Radiostationen wegen politischer Werbung mit Klage gedroht

Im Abstimmungskampf um das autonome Berner Kulturzentrum Reitschule wird der Ton schärfer: Der Bund der Steuerzahler von SVP-Grossrat Thomas Fuchs droht Radio- und TV-Stationen mit einer Klage, wenn sie Songs der CD «Reitschule beatet mehr» ausstrahlen.

Im Vorfeld von Abstimmungen sei politische Werbung in Radio- und TV-Sendungen unzulässig, schreibt Fuchs in einer Medienmitteilung vom Montag. Songs wie jener des Berner Komikers Müslüm («Erich, warum bisch du nid Ehrlich?») würden «klar» gegen die Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes verstossen, so Fuchs. Eine Klage könnten die Radio- und TV-Stationen vermeiden, wenn sie den Befürwortern der Reitschulinitiative gleich viel Sendezeit einräumten. Über die Initiative, die die Schliessung und den Verkauf der Reitschule an den Meistbietenden fordert, wird in der Stadt Bern am 26. September abgestimmt. Urheber der Initiative ist ein rechtsbürgerliches Komitee unter dem Präsidium von JSVP-Grossrat Erich Hess. Thomas Fuchs sitzt ebenfalls im Initiativkomitee.

Keine Aufregung bei Lokalradios
Bei den beiden Berner Lokalradiostationen Energy und Capital FM sorgte die Drohung von Fuchs nicht für Aufregung. Capital-FM-Redaktionsleiterin Bettina Studer sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, ihre Station strahle die Songs der fraglichen Station gar nicht aus. Sie passten nicht ins Konzept. Die fragliche CD sei aber in einer Sendung zur Sprache gekommen – darin habe die Redaktion aber auch die Reitschulgegner zu Wort kommen lassen. «Wir bemühen uns um Gleichbehandlung.» Dasselbe sagte auch Nik Eugster, Programmleiter von Radio Energy Bern. Zwar führt auch dieses Radio die Songs nicht in der sogenannten Playlist. Doch nachdem «Müslüm» im Studio zu Gast war, durfte sich auch Erich Hess bei Radio Energy äussern.

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