Im Medienbereich hat es grosse Veränderungen gegeben und weitere markante Umwälzungen werden folgen. Bei der Frage, wie damit umzugehen sei, scheiden sich die Geister. Können keine Brücken über die grossen Gräben zwischen den unterschiedlichen Positionen gebaut werden, hat die Politik kaum eine Chance, diesen Wandel konstruktiv begleiten zu können.
WW: Medienpolitik ist kein grosses Thema, weder bei der Politik, noch beim Publikum und auch nicht bei den betroffenen Branchen. Was können die Kommunikations- und Medienbranchen tun, damit Medienpolitik vermehrt zu einem Thema wird?
Leutenegger: Ich bin kein Anhänger einer interventionistischen Medienpolitik. Ich will, dass die Medien frei berichten können, möglichst ohne staatliche Einflussnahme und ohne dass sie zensuriert werden – das gehört zum Grundauftrag der Medien. Deshalb bin ich kein Anhänger von Medienpolitik – je weniger sich der Staat einmischt, desto besser.
Fehr: Ich glaube, die Medien müssen sich selber mehr zum Thema machen. So wie andere relevante Bereiche der Gesellschaft Gegenstand von Journalismus sind, müssten auch die Entwicklungen in der Medienwelt Gegenstand von Journalismus sein. Das würde eine Portion Selbstkritik erfordern. Derzeit gibt es viel weniger Medienkritik in den Medien als früher, obwohl es in der Medienwelt Entwicklungen gibt, die gesellschaftlich sehr relevant sind. Es gibt ja kaum etwas, mit dem die meisten Leute so intensiv in Kontakt sind wie mit den Medien.
War Ihr Statement, Herr Leutenegger, auch ein medienpolitischer Positionsbezug, der auch für die Ihnen nahestehenden bürgerlichen Kreise steht?
Leutenegger: Medienpolitik, das weiss ich aus der Zuschauerforschung, interessiert die Leute grundsätzlich nicht. Sie wollen Medien konsumieren können, Medien an- und abstellen können. Ich glaube, der Staat muss den Medien verlässliche Rahmenbedingungen geben, damit sie in Unabhängigkeit und eigener Verantwortung recherchieren und berichten können. Und nicht, dass wir Medien subventionieren, staatlich kontrollieren oder beschränken.
Fehr: Ich kenne niemanden, der für unfreies Medienschaffen ist. Doch sich nur für Minimalstandards einzusetzen, deckt sich nicht mit unserer schweizerischen Realität. Wir haben im Radio- und Fernsehbereich eine gesetzlich regulierte Szene …
Leutenegger: … ja, das ist das Problem …
Fehr: … nein, das ist nicht das Problem, es ist eine Qualität des schweizerischen Mediensystems, dass wir im audiovisuellen Bereich einen Service public haben. Wie immer man das wertet: Er ist Gegenstand der Gesetzgebung und somit Gegenstand der Politik.
Wenn allenthalben von Konvergenz gesprochen wird, braucht es da nicht auch eine integrierte Medienpolitik?
Leutenegger: Unter Konvergenz wird ja sehr vieles verstanden. Bei der SRG heisst das, Radio und Fernsehen gehen zusammen. Wenn ich von der Konvergenz rede, meine ich, dass alle Plattformen zusammenwachsen und die Distributionssysteme auf digitale Plattformen konvergieren. Auf diesen digitalen Verteilkanälen entsteht eine neue demokratische, freie Medienwelt, und die will die Linke staatlich kontrollieren. Bisher hatten wir ja schon eine Teilverstaatlichung mit der SRG, entstanden in den düsteren Zeiten der Weltkriege. Ein weiterer Grund für das staatliche Monopol waren die hohen Kosten des Radio- und TV-Empfangs. Das waren die Ursprünge für den Service public, damit alle in den Genuss dieser Leistungen kommen konnten. Heute fallen alle diese Gründe dahin, und deshalb muss man die Frage des Service public im Medienbereich gründlich überdenken.
