Teilfreispruch für Zürcher Pressefotografen Klaus Ròzsa

Das Bezirksgericht Zürich hat den Pressefotografen Klaus Ròzsa zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Es sprach ihn am Freitag der Gewalt gegen Beamte schuldig.

Ròsza wurde beschuldigt, am 4. Juli 2008 bei einer Besetzung des alten Hardturm-Stadions durch eine alternative Gruppe zwei Polizisten mit Gewalt und Drohung an einer Amtshandlung gehindert zu haben. Er wehrte sich laut Anklage gegen eine Personenkontrolle und soll dabei die Polizisten getreten und einen auch angespuckt haben. Die Einzelrichterin sprach Ròsza in diesen Punkten schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Gleichzeitig wurde Klaus Ròzsa eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500 Franken zugesprochen, bei teilweise Auferlegung der Gerichtsgebühren. Die Privatklagen der zwei Polizisten wurden abgewiesen.

Klaus Ròzsa, der sich im Laufe der vergangenen rund vierzig Jahre fast zwangsläufig auf die Dokumentation polizeilicher Übergriffe an Demonstrationen spezialisiert hat, betonte in einer persönlichen Stellungnahme seinerseits, dass die zahlreichen, letztinstanzlich fast immer zu seinen Gunsten entschiedenen Prozesse, ihn – und mit ihm auch andere Medienschaffende, die über Polizeieinsätze berichten – an der Ausübung seines Berufes hinderten und faktisch eine Bedrohung für die viel gepriesene Medienfreiheit in der Schweiz darstellten. Dies schreibt Syndicom in einer Mitteilung. Die Probezeit von zwei Jahren bedeute für ihn ein faktisches Berufsverbot, wird Ròzsa in der Mitteilung der Gewerkschaft zitiert. Das Urteil richte sich deshalb auch gegen die Pressefreiheit.

In weiteren Anklagepunkten sprach die Einzelrichterin Ròzsa frei. Es liess sich nicht beweisen, dass Klaus Ròzsa den Sichtkontakt zwischen einem hinter ihm stehenden Polizisten und seinen Kollegen behinderte, während er diese fotografierte, wie es in der Syndicom-Mitteilung weiter heisst. Ebenso können seine Hilferufe während er von den Polizisten festgehalten, zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt wurde, nicht nachweislich als «Aufforderung zur Gewalt» interpretiert werden – zumal ihm niemand zu Hilfe eilte. In diesen beiden Punkten wird der Pressefotograf vom Vorwurf der «Gewalt und Drohung gegen Beamte» sowie der «Behinderung einer Amtshandlung» freigesprochen. Dass sich aber Klaus Ròzsa vom Schauplatz wegbewegt habe, sei als Versuch zu werten, sich der Festnahme zu entziehen, urteilte das Gericht. Und dass er die Verhaftung schliesslich durch Fallenlassen verkompliziert habe, sei «möglich» und mache ihn der «Widersetzung einer Amtshandlung» schuldig. Ebenso ernst nahm die Richterin die «lebensnahen» Schilderungen der Polizisten, dass Klaus Ròzsa auf ein uniformiertes Bein gespuckt und derart mit den Füssen gestrampelt habe, dass er dabei einen Polizisten ins Bein gekickt haben könnte. Beide Punkte werden von der Einzelrichterin als «Gewalt und Drohung gegen Beamte» klassifiziert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 

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