«Nicht im luftleeren Raum»
Presseförderung CHP-Geschäftsführer Daniel Kaczynski will auf dem politischen Parkett keine voreiligen Schritte.
Presseförderung CHP-Geschäftsführer Daniel Kaczynski will auf dem politischen Parkett keine voreiligen Schritte.WW Am 17. August blitzte die direkte Presseförderung in der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SR) ab – ganz im Sinn des Verbandes Schweizer Presse (CHP).Daniel Kaczynski: Es war im Sinn der Mehrheitsmeinung, die wir als CHP- Geschäftsstelle zu vertreten haben. Doch wir haben auch Mitglieder, vornehmlich Kleinverlage, die gern eine direkte Presseförderung hät-
ten. An der Mitgliederversammlung 2002 hat man entschieden, dass wir uns gegen eine direkte und für eine indirekte Presseförderung aussprechen. Letztes Jahr wurde dies bestätigt. Insofern freuen wir uns nun über diesen Kommissionsentscheid.
Umgekehrt erhielt aber auch die vom Verband Schweizer Presse (CHP) vorgeschlagene Stiftung für Presseförderung keine Unterstützung. Warum drangen Sie damit nicht durch?
Man muss die zwei Dinge trennen. Beim Kommissionsentscheid ging es in erster Linie um den parlamentarischen Vorstoss von Andreas Gross, der eine Systemänderung von der indirekten zur direkten Presseförderung verlangt – mittels Medienartikel. Die Kommission sagte nun, dass sie diesen Systemwechsel nicht will. Zudem blickte sie in die Zukunft und suchte nach Wegen, die mit diesem Grundsatzentscheid kompatibel sind. Eine Möglichkeit ist unsere Stiftung oder eine Verlängerung des Postgesetzes. Aber diesbezüglich ist noch alles offen. Unser Stiftungsmodell ist auch noch gar nicht fertig ausgearbeitet.
Heisst das, dass der CHP das Stiftungsmodell in den Hearings mit der Kommission noch gar nicht präsentiert hat?In den Hearings ging es in erster Linie um den Medienartikel, nicht um die Stiftung. Aber natürlich sagten wir, dass wir derzeit eine Alternative ausarbeiten. Dazu wurden wir seitens der Politik ja auch aufgefordert.
Aber der Verband hat noch keine formulierte Vorlage für die Stiftungsidee?Wir sind fast so weit. Wir warten den Entscheid des Ständerates ab und machen dann eine Auslegeordnung. Vielleicht geht das Ganze nochmals zurück an den Nationalrat (NR), der als Erstrat den Medienartikel befürwortet hatte. Jedenfalls sollte man jetzt nichts übereilen.
Trotzdem kommt der CHP jeweils etwas zu spät. Die Stiftungsidee wurde bloss fünf Tage vor der NR-Debatte über den Medienartikel lanciert, der schliesslich deutlich angenommen wurde. Und jetzt haben Sie es verpasst, die Stiftungsidee frühzeitig der SR-Kommission vorzulegen.
Bei der SR-Kommission standen Alternativen nicht im Vordergrund, sondern die Frage, ob man den Medienartikel samt Systemwechsel will oder nicht. Wir hinken nicht hinterher. Klar, in früheren Jahren hat der Verband oft nur auf die Politik reagiert, aber jetzt agierten wir richtig, indem wir nur mal den Medienartikel bekämpften. Es gibt ja nur sehr wenige Politiker, die sich eingehend mit der komplexen Materie befassen können. Deshalb muss man immer einen Schritt nach dem andern machen. Wir sind gut unterwegs.
Die Kommission will die heutige Verbilligung der Posttaxen weiterführen, die Mittel jedoch gezielter einsetzen. Das heisst wohl: Mehr für die Kleinen, weniger für die Grossen, und für Kundenzeitschriften wie Migros-Magazin oder TCS-Revue nichts mehr. Sie hat also bereits eine gewisse Alternative zum Medienartikel. Ihre Idee ist hingegen gar nicht in der Diskussion. Der Ständerart wird dann …
Der Ständerat wird sich mit der parlamentarischen Initiative auseinander setzen und sich fragen, ob es den Medienartikel braucht oder nicht.
Und da bringt es nichts, die Stiftungsidee als Alternative sowohl zum Medienartikel als auch zur Verlängerung des Postgesetzes zu präsentieren?
Nein, weil die Frage eine andere ist. Zudem sind die Vorstellungen der Kommission noch in einem sehr frühen Stadium – da muss auch erst etwas ausgearbeitet werden. Dazu kommt, dass wir die von Ihnen angedeuteten kritischen Punkte am heutigen System ebenfalls in unserem Modell aufgenommen haben. Wir sind nicht im luftleeren Raum.
