige Förderung vor – eine Basisförderung für alle bisherigen und eine Zusatzförderung nur für kleinauflagige Pressetitel.
Die Basisförderung besteht aus einem schweizweiten Einheitstarif für die postalische Zustellung, der sich nach den Verteilkosten in den städtischen Agglomerationen bemisst. Der Mehraufwand für die Pressedistribution in ländlichen Gebieten hingegen würde vom Bund getragen. In diesen Teil des Bundesausgleichs sind auch grosse Pressetitel wie die Kundenmagazine von Coop oder Migros einbezogen. «Die Politik verlangt zwar vereinzelt, dass diese grossen Titel ausgeschlossen werden. Wir aber halten deren Volumen für wichtig, denn gerade in ländlichen Gebieten leisten sie einen nicht zu unterschätzenden Deckungsbeitrag, von dem auch kleine Titel profitieren. Ein Ausschluss wäre kontraproduktiv», sagt Kellermüller.
Die zweite Stufe, die Zusatzförderung, sieht eine ergänzende Vergünstigung der Posttarife für Wochen- und Tageszeitungen vor, die Auflagen zwischen 1000 und 40000 Exemplaren aufweisen und noch andere Kriterien erfüllen müssen. «Das ganze Modell entspricht damit den regional- und pressepolitischen Vorgaben der Motion und würde auf der Basis der heutigen Bundesbeiträge eine zielgerichtete Distributionsförderung erlauben», sagt Kellermüller.
Bei der Post will man sich materiell nicht äussern. «Richtig ist, dass wir mit den Verlegern ein neues Modell anstreben, aber wir befinden uns erst im Stadium Ideenaustausch», sagt Post-Sprecher Richard Pfister. Zudem habe man ja Zeit bis 2008.
Das klingt jedoch eher scheinheilig. Denn mit dem Modell torpediert die Post die Alternative Zustellorganisation (AZO) für Zeitschriften, die die Grossverlage Ringier, Tamedia, NZZ, Südostschweiz und der Detailhandelsriese Valora per 1. Januar 2006 auf die Beine stellen wollen. Die AZO kann jedoch nur gelingen, wenn Grosskunden wie Coop, Migros und TCS gewonnen werden. Bisher ist dies nicht der Fall, und das neue Modell von Post und VSP erschwert die Situation für AZO zusätzlich. Denn bei den Grossverteilern und dem TCS keimt die Hoffnung, am Ende doch wieder in die Presseförderung eingebunden zu werden. Das zeigt Wirkung: Deren Interesse an der AZO ist bereits spürbar erlahmt.
Einheit des VSP gefährdetEs ist wohl auch kein Zufall, dass ausgerechnet der VSP der Post hilft, der von VSP-Mitgliedern geplanten AZO in den Rücken zu fallen: Denn AZO sieht einen mengenabhängigen Tarif vor, was Verleger kleiner Zeitschriften benachteiligt. Das könnte die Einheit des VSP ebenso gefährden wie ein Stadt-/Landtarif der Post.
Dass die Post dank dem neuen Presseförderungsmodell nun vielfältiger taktieren kann, anerkennt auch AZO-Sprecher Walter Lütolf. Zudem bestätigt er, dass das Modell für die AZO zum Stolperstein werden könnte. «Wenn die Post ihren Vertrieb mit Bundesgeldern vergünstigen kann, wird es für die Konkurrenz eng.» Er weist allerdings darauf hin, dass die AZO schon nächstes Jahr starten könnte, während die politische Diskussion zum neuen Vorschlag noch nicht einmal angelaufen sei. «Wir halten an der AZO fest, da wir überzeugt sind, dass eine Alternative längerfristig Erfolg haben kann», sagt Lütolf.
