Unerlaubte Propaganda: Bakom ermittelt gegen Ulrich Schlüer
Der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer ist seit Ende August auf Sendung. Er moderiert auf dem Kabelsender Schweiz 5 seine Talkshow «Schweizerzeit-Magazin». Nun gerät die Sendung ins Visier des Bakom.
Der Politiker lädt vorzugsweise Gäste aus seinem eigenen politischen Lager ins Fernsehstudio nach Schlieren ZH ein zu suggestiv formulierten Themen wie «Haben EU-Gegner keinen Zugang zum Bundesrat?» oder «Kriminelle Ausländer: Endlich ausschaffen!». Wie der Sonntagsblick weiss, untersucht das Bakom, ob Schlüer mit seiner Show gegen das Politwerbeverbot am Fernsehen verstösst.
Das Bakom habe die bisher ausgestrahlten Sendungen des Schweizerzeit-Magazins visioniert und bei Schweiz 5 Unterlagen und Verträge eingefordert, bestätigt Bakom-Medienjurist Samuel Mumenthaler gegenüber dem Sonntagsblick. Zurzeit kläre das Bundesamt die Finanzierungsverhältnisse rund um die Sendung ab. «Sollten diese zur Vermutung führen, dass ein möglicher Fall von unerlaubter Werbung vorliegt, müsste dies in einem Aufsichtsverfahren geklärt werden», so Mumenthaler.
Schlüer weist den Vorwurf der Politpropaganda von sich: Ihm gehe es nicht um Werbung, sondern darum, ein Thema auszuleuchten, wird er in der Sonntagspublikation zitiert Im Übrigen sei «die andere politische Seite» in der Schweiz sowieso übervertreten. «Wenn man an meiner Sendung Anstoss nimmt, geht das in Richtung Zensur.»
Das Bakom habe die bisher ausgestrahlten Sendungen des Schweizerzeit-Magazins visioniert und bei Schweiz 5 Unterlagen und Verträge eingefordert, bestätigt Bakom-Medienjurist Samuel Mumenthaler gegenüber dem Sonntagsblick. Zurzeit kläre das Bundesamt die Finanzierungsverhältnisse rund um die Sendung ab. «Sollten diese zur Vermutung führen, dass ein möglicher Fall von unerlaubter Werbung vorliegt, müsste dies in einem Aufsichtsverfahren geklärt werden», so Mumenthaler.
Schlüer weist den Vorwurf der Politpropaganda von sich: Ihm gehe es nicht um Werbung, sondern darum, ein Thema auszuleuchten, wird er in der Sonntagspublikation zitiert Im Übrigen sei «die andere politische Seite» in der Schweiz sowieso übervertreten. «Wenn man an meiner Sendung Anstoss nimmt, geht das in Richtung Zensur.»