Ist es denn nach wie vor so, dass die Stiftung in erster Linie den Pressevertrieb, aber auch Ausbildung und Datenverbreitung finanziell unterstützen soll?Ja, richtig.
Und soll sie weiter mit 150 Millionen Franken dotiert werden?Nein, mit diesem Betrag sind wir sehr unglücklich. Die Zahl ist mal aufgetaucht, sie wurde aber nie von unserer Arbeitsgruppe als Zielgrösse angegeben. Wir können keinen Betrag fordern, bevor feststeht, wer überhaupt Beiträge leistet und wie der Verteilschlüssel aussieht. Die Höhe des Betrags ist dann ein politischer Entscheid.
Das Beispiel Zeitungslogistik, wie es anfangs August von der Post und den Verlagen umgesetzt wurde (siehe WW 24/04), senkt die Vertriebskosten. Das zeigt doch, dass der Bund Recht tat, als er die Presseförderung zurückstutzte.
Die gekürzten Posttaxen brachten auf der Seite der Verlage keine verbesserten Prozesse, nur höhere Posttarife – ein grosser Brocken in einer Zeit, in der es der Branche nicht besonders gut ging. Ob es bei der Post diesen Anstoss brauchte, um die Strukturen zu verbessern, weiss ich nicht. So oder so: Bei der neuen Logistik wird ja nicht derselbe Postservice neu mit einer schlankeren Organisation erbracht, sondern viele Zeitungsabonnenten und Verlage müssen Abstriche hinnehmen, einige Verlage gar Mehrkosten.
Divergierende IdeenDie heutige Presseförderung über die Verbilligung der Posttaxen (80 Millionen Franken pro Jahr) läuft Ende 2007 aus. Zwei Alternativen stehen zur Diskussion. Zum einen der von Kleinverlegern favorisierte Medienartikel, der direkte Förderungsmassnahme des Bundes an Presseunternehmen vorsieht. Der Nationalrat stimmte ihm letztes Jahr zu, die vorberatende Ständeratskommission lehnte ihn hingegen ab. Sie sähe lieber ein modifiziertes Weiterführen der Posttaxenverbilligung. Der Verband Schweizer Presse seinerseits brachte vor einem Jahr die Idee für eine Stiftung für Presseförderung in die Diskussion ein. Über sie sollte unter anderem der Pressevertrieb unterstützt werden. (mk)
Widerspricht dem Vorwurf, der Politik hinterherzuhinken: CHP-Geschäftsführer Daniel Kaczynski.
Interview: Markus Knöpfli
ten. An der Mitgliederversammlung 2002 hat man entschieden, dass wir uns gegen eine direkte und für eine indirekte Presseförderung aussprechen. Letztes Jahr wurde dies bestätigt. Insofern freuen wir uns nun über diesen Kommissionsentscheid.
Umgekehrt erhielt aber auch die vom Verband Schweizer Presse (CHP) vorgeschlagene Stiftung für Presseförderung keine Unterstützung. Warum drangen Sie damit nicht durch?
Man muss die zwei Dinge trennen. Beim Kommissionsentscheid ging es in erster Linie um den parlamentarischen Vorstoss von Andreas Gross, der eine Systemänderung von der indirekten zur direkten Presseförderung verlangt – mittels Medienartikel. Die Kommission sagte nun, dass sie diesen Systemwechsel nicht will. Zudem blickte sie in die Zukunft und suchte nach Wegen, die mit diesem Grundsatzentscheid kompatibel sind. Eine Möglichkeit ist unsere Stiftung oder eine Verlängerung des Postgesetzes. Aber diesbezüglich ist noch alles offen. Unser Stiftungsmodell ist auch noch gar nicht fertig ausgearbeitet.
Heisst das, dass der CHP das Stiftungsmodell in den Hearings mit der Kommission noch gar nicht präsentiert hat?In den Hearings ging es in erster Linie um den Medienartikel, nicht um die Stiftung. Aber natürlich sagten wir, dass wir derzeit eine Alternative ausarbeiten. Dazu wurden wir seitens der Politik ja auch aufgefordert.
Aber der Verband hat noch keine formulierte Vorlage für die Stiftungsidee?Wir sind fast so weit. Wir warten den Entscheid des Ständerates ab und machen dann eine Auslegeordnung. Vielleicht geht das Ganze nochmals zurück an den Nationalrat (NR), der als Erstrat den Medienartikel befürwortet hatte. Jedenfalls sollte man jetzt nichts übereilen.
