SRG: Kein Anspruch auf Kurznummer für Wetterdienst
Die SRG hat laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf eine dreistellige Telefon-Kurznummer für ihren Wetterdienst. Dass der staatliche Wetterdienst Meteo Schweiz seine 162-Nummer vorläufig noch weiter nutzen darf, spielt keine Rolle.
Die SRG hat laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf eine dreistellige Telefon-Kurznummer für ihren Wetterdienst. Dass der staatliche Wetterdienst Meteo Schweiz seine 162-Nummer vorläufig noch weiter nutzen darf, spielt keine Rolle, wie die SDA am Freitag meldete.Die SRG hatte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) 2006 darum ersucht, ihr eine Kurznummer zuzuteilen, um Wetter- und Prognoseinformationen auf dem Telefon-Festnetz aufzuschalten. Sie machte unter anderem geltend, dass Meteo Schweiz mit der 162-Nummer über einen Wettbewerbsvorteil verfüge. Das Bakom wies das Gesuch jedoch ab, was auf Beschwerde der SRG nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Laut dem Urteil der Berner Richter können Kurznummern nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur noch für Informationen beansprucht werden, die dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dienen.
Das sei bei der allgemeinen Wetterprognose nicht der Fall. Auch Meteo Schweiz würde damit heute keine Kurznummer mehr erhalten. Übergangsrechtlich sei Meteo Schweiz die Nutzung der 162-Nummer aber noch ausdrücklich gestattet worden. Die Nummer müsse erst abgegeben werden, wenn jährlich weniger als 500’000 Anrufe eingehen würden. Die Übergangsregelung sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und verstosse nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der SRG sei nicht ersichtlich.
Das sei bei der allgemeinen Wetterprognose nicht der Fall. Auch Meteo Schweiz würde damit heute keine Kurznummer mehr erhalten. Übergangsrechtlich sei Meteo Schweiz die Nutzung der 162-Nummer aber noch ausdrücklich gestattet worden. Die Nummer müsse erst abgegeben werden, wenn jährlich weniger als 500’000 Anrufe eingehen würden. Die Übergangsregelung sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und verstosse nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der SRG sei nicht ersichtlich.
