ProSiebenSat.1 darf nicht verschlüsseln
Das Kartellamt hat die Bestrebungen der Senderkette, ihre Programme verschlüsselt über Satellit auszustrahlen und damit Zuschauergebühren erheben zu können, beerdigt. Der Entscheid stahlt auch in die Schweiz aus.
Das Kartellamt hat die Bestrebungen der Senderkette, ihre Programme verschlüsselt über Satellit auszustrahlen und damit Zuschauergebühren erheben zu können, beendet. Der TV-Konzern muss damit seine Verschlüsselungspläne fürs digitale Satellitenfernsehen aufgeben. Der Entscheid strahlt auch in die Schweiz aus. Das Kartellamt hatte in den gleichartigen Plänen von RTL und ProSiebenSat.1 eine verbotene Kartellabsprache gesehen und eine Abmahnung angedroht. Da RTL bereits einen Vertrag mit dem Satelliten SES Astra abgeschlossen hat, wollte ProSiebenSat.1 noch den Entscheid der Kartellwächter abwarten. Die Sendergruppe stellte nun ihr Projekt ein, damit das Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 eingestellt werden könne. Sollte das Geschäftsmodell wieder aufgenommen werden, wird das Verfahren fortgeführt. Ein RTL-Sprecher sagte, es fehle eine klare Entscheidung und damit Planungssicherheit, weil das Verfahren aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen beendet worden sei. Wie eine Sprecherin von ProSiebenSat.1 sagte, seien deshalb aber noch nicht alle Verschlüsselungspläne von Tisch. Auf jeden Fall handelt es sich aber um einen unglücklichen Entscheid für die TV-Kette, die gerade in Verkaufsverhandlungen steht.
Am Wettbewerb vorbei Hauptkritikpunkt des Kartellamts war, dass sich beide Sendergruppen «relativ risikolos am Wettbewerb vorbei eine zusätzliche Erlösquelle erschlossen hätten». Zu diesem Zweck sollte der Satellitenbetreiber ein monatliches Entgelt erheben, «wovon ein erheblicher Teil der Einnahmen den beiden Sendergruppen zugeflossen wäre». Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen eine Verschlüsselung ihrer Programme beim Satellitenempfang verhindern. Die Privatsender hingegen wollen über die Verschlüsselung sicherstellen, dass die Nutzung von Übertragungsrechten geographisch begrenzt werde.
Konsequenzen für die Schweiz? In der Schweiz rechtfertigen die Kabelnetzbetreiber ihre umstrittene Grundverschlüsslung mit dem Argument, dass sie ohne Grundverschlüsslung verschlüsselte Fernsehsender nicht mehr zeigen könnten. Sie argumentieren mit dem internationalen Trend, dass Kabelnetzbetreiber den Programmveranstaltern zusichern müssten, dass sie den Kunden nur diejenigen Programme zugänglich machen, für die diese auch bezahlt haben. Der Fall von RTL und ProSiebenSat.1 galt als Meilenstein auf dem Weg zum Bezahl-TV.
Durch den Entscheid des Kartellamts scheint das Hauptargument Federn zu lassen und ein Verbot der Grundverschlüsselung, wie es etwa der Konsumentenschutz fordert, nicht mehr unrealistisch zu sein. Wie der stellvertretende Direktor der Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) Patrik Durcey gegenüber der SDA sagte, seien schon zwingende Gründe nötig, um bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen die Verschlüsselung des Grundprogrammes zu rechtfertigen. Bei der Weko ist ein Verfahren zur Grundverschlüsselung hängig, aber derzeit sistiert. Die Weko will aber nicht vorpreschen und warten, ob sich mit der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG auch die Frage der Grundverschlüsselung löst. Die entsprechende Verordnung steht auf der Traktandenliste des Bundesrats für Januar 2007.
Am Wettbewerb vorbei Hauptkritikpunkt des Kartellamts war, dass sich beide Sendergruppen «relativ risikolos am Wettbewerb vorbei eine zusätzliche Erlösquelle erschlossen hätten». Zu diesem Zweck sollte der Satellitenbetreiber ein monatliches Entgelt erheben, «wovon ein erheblicher Teil der Einnahmen den beiden Sendergruppen zugeflossen wäre». Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen eine Verschlüsselung ihrer Programme beim Satellitenempfang verhindern. Die Privatsender hingegen wollen über die Verschlüsselung sicherstellen, dass die Nutzung von Übertragungsrechten geographisch begrenzt werde.
Konsequenzen für die Schweiz? In der Schweiz rechtfertigen die Kabelnetzbetreiber ihre umstrittene Grundverschlüsslung mit dem Argument, dass sie ohne Grundverschlüsslung verschlüsselte Fernsehsender nicht mehr zeigen könnten. Sie argumentieren mit dem internationalen Trend, dass Kabelnetzbetreiber den Programmveranstaltern zusichern müssten, dass sie den Kunden nur diejenigen Programme zugänglich machen, für die diese auch bezahlt haben. Der Fall von RTL und ProSiebenSat.1 galt als Meilenstein auf dem Weg zum Bezahl-TV.
Durch den Entscheid des Kartellamts scheint das Hauptargument Federn zu lassen und ein Verbot der Grundverschlüsselung, wie es etwa der Konsumentenschutz fordert, nicht mehr unrealistisch zu sein. Wie der stellvertretende Direktor der Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) Patrik Durcey gegenüber der SDA sagte, seien schon zwingende Gründe nötig, um bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen die Verschlüsselung des Grundprogrammes zu rechtfertigen. Bei der Weko ist ein Verfahren zur Grundverschlüsselung hängig, aber derzeit sistiert. Die Weko will aber nicht vorpreschen und warten, ob sich mit der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG auch die Frage der Grundverschlüsselung löst. Die entsprechende Verordnung steht auf der Traktandenliste des Bundesrats für Januar 2007.
