Schweizer Presse gegen Gratis-Politwerbung

 
Im Zuge der Vernehmlassung der Parlamentarischen Initiative ergreift nun auch der Verband Schweizer Presse das Wort. Er wendet sich gegen die Idee, Gratiswerbung für Parteien sowie Initiativ- und Referendumskomitees auf privaten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil zu betreiben. Der Vorschlag sei staatspolitisch äusserst bedenklich, heisst es in der Mitteilung. Der staatliche Zwang zu Gratiswerbung käme einer indirekten Parteienfinanzierung gefährlich nahe und führe zu Wettbewerbsverzerrungen.Dahingegen bekräftigt er seine Forderung nach einer generellen Aufhebung der Werbeverbote, insbesondere für bezahlte politische Werbung. Diese wird vom neuen RTVG noch immer verboten. Die Vorschriften sollen den europäischen Minimalstandards angepasst werden. Dies, so heisst es weiter, würde auch notwendig werden, wenn die Schweiz weiterhin am Media-Abkommen der EU teilhaben wolle.