Werbeverbot auf SF info fällt
Fernsehen SF info soll künftig Werbung ausstrahlen dürfen. Die Privaten möchten dies verhindern.
Fernsehen SF info soll künftig Werbung ausstrahlen dürfen. Die Privaten möchten dies verhindern. Nachdem das neue Radio- und Fernsehgesetz am 1. April in Kraft getreten ist, wird die SRG SSR eine neue Konzession erhalten. Den Entwurf hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Anfang Mai in die Anhörung gegeben. Markant ist vor allem eine Neuerung: Alle Fernsehprogramme der SRG SSR werden bezüglich Werbung nun gleich behandelt. Stillschweigend erlaubt der Konzessionsentwurf damit auch dem Wiederholungskanal SF info die gleiche Menge Werbung, die das Schweizer Fernsehen (SF) bislang nur auf seinen beiden Hauptkanälen ausstrahlen durfte. SF ist bereits in den Startlöchern: «Die Publisuisse ist mit SF an der Vorbereitung der kommerziellen Angebote», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner auf Anfrage.Bis jetzt war SF info komplett werbefrei. Den Versuchsbetrieb nahm der Kanal über die Kabelnetze des Grossraums Zürich im Mai 1999 auf. Anfang 2001 erhielt der Sender eine definitive Konzession, die eine Ausstrahlung über die Kabelnetze der ganzen Schweiz und auch über Satellit erlaubte – allerdings erst nach zähem Ringen, weil die privaten Lokalsender sich gegen Werbung gewehrt hatten. Schliesslich operieren die lokalen TVs fast alle nach dem gleichen Muster wie SF info: Auch sie wiederholen die Infosendungen im Stundenrhythmus. Bewilligt wurde SF info vor sechs Jahren deswegen nur als vollständig werbefreies Programm. Selbst Sponsoring, zum Beispiel bei «Meteo», war bislang nicht möglich.
Private befürchten AusbauZwar soll das Werbeverbot auf SF info nun fallen. Aber der Kanal wird bleiben, was er ist. Mehr als die stündliche Wiederholung der Informationssendungen und ab und zu die Übertragung von Grossereignissen – zum Beispiel vom World Economic Forum oder von Debatten aus dem Bundeshaus – ist laut der neuen Konzession nicht möglich. Für Werbesendungen könnte der Kanal dennoch attraktiv sein. Er wird als einziges SRG-Angebot unverschlüsselt über Satellit ausgestrahlt. Und weil auf SF info fast ausschliesslich eigenproduzierte Wiederholungen ausgestrahlt werden, verursacht der Kanal SF kaum Kosten. Schon geringe Werbeeinnahmen dürften daher interessant sein.
Dass das Werbeverbot auf SF info fallen soll, stösst bei den Konkurrenten der SRG SSR auf harsche Kritik. Soeben ist die Vernehmlassungsfrist für den Entwurf der neuen SRG-Konzession abgelaufen. Sowohl Sat1 Schweiz und ProSieben als auch 3+, StarTV und der Verband Schweizer Presse verlangen in ihren Stellungnahmen, dass das Werbeverbot auf SF info weiter bestehen soll. Sat1 befürchtet zudem, dass SF info mit attraktiven Sportübertragungen aufgewertet werden könnte, weil der Begriff «Ereignisse von nationaler Bedeutung» in der Konzession dies grundsätzlich zulasse.
Zusammen mit dem HDTV-Versuchskanal HD suisse, der den Betrieb im Dezember dieses Jahres aufnehmen wird, könne die SRG SSR in der deutschen Schweiz ihr kommerzielles Angebot auf einen Schlag verdoppeln, lautet der Tenor der Stellungnahmen. Entsprechend fordern die Privaten auch ein Werbeverbot für HD suisse. 3+ und der Verband Schweizer Presse möchten HD suisse sogar ganz streichen. Dem tritt SRG-Sprecher Daniel Steiner vehement entgegen: «Betrachtet man die Marktanteile 2006, ergibt sich folgendes Bild: SF1 23,7 Prozent, SF2 9,7 Prozent und SF info 1,1 Prozent. Dies bedeutet, dass das kommerzielle Angebot der SRG SSR in der deutschen Schweiz mit SF info um 3,3 Prozent zunimmt. Der Testkanal HD suisse wird auf Grund der stark eingeschränkten Empfangbarkeit keine spürbare Vergrösserung des Angebotsvolumens ausmachen.»
Qualität wird festgeschriebenDie neue Konzession verlangt von der SRG SSR erstmals, Qualitätsstandards einzuhalten, die sie ausdrücklich von kommerziellen Veranstaltern unterscheiden sollen. Im Entwurf der Konzession sind sie mit Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Relevanz und journalistischer Professionalität umschrieben. Solche Vorschriften machte der Bund der SRG bislang noch nie.