Fehr: Die traditionellen Gattungsgrenzen in der Medienwelt lösen sich mit der Digitalisierung auf. Damit sind die schönen Gärtlein, Print: Privat mit Gewerbefreiheit, Audiovisuell: Staat respektive gesetzlich geregelter Service public, in Zukunft nicht mehr aufrechtzuerhalten. Deshalb werden wir in Zukunft eine integrierte Medienpolitik brauchen, die alle Gattungen erfasst. Denn sonst werden wir ihr Zusammenwachsen nicht meistern können. Und dann werden wir weitere Konflikte haben, wie derzeit um die Online-Werbung bei der SRG.
Heisst das, dass es den heutigen Service public so nicht mehr braucht?
Leutenegger: Man muss ihn grundlegend überdenken, denn es gibt ausser der sprachregionalen Versorgung mit elektronischen Inhalten immer weniger Gründe für eine umfassende staatliche Versorgung mit Radio und TV. Die neuen Angebote auf den Onlineportalen werden immer reichhaltiger. Zentral ist aber, dass mit einer staatlich subventionierten Konkurrenz private Anbieter nicht an die Wand gedrückt werden. Ich bin der Meinung, dass die Sprachregionen wie die Westschweiz, die italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz eine Grundversorgung erfordern. In der Deutschschweiz ist diese Frage, ob wir über die SRG eine so breite Grundversorgung brauchen, schon sehr viel offener. Hier haben wir einen relativ grossen Markt, da man sich allenfalls etwas anderes überlegen könnte. Das muss man aber genau studieren. Wir müssen dem auf die Sprachregionen ausgerichteten Service public Sorge tragen, aber trotzdem grundsätzlich überdenken.
Herr Fehr, können Sie dieser Haltung etwas abgewinnen?
Fehr: Meines Erachtens muss man einen Schritt weiter zurückgehen. Die entscheidende Frage ist: Was für ein Mediensystem braucht unsere föderalistische direkte Demokratie? Und: Wird unser heutiges System diesen Ansprüchen gerecht? Und da muss ich feststellen, dass der wettbewerbliche privatwirtschaftliche Teil sich zunehmend von dem entfernt, was unsere direkte Demokratie braucht …
Leutenegger: … so, so. Das ist mir neu …
Fehr: … ja, es gibt doch gravierende Monopolisierungstendenzen, beschönigend Pressekonzentration genannt. Wir haben heute über weite Teile der Schweiz Monopole …
Leutenegger: … und die SRG ist das grösste…
Fehr: … die SRG ist Service public. Sie ist in der Romandie der einzig relevante Wettbewerber gegen Tamedia. Auch in Bern ist die SRG der einzige Wettbewerber, weil wir im Printbereich mit Tamedia eine Monopolsituation haben. Wir haben ein jahrzehntelanges Pressesterben hinter uns mit unzähligen Titeln, die es nicht mehr gibt. Dadurch sind grosse publizistische Defizite im kantonalen, im regionalen, im kommunalen Bereich entstanden, wo es nur noch einen Anbieter gibt …
Leutenegger: … was aber die SRG auch nicht wett machen kann …
Fehr: … zum Teil macht sie es, aber nicht genügend. Deshalb bin ich dafür, dass wir eine integrierte Medienpolitik entwickeln, die diese Defizite aufhebt.
Wir haben also einen Handlungsbedarf. Braucht es für eine umfassende, integrierte Medienpolitik einen entsprechenden Verfassungsartikel?
Leutenegger: Nein, sicher nicht, das würde nur den Appetit bei allen regulierungswütigen Politikern und Beamten massiv anregen, und dies ist demokratiepolitisch höchst gefährlich und unerwünscht. Die Medienfreiheit ist in der Bundesverfassung gewährleistet und die Leistungen der SRG müsste man über ein Spezialgesetz regeln, aber sicher nicht die ganze Branche und sicher nicht über eine neue Bundeskompetenz. Das würde zu einer Regulierung des Online-Bereichs führen. Das wollen natürlich viele Parlamentarier. Aber es wäre schlecht für die direkte Demokratie, wenn der Staat die Medien kontrollieren und nicht umgekehrt. Deshalb soll von linker Seite auch noch der Online-Bereich mit Qualitätskriterien reguliert werden soll.
Fehr: Der Bundesrat muss aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates bis in zwei Jahren ein medienpolitisches Konzept erarbeiten. Das hat nichts mit Qualitätskriterien zu tun. Zur Frage nach einem Verfassungsartikel: Ich denke, es braucht eine erweiterte Verfassungsgrundlage, die auch Online und Print erfasst …
Leutenegger: … das will ich unter keinen Umständen!
