RTVG: Inkrafttreten für 2007 geplant

Nach sieben Jahren politischem Verfahren
geht die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetz in die
Schlussrunde. Der Ständerat ist am Donnerstag in allen strittigen
Fragen dem Nationalrat gefolgt und hat damit eine Einigungskonferenz
vermieden. Der Ständerat teilt den privaten Radio- und TV-Stationen fix
4 Prozent der 1,1 Milliarden Franken Radio- und Fernsehgebühren zu. Das
bedeutet 16 Millionen für die Radios (heute 8 Mio.) und 28 Millionen
für die TV-Stationen (heute 5 Mio.). Für die SRG führt der Entscheid zu
Mindereinnahen von 30 Millionen Franken. SRG-Sprecher Simon Meyer
wollte diese Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht
kommentieren, ist aber überzeugt, dass alle mit dem neuen RTVG leben
können. Klar sei jedoch, dass sich die Vorraussetzungen für private und
kommerzielle Sender verbessert hätten. Was Swissinfo, das
internationale News- und Infoportal der SRG, angeht, übernimmt der Bund
in Folge einer Motion von Ständerat Filippo Lombardi die Hälfte.
Wieviel das sein wird, ist offen. Laut Meyer liegt das Budget bei 28.
Millionen Franken. Es sei auf jeden Fall möglich, das bisherige Angebot
in gleichwertiger Form weiterzuführen. Bundespräsident Moritz
Leuenberger vermutet, dass das totalrevidierte RTVG auf den 1. Januar
2007 in Kraft treten werde. Doch werden schon bald neue Diskussionen
über weitere Revisionen beginnen, die zu einem neuen RTVG im Jahr 2020
führen könnten. Nachstehend ein Überblick:
Werbverbote: Untersagt ist Werbung für Tabak, Politik, Religion,
Medikamente und medizinische Behandlungen. Des weiteren  Werbung,
welche religiöse oder politische Überzeugungen herabmindert, irreführen
oder unlauter ist.
Alkoholwerbung: Das Alkohol-Werbeverbot für die SRG gilt auch für alle
privaten und ausländischen Fernsehsender. Private Lokalradios und
TV-Stationen dürfen für Alkoholika werben. Werbung für Hochprozentiges
ist ebenfalls verboten.
Sponsoring: Der Bundesrat kann die Werbung und das Sponsoring in den
Radio- und Fernsehprogrammen der SRG ganz oder teilweise einschränken.
Unterbrecherwerbung: Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelnen
Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden. Der Bundesrat
bestimmt die möglichen Abweichungen.
Gebührensplitting: Die privaten Radio- und TV-Stationen erhalten fix 4
Prozent der 1,1 Milliarden Franken Radio- und Fernsehgebühren. Das
entspricht 16 Millionen für die Radios und 28 Millionen für die
TV-Stationen.
Swissinfo: Die SRG fördert die Verbindung der Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer mit der Heimat sowie die Präsenz er Schweiz im
Ausland. Der Bund gibt mindestens die Hälfte dieses Auslandangebots ab.

Schweizer Film: Fernsehveranstalter mit nationalem mit nationalem oder
Sprachregionalem Programm, welche Filme ausstrahlen, müssen mindestens
vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für den Schweizer Film bezahlen.
Dies gilt nicht für die SRG.
Aufsicht I: Die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) beurteilt weiterhin
nur den redaktionellen teil von Radio und Fernsehen. Sie bestimmt für
die Regionen der Landessprachen je einen unabhängige Ombudsstelle. Die
SRG sieht eigene unabhängige Ombudsstellen vor.
Aufsicht II: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beaufsichtigt die
Einhaltung der Vorschriften über Werbung, Sponsoring und neue auch des
Verbots politischer und religiöser Werbung.
Meinungsvielfalt: Ein Medienveranstalter kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben.
Berggebiet: Privatradios in den Berg- und Randgebieten können mit
höchstens einem Prozent der SRG-Empfangsgebühren bei der Umstellung auf
neue Technologien unterstützt werden.
Einschaltquoten: Eine unabhängige Stiftung für Nutzungsforschung sorgt
für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und
Fernsehnutzung. Sie wird mit Empfangsgebühren finanziert und untersteht
der Aufsicht des UVEK.