Aargauer Radiokonzession: Schawinski kämpft mit verdeckten Waffen

Dabei habe sie den Eindruck erweckt, sie handle im Auftrag des Bundes. Dies schreibt die Nzz.ch am Freitag. Roger Schawinski bestätigt auf Anfrage, dass er hinter der Umfrage stehe.

Was bisher nicht bekannt war; das Bakom hat die Parteien aufgefodert, Indizien zur Frage zu finden, ob die AZ-Medien ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche. Da Schawinski Interesse daran hat, Belege für einen Missbrauch zu finden, hat er gemäs Nzz.ch das Beratungsunternehmen Prognos beauftragt, 30 Aargauer Meinungsführer zu befragen. Das Unternehmen soll daraufhin auch mit mehreren Regierungsräten Kontakt aufgenommen haben. Nur habe Prognos dabei verschwiegen, dass der Auftrag von Schawinski komme. Stattdessen erweckte das Beratungsunternehmen den Eindruck, sie arbeite für das Bakom.

Nun habe die Regierung bei Prognos offiziell interveniert, wie die Nzz.ch weiter schreibt. Es sei unverständlich, «dass bei der Kontaktaufnahme für die Interviews seitens Prognos der Eindruck erweckt wurde, die Kontaktaufnahme geschehe im Auftrag des Bakom», schreibt der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder in einem Brief an Prognos, der auch an das Bakom, an Wanner und an Schawinski ging. Man habe erst nach Rückfrage beim Bakom und bei Prognos den wahren Auftraggeber ausfindig machen können. Nun wurde das Beratungsunternehmen von der Regierung aufgefordert, die Befragung zu stoppen. Dies umso mehr, so die Nzz.ch weiter, als die Regierung ihre Position im Konzessionsstreit dem Bakom längst offiziell dargelegt habe – sie sprach sich für Radio Argovia aus, welches der AZ-Medien Gruppe von Verleger Peter Wanner gehört.

Roger Schawinski begründete gemäss Nzz.ch sein Vorgehen mit dem Auftrag vom Bakom «nachzuweisen, dass diese marktbeherrschende Stellung missbraucht wird». Diese «sehr fragwürdige» Aufgabenstellung sei nur mithilfe einer anonym durchgeführten Studie lösbar. Denn nur unter diesen Umständen gäben die Personen aus dem öffentlichen Leben Auskunft. «Sonst hätten sie Angst, Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, wenn sie sich gegen das Monopol äussern, und zum Beispiel auf eine schwarze Liste zu kommen», macht Schawinski gemäss Nzz.ch geltend.

Bei Prognos bestätigte man, dass der Auftraggeber bei der Kontaktaufnahme nicht genannt wurde. Man habe ihnen entweder gesagt, dass das Bakom zusätzliche Angaben benötige oder dass gestützt auf die Umfrage ein Bericht zuhanden des Bakom verfasst werde, wie die Nzz.ch schreibt. Am Schluss des Telefongesprächs habe man den Gesprächspartnern den Auftraggeber dann genannt – sofern sie gefragt hätten, so Studienleiter Felix Neiger von der Prognos. «Wir konnten den Gesprächspartnern den Auftraggeber nicht von Anfang an offenlegen, weil sie sonst nicht mehr unvoreingenommen gewesen wären.»

Verleger Peter Wanner hat für diese Aktion nicht nur ein Kopfschütteln übrig. Er bezeichnet es gemäss Nzz.ch als «absolut unkorrekt» und «fragwürdig», Regierungsmitglieder, die längst öffentlich Stellung genommen hätten, mit solchen Methoden zu befragen. «Allerdings erstaunt mich nicht, dass Roger Schawinski diese Konzession mit allen Mitteln ergattern will und dafür auch unlautere Mittel einsetzt», sagt er.

Da die Umfrage nun so früh publik wird, ist Schawinski gemäs Nzz.ch nicht recht. Dadurch, so fürchte er, könnten die bisher noch nicht befragten Aargauer Persönlichkeiten nicht mehr unvoreingenommen antworten.

Foto: Keystone