Fehr: Ich finde, darum kommen wir nicht herum, und zwar wegen der Konvergenz, weil die traditionellen Gattungsgrenzen sich auflösen …
Leutenegger: … über den Hebel der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes soll das Online – und so die ganze Medienlandschaft – geregelt werden. Ich will sie nicht regeln. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Medien vom Staat. Der Rest wird geregelt über das Strafgesetzbuch und über alle anderen Gesetze, die uns schon massiv umzingeln. In den vergangenen 50 Jahren hat die SRG die Leistungen erbracht, wozu die Privaten praktisch keine Chance hatten. Nun will man die SRG noch beauftragen, in den Bereich vorzudringen, wo die Privaten die einzige Entwicklungsmöglichkeit haben, sie dort zu konkurrenzieren mit staatlichen Subventionen.
Fehr: Überlässt man Online einzig den privaten Zeitungsverlagen, die heute längst Multimediaverlage sind, wird die Monopolisierung auf allen Ebenen weitergetrieben und Online wird am Schluss Tamedia und der NZZ überlassen. Ich will die Freiheit und die Demokratiegerechtigkeit des Mediensystems retten, weil sie von den privatwirtschaftlichen Entwicklungen zerstört wird.
In den letzten vierzig Jahren gab es eine ganze Reihe solcher Anläufe, die allesamt in den Räten scheiterten. Was ist jetzt anders?
Fehr: Ich bin nicht sicher, ob es jetzt anders wird. Aber wichtig ist die Tatsache, dass jetzt der Ständerat und der Nationalrat gegen den Bundesrat, der lieber nochmals vier Jahre warten will, vorwärtsmachen wollen. Der Grund dafür ist, dass die Defizitanalyse von weiten Kreisen geteilt wird, vor allem im ländlichen Raum, wo diese Defizite am gravierendsten sind. Auch viele bürgerliche Politiker wollen nicht länger zuwarten, sondern handeln, denn in vier Jahren wird es nur noch schlechter sein, als es heute schon ist. Die Politik muss endlich die Zügel in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass es nicht zu einer Unterversorgung kommt, die für die direkte Demokratie schädlich ist.
Leutenegger: Die Unterversorgung gibt es nicht, wenn man es nicht staatlich reguliert und erfindet. Wenn es keine Hörer, Zuschauer oder Leser gibt, gibt es dazu kein Bedürfnis. Dann von einer Unterversorgung zu reden ist absurd. Ich rate gewissen regionalen Verlegern, die meinen, sie bräuchten das Geld [aus dem Gebührensplitting], ihre Radio- oder Fernsehstationen einzustellen. Ist diese Position im Markt frei, kommt am nächsten Tag sofort jemand, der auch ohne Subventionen kein schlechteres Programm machen wird. Die Konsequenz daraus ist sicher nicht eine staatliche Förderung, sondern eine Freigabe der Frequenzen und grössere Verbreitungsgebiete. Wie bei Tele Züri, die das mit Erfolg so machen. Aber ich bin völlig dagegen, dass private Veranstalter subventioniert werden. Damit werden deren Gewinne im Prinzip vom Steuerzahler berappt. Das ist ja das absurdeste, was wir mit der Gesetzgebung vollbracht haben. Die Förderung der Medien ist der falsche Weg, denn sie werden vom Staat abhängig und damit gezähmt. Das ist ein ganz gefährliches Drogenprogramm für die Demokratie.
Wie sehen Sie die Zukunft der Medien in der Schweiz?
Leutenegger: Positiv. Wir haben eine massive Demokratisierung, denn jedermann ist dank dem Internet auch selber Medienproduzent. Mit wenig Aufwand kann man selber recherchieren und auch Meldungen verbreiten. Und da gibt es keinen Grund, weshalb der Staat weitere Regulierungen erfinden muss, das wäre die einzige düstere Aussicht.
Fehr: Wenn man medienpolitisch handelt, bin ich zuversichtlich. Bleibt es aber beim Laissez-faire im privatwirtschaftlichen Bereich, kommt es nicht gut heraus.
Interview Christoph J. Walther
