Europäische Quoten für Schweizer TV-Sender

Überregionale Fernsehsender in der Schweiz
müssen künftig europäische Quoten in Bezug auf die Produzenten und die
ausgestrahlten Inhalte berücksichtigen. Der Bundesrat hat eine
entsprechende Ergänzung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
vorgenommen, die auf das Media-Abkommen der Schweiz mit der EU
zurückgeht.

Gemäss den neuen Bestimmungen in der RTVV müssen die sprachregionalen,
nationalen und internationalen TV-Stationen den Hauptanteil ihrer
Sendezeit europäischen Werken vorbehalten und mindestens 10 Prozent des
Programmes von senderunabhängigen Produzenten beziehen. Die Quoten sind
keine absoluten Vorgaben: Sie müssen «im Rahmen des praktisch
Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln» erreicht werden, wie es im
Verordnungstext heisst. Die Schweiz wird zudem alle zwei Jahre einen
Bericht über die Einhaltung der Quoten zu Handen der EU verfassen.

Die Kontrolle innerhalb des Landes obliegt dem Bakom und wird mittels
eines Reporting-Systems vollzogen, wie Bakom-Sprecher Bernhard Bürki
gegenüber der Werbewoche erklärte. «Der Hauptanteil der Sendungen muss
europäisch sein, das bedeutet mindestens 50 %. Wenn der Anteil höher
ausfällt, umso besser. Den Sendern wird aber Zeit gewährt, um die
Quoten umzusetzen», so Bürki. Wichtig sei in erster Linie, dass anhand
der jährlich eingereichten Berichte Fortschritte im Umsetzen der
Regelungen erkennbar seien. Bürki rechnet nicht damit, dass die
Umstellung den Sendern grosse Probleme bereiten wird. «Betroffen sind
ja nicht die regionalen Sender. Die sprachregionalen und nationalen
Kanäle weisen sowieso einen recht hohen Anteil an Eigenproduktionen
auf. Am ehesten betroffen von den neuen Richtlinien könnten
Pay-TV-Sender sein, die viele amerikanische Spielfilme zeigen.»

Das Media-Abkommen ist Teil des zweiten bilateralen
Verhandlungspaketes. Es verpflichtet die Schweiz, beim Fernsehen
europäisches Recht zu garantieren. Weitgehend ist dies allerdings
bereits der Fall. Die EU hatte nun die Übernahme der
Quoten-Bestimmungen zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens
gemacht. Die Ratifizierung ist für den 1. Januar 2006 geplant.
Carole Scheidegger