Politisch aktivDass die Presseförderung aus den Bundesaufgaben gestrichen werden soll, wollten die Verleger nicht schlucken. In Vorstössen regten sie andere Formen der staatlichen Presseförderung an. So schlug etwa der Verband Schweizer Presse (VSP) 2003 eine mit 150 Millionen Franken dotierte Stiftung vor, deren Mittel für die Zeitungsverteilung und die Ausbildung bestimmt wären. In der letzten Zeit hielt der VSP die Idee auf Grund der mangelnden Zustimmung in der politischen Debatte eher im Hintergrund.
Eine zweite Idee kleiner Verleger und linker Kreise sah einen Medienartikel in der Bundesverfassung vor, der die Presseförderung via verbilligte Posttaxen durch direkte Subventionen von Presseerzeugnissen ablösen wollte. Ein solcher Artikel wurde vom Parlament abgelehnt. Stattdessen überwies es jene Motion, die wieder eine Bundesbeteiligung an der Pressedistribution verlangt. (mk)
Zankapfel Presseförderung: Wer von Zustellbeiträgen aus Bundesgeldern profitieren soll, bleibt umstritten.
Markus Knöpfli
Der Beschluss des Parlaments, ab 2008 den Presseversand per Post nicht mehr zu subventionieren, hängt wie ein Damoklesschwert über der Verlegergilde. Dies in zweierlei Hinsicht: Ohne die derzeit 80 Millionen Franken jährliche Posttaxenverbilligung sehen sich insbesondere kleine Verleger in ihrer Existenz bedroht. Zudem steht die ohnehin labile Einheit zwischen grossen und kleinen Verlegern im Verband Schweizer Presse (VSP) auf dem Spiel.Den Spaltkeil hat die Post angesetzt: Sie machte klar, dass sie ohne Bundessubventionen zweierlei Preise, eine Art Stadt- und einen Land-tarif, einführen müsste. Der Grund: Die Zustellung in dünn besiedelten Gebieten ist deutlich teurer als in dicht besiedelten Gebieten. Zudem ist die Post durch die Zeitungsvertragungsorganisationen der Grossverlage in städtischen Agglomerationen sowieso zu tieferen, konkurrenzfähigen Tarifen gezwungen.
Motion als Hoffnungsschimmer
Seit einiger Zeit versuchen die Verleger deshalb verzweifelt, die drohende Gefahr abzuwenden (siehe Kasten). Dank einer Motion, die in diesem Frühjahr an den Bundesrat überwiesen wurde, sehen sie nun wieder einen Lichtschimmer am politischen Horizont. In der Motion wird die Landesregierung beauftragt, erneut ein Gesetz für eine «gezielte Beteiligung an den Verteilungskosten» zu erarbeiten, wobei explizit «die Mängel des bis Ende 2007 geltenden Systems» zu beheben seien. Dem heutigen System wird ein Giesskannenprinzip vorgeworfen, weshalb auch auflagenstarke Mitgliederzeitungen von Coop, Migros oder TCS von der Posttaxensubventionierung profitieren.
Um den politischen Prozess voranzutreiben, hat nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verband Schweizer Presse (VSP) und Post ein neues Presseförderungsmodell entworfen und in Verlegerkreisen vorgestellt. Gemäss Hanspeter Kellermüller, VSP-Jurist und Mitglied der Arbeitsgruppe, sieht das ausgearbeitete Modell eine zweistufige Förderung vor – eine Basisförderung für alle bisherigen und eine Zusatzförderung nur für kleinauflagige Pressetitel.
Die Basisförderung besteht aus einem schweizweiten Einheitstarif für die postalische Zustellung, der sich nach den Verteilkosten in den städtischen Agglomerationen bemisst. Der Mehraufwand für die Pressedistribution in ländlichen Gebieten hingegen würde vom Bund getragen. In diesen Teil des Bundesausgleichs sind auch grosse Pressetitel wie die Kundenmagazine von Coop oder Migros einbezogen. «Die Politik verlangt zwar vereinzelt, dass diese grossen Titel ausgeschlossen werden. Wir aber halten deren Volumen für wichtig, denn gerade in ländlichen Gebieten leisten sie einen nicht zu unterschätzenden Deckungsbeitrag, von dem auch kleine Titel profitieren. Ein Ausschluss wäre kontraproduktiv», sagt Kellermüller.