Die Journalistenverbände begrüssen in der Anhörung den neuen Qualitätsartikel im Konzessionsentwurf. Auch die SRG SSR äussert sich positiv, stösst sich aber an der Formulierung, dass bei der Erfolgsmessung «nicht in erster Linie Marktanteile» entscheidend sein sollen. Eine «derart erfolgsunabhängige Betrachtungsweise» sei gefährlich, weil dadurch die Akzeptanz von Gebühren in Frage gestellt werden könnte, schreibt die SRG.
Kritisch äussert sich die SRG auch dazu, dass ihre Online-Angebote explizit auf jene Informationen eingeschränkt werden, die einen direkten Bezug zu den Programmen haben. Das war schon im Gesetzgebungsverfahren ein heiss diskutierter Punkt. Denn das Bakom ist damit den Wünschen der Presse nachgekommen, die ihre Online-Angebote nicht konkurrenziert sehen wollte. In der Tat doppelt der Verband Schweizer Presse nun in seiner Stellungnahme nochmals nach: Er schlägt vor, eine Obergrenze zu definieren, wieviel die SRG für Online-Angebote ausgeben darf.
Adrian Scherrer
Private befürchten AusbauZwar soll das Werbeverbot auf SF info nun fallen. Aber der Kanal wird bleiben, was er ist. Mehr als die stündliche Wiederholung der Informationssendungen und ab und zu die Übertragung von Grossereignissen – zum Beispiel vom World Economic Forum oder von Debatten aus dem Bundeshaus – ist laut der neuen Konzession nicht möglich. Für Werbesendungen könnte der Kanal dennoch attraktiv sein. Er wird als einziges SRG-Angebot unverschlüsselt über Satellit ausgestrahlt. Und weil auf SF info fast ausschliesslich eigenproduzierte Wiederholungen ausgestrahlt werden, verursacht der Kanal SF kaum Kosten. Schon geringe Werbeeinnahmen dürften daher interessant sein.
Dass das Werbeverbot auf SF info fallen soll, stösst bei den Konkurrenten der SRG SSR auf harsche Kritik. Soeben ist die Vernehmlassungsfrist für den Entwurf der neuen SRG-Konzession abgelaufen. Sowohl Sat1 Schweiz und ProSieben als auch 3+, StarTV und der Verband Schweizer Presse verlangen in ihren Stellungnahmen, dass das Werbeverbot auf SF info weiter bestehen soll. Sat1 befürchtet zudem, dass SF info mit attraktiven Sportübertragungen aufgewertet werden könnte, weil der Begriff «Ereignisse von nationaler Bedeutung» in der Konzession dies grundsätzlich zulasse.
Zusammen mit dem HDTV-Versuchskanal HD suisse, der den Betrieb im Dezember dieses Jahres aufnehmen wird, könne die SRG SSR in der deutschen Schweiz ihr kommerzielles Angebot auf einen Schlag verdoppeln, lautet der Tenor der Stellungnahmen. Entsprechend fordern die Privaten auch ein Werbeverbot für HD suisse. 3+ und der Verband Schweizer Presse möchten HD suisse sogar ganz streichen. Dem tritt SRG-Sprecher Daniel Steiner vehement entgegen: «Betrachtet man die Marktanteile 2006, ergibt sich folgendes Bild: SF1 23,7 Prozent, SF2 9,7 Prozent und SF info 1,1 Prozent. Dies bedeutet, dass das kommerzielle Angebot der SRG SSR in der deutschen Schweiz mit SF info um 3,3 Prozent zunimmt. Der Testkanal HD suisse wird auf Grund der stark eingeschränkten Empfangbarkeit keine spürbare Vergrösserung des Angebotsvolumens ausmachen.»
Qualität wird festgeschriebenDie neue Konzession verlangt von der SRG SSR erstmals, Qualitätsstandards einzuhalten, die sie ausdrücklich von kommerziellen Veranstaltern unterscheiden sollen. Im Entwurf der Konzession sind sie mit Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Relevanz und journalistischer Professionalität umschrieben. Solche Vorschriften machte der Bund der SRG bislang noch nie.
Die Journalistenverbände begrüssen in der Anhörung den neuen Qualitätsartikel im Konzessionsentwurf. Auch die SRG SSR äussert sich positiv, stösst sich aber an der Formulierung, dass bei der Erfolgsmessung «nicht in erster Linie Marktanteile» entscheidend sein sollen. Eine «derart erfolgsunabhängige Betrachtungsweise» sei gefährlich, weil dadurch die Akzeptanz von Gebühren in Frage gestellt werden könnte, schreibt die SRG.
Kritisch äussert sich die SRG auch dazu, dass ihre Online-Angebote explizit auf jene Informationen eingeschränkt werden, die einen direkten Bezug zu den Programmen haben. Das war schon im Gesetzgebungsverfahren ein heiss diskutierter Punkt. Denn das Bakom ist damit den Wünschen der Presse nachgekommen, die ihre Online-Angebote nicht konkurrenziert sehen wollte. In der Tat doppelt der Verband Schweizer Presse nun in seiner Stellungnahme nochmals nach: Er schlägt vor, eine Obergrenze zu definieren, wieviel die SRG für Online-Angebote ausgeben darf.
Adrian Scherrer