Trotzdem kommt der CHP jeweils etwas zu spät. Die Stiftungsidee wurde bloss fünf Tage vor der NR-Debatte über den Medienartikel lanciert, der schliesslich deutlich angenommen wurde. Und jetzt haben Sie es verpasst, die Stiftungsidee frühzeitig der SR-Kommission vorzulegen.
Bei der SR-Kommission standen Alternativen nicht im Vordergrund, sondern die Frage, ob man den Medienartikel samt Systemwechsel will oder nicht. Wir hinken nicht hinterher. Klar, in früheren Jahren hat der Verband oft nur auf die Politik reagiert, aber jetzt agierten wir richtig, indem wir nur mal den Medienartikel bekämpften. Es gibt ja nur sehr wenige Politiker, die sich eingehend mit der komplexen Materie befassen können. Deshalb muss man immer einen Schritt nach dem andern machen. Wir sind gut unterwegs.
Die Kommission will die heutige Verbilligung der Posttaxen weiterführen, die Mittel jedoch gezielter einsetzen. Das heisst wohl: Mehr für die Kleinen, weniger für die Grossen, und für Kundenzeitschriften wie Migros-Magazin oder TCS-Revue nichts mehr. Sie hat also bereits eine gewisse Alternative zum Medienartikel. Ihre Idee ist hingegen gar nicht in der Diskussion. Der Ständerart wird dann …
Der Ständerat wird sich mit der parlamentarischen Initiative auseinander setzen und sich fragen, ob es den Medienartikel braucht oder nicht.
Und da bringt es nichts, die Stiftungsidee als Alternative sowohl zum Medienartikel als auch zur Verlängerung des Postgesetzes zu präsentieren?
Nein, weil die Frage eine andere ist. Zudem sind die Vorstellungen der Kommission noch in einem sehr frühen Stadium – da muss auch erst etwas ausgearbeitet werden. Dazu kommt, dass wir die von Ihnen angedeuteten kritischen Punkte am heutigen System ebenfalls in unserem Modell aufgenommen haben. Wir sind nicht im luftleeren Raum.
Ist es denn nach wie vor so, dass die Stiftung in erster Linie den Pressevertrieb, aber auch Ausbildung und Datenverbreitung finanziell unterstützen soll?Ja, richtig.
Und soll sie weiter mit 150 Millionen Franken dotiert werden?Nein, mit diesem Betrag sind wir sehr unglücklich. Die Zahl ist mal aufgetaucht, sie wurde aber nie von unserer Arbeitsgruppe als Zielgrösse angegeben. Wir können keinen Betrag fordern, bevor feststeht, wer überhaupt Beiträge leistet und wie der Verteilschlüssel aussieht. Die Höhe des Betrags ist dann ein politischer Entscheid.
Das Beispiel Zeitungslogistik, wie es anfangs August von der Post und den Verlagen umgesetzt wurde (siehe WW 24/04), senkt die Vertriebskosten. Das zeigt doch, dass der Bund Recht tat, als er die Presseförderung zurückstutzte.
Die gekürzten Posttaxen brachten auf der Seite der Verlage keine verbesserten Prozesse, nur höhere Posttarife – ein grosser Brocken in einer Zeit, in der es der Branche nicht besonders gut ging. Ob es bei der Post diesen Anstoss brauchte, um die Strukturen zu verbessern, weiss ich nicht. So oder so: Bei der neuen Logistik wird ja nicht derselbe Postservice neu mit einer schlankeren Organisation erbracht, sondern viele Zeitungsabonnenten und Verlage müssen Abstriche hinnehmen, einige Verlage gar Mehrkosten.
Divergierende IdeenDie heutige Presseförderung über die Verbilligung der Posttaxen (80 Millionen Franken pro Jahr) läuft Ende 2007 aus. Zwei Alternativen stehen zur Diskussion. Zum einen der von Kleinverlegern favorisierte Medienartikel, der direkte Förderungsmassnahme des Bundes an Presseunternehmen vorsieht. Der Nationalrat stimmte ihm letztes Jahr zu, die vorberatende Ständeratskommission lehnte ihn hingegen ab. Sie sähe lieber ein modifiziertes Weiterführen der Posttaxenverbilligung. Der Verband Schweizer Presse seinerseits brachte vor einem Jahr die Idee für eine Stiftung für Presseförderung in die Diskussion ein. Über sie sollte unter anderem der Pressevertrieb unterstützt werden. (mk)
Widerspricht dem Vorwurf, der Politik hinterherzuhinken: CHP-Geschäftsführer Daniel Kaczynski.
Interview: Markus Knöpfli
