Street View: Datenschützer klagt Google ein

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür klagt den Internetkonzern Google ein. Google habe die Umsetzung seiner Empfehlung in Sachen Street View mehrheitlich abgelehnt, schreibt Thür in einer Mitteilung.

Thür hatte von Google verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Onlinedienst Street View gefordert. Er habe am 11. September 2009 eine Empfehlung erlassen, mit der er Google aufforderte, dem Schutz der Personendaten und der Privatsphäre besser Rechnung zu tragen. Google habe einen grossen Teil der Forderungen abgelehnt, schreibt Thür. Bereits die Vorinformation von Google sei unvollständig gewesen. So habe der Internetkonzern angekündigt, hauptsächlich Stadtzentren zu fotografieren. In der Folge habe Google jedoch viele Städte flächendeckend ins Internet gestellt. In Aussenquartieren sei das einfache Unkenntlichmachen von Gesichtern nicht mehr ausreichend. Die Höhe der Kamera auf den Google-Autos bemängelt der Datenschützer ebenfalls. Durch die Einblicke, die sie über Zäune, Hecken und Mauern gewähre, könne man mehr sehen, als ein gewöhnlicher Passant von der Strasse aus.
«Wir werden jede Klage energisch anfechten»
«Wir sind sehr enttäuscht, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte mitteilte, er wolle vor Gericht gehen.», schreibt Google in einer Stellungnahme. «Wir halten das für unnötig und glauben, dass Street View vollständig legal ist. Wir haben uns vor und nach dem Launch mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten getroffen und unsere Technologie erklärt. Wo gewünscht, haben wir Massnahmen vorgeschlagen, um die Technologie zum Schutz der Privatsphäre zu verstärken und jegliche Bedenken auszuräumen.» Die heutige Entscheidung sei deshalb bedauerlich und deute darauf hin, dass sich Hanspeter Thür nicht auf die umfangreichen Lösungsvorschläge einlassen wolle. «Wir werden jede Klage energisch anfechten. Street View hat sich in der Schweiz von Beginn an als sehr beliebt erwiesen und unter dieser Entscheidung leidet einzig die Schweizer Bevölkerung.»

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