Die zweite Stufe, die Zusatzförderung, sieht eine ergänzende Vergünstigung der Posttarife für Wochen- und Tageszeitungen vor, die Auflagen zwischen 1000 und 40000 Exemplaren aufweisen und noch andere Kriterien erfüllen müssen. «Das ganze Modell entspricht damit den regional- und pressepolitischen Vorgaben der Motion und würde auf der Basis der heutigen Bundesbeiträge eine zielgerichtete Distributionsförderung erlauben», sagt Kellermüller.
Bei der Post will man sich materiell nicht äussern. «Richtig ist, dass wir mit den Verlegern ein neues Modell anstreben, aber wir befinden uns erst im Stadium Ideenaustausch», sagt Post-Sprecher Richard Pfister. Zudem habe man ja Zeit bis 2008.
Das klingt jedoch eher scheinheilig. Denn mit dem Modell torpediert die Post die Alternative Zustellorganisation (AZO) für Zeitschriften, die die Grossverlage Ringier, Tamedia, NZZ, Südostschweiz und der Detailhandelsriese Valora per 1. Januar 2006 auf die Beine stellen wollen. Die AZO kann jedoch nur gelingen, wenn Grosskunden wie Coop, Migros und TCS gewonnen werden. Bisher ist dies nicht der Fall, und das neue Modell von Post und VSP erschwert die Situation für AZO zusätzlich. Denn bei den Grossverteilern und dem TCS keimt die Hoffnung, am Ende doch wieder in die Presseförderung eingebunden zu werden. Das zeigt Wirkung: Deren Interesse an der AZO ist bereits spürbar erlahmt.
Einheit des VSP gefährdetEs ist wohl auch kein Zufall, dass ausgerechnet der VSP der Post hilft, der von VSP-Mitgliedern geplanten AZO in den Rücken zu fallen: Denn AZO sieht einen mengenabhängigen Tarif vor, was Verleger kleiner Zeitschriften benachteiligt. Das könnte die Einheit des VSP ebenso gefährden wie ein Stadt-/Landtarif der Post.
Dass die Post dank dem neuen Presseförderungsmodell nun vielfältiger taktieren kann, anerkennt auch AZO-Sprecher Walter Lütolf. Zudem bestätigt er, dass das Modell für die AZO zum Stolperstein werden könnte. «Wenn die Post ihren Vertrieb mit Bundesgeldern vergünstigen kann, wird es für die Konkurrenz eng.» Er weist allerdings darauf hin, dass die AZO schon nächstes Jahr starten könnte, während die politische Diskussion zum neuen Vorschlag noch nicht einmal angelaufen sei. «Wir halten an der AZO fest, da wir überzeugt sind, dass eine Alternative längerfristig Erfolg haben kann», sagt Lütolf.
Politisch aktivDass die Presseförderung aus den Bundesaufgaben gestrichen werden soll, wollten die Verleger nicht schlucken. In Vorstössen regten sie andere Formen der staatlichen Presseförderung an. So schlug etwa der Verband Schweizer Presse (VSP) 2003 eine mit 150 Millionen Franken dotierte Stiftung vor, deren Mittel für die Zeitungsverteilung und die Ausbildung bestimmt wären. In der letzten Zeit hielt der VSP die Idee auf Grund der mangelnden Zustimmung in der politischen Debatte eher im Hintergrund.
Eine zweite Idee kleiner Verleger und linker Kreise sah einen Medienartikel in der Bundesverfassung vor, der die Presseförderung via verbilligte Posttaxen durch direkte Subventionen von Presseerzeugnissen ablösen wollte. Ein solcher Artikel wurde vom Parlament abgelehnt. Stattdessen überwies es jene Motion, die wieder eine Bundesbeteiligung an der Pressedistribution verlangt. (mk)
Zankapfel Presseförderung: Wer von Zustellbeiträgen aus Bundesgeldern profitieren soll, bleibt umstritten.
Markus Knöpfli
