Schweizer Presse: Günstige Bedingungen für private Medienanbieter gefordert

Der Schweizerische Verlegerverband ruft die Politik auf, günstige Rahmenbedingungen für private Medienanbieter in der Schweiz zu schaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese auch in Zukunft qualitativ hochstehende und vielfältige Medienprodukte anbieten können. Vor allem die Presse erbringe für die politische Meinungsbildung einen zentralen Beitrag, welcher durch die gegenwärtige konjunkturelle Lage und die veränderte Marktsituation gefährdet sei, wie der Verband in einem Pressecommuniqué vom Dienstag schreibt.
An seiner jährlichen Klausurtagung hat sich das Präsidium von Schweizer Presse mit den Fragen einer geeigneten Marktordnung für die Schweizer Medienlandschaft beschäftigt. Dabei wurden direkte Förderungen – wie etwa eine direkte Presseförderung – klar abgelehnt, da dadurch die Unabhängigkeit der Medien tangiert würde. Im Rahmen eines medienpolitischen Manifestes wurden sieben konkrete Forderungen aufgestellt. Diese umfassen:

Befreiung von der Mehrwertsteuer für Medienprodukte

Steuerliche Abzugsfähigkeit für Abonnemente von Zeitungen und Zeitschriften

Ausdehnung der bestehenden Vertriebsförderung für ermässigte Posttarife

Wahrung der Werbefreiheit für private Anbieter

Einschränkung der Online-Aktivitäten der SRG und Beibehaltung des Online-Werbeverbots für SRG-Sender

Keine Konkurrenzierung durch Verlegertätigkeit der öffentlichen Hand

Zeitgemässer Schutz der Urheberrechte für publizistische Inhalte und verlegerische Produkte, insbesondere im Online-Bereich