Mitgliederversammlung Schweizer Presse: Verleger bekämpfen Preiserhöhung der Post

Am Donnerstag fand in Interlaken die jährliche die Mitgliederversammlung Schweizer Presse statt. Dabei wurden Filippo Lombardi - CEO TImedia Holding SA - und Albert P. Stäheli - CEO NZZ-Gruppe - neu ins Präsidium des Verlegerverbandes gewählt. Bei den Sachgeschäften steht gegenwärtig die laufenden Revision des Postgesetzes für günstigere Tarife bei der Pressedistribution im Zentrum. Und anlässlich der Jahrestagung sprach Bundesrat Ueli Maurer über Qualitätssicherung und die Aufgabe der Medien zu Information, Diskussion und Kontrolle.

Am Donnerstag fand in Interlaken die jährliche die Mitgliederversammlung Schweizer Presse statt. Dabei wurden Filippo Lombardi – CEO TImedia Holding SA – und Albert P. Stäheli – CEO NZZ-Gruppe – neu ins Präsidium des Verlegerverbandes gewählt. Das Präsidium wurde damit wurde um einen Sitz erweitert. Präsident Hanspeter Lebrument und die weiteren Präsidiumsmitglieder wurden für eine weitere Amtszeit bestätigt.
Dem zurücktretenden Beat Lauber sprachen Präsidium und Mitglieder ihren Dank für seinen grossen Einsatz im Verlegerverband aus. Mit der heutigen Mitgliederversammlung wurde auch der bisherige Geschäftsführer, Hanspeter Kellermüller, nach einer rund sechsjährigen Tätigkeit für den Verband offiziell verdankt und verabschiedet. Seine Nachfolge tritt per Ende September Urs F. Meyer an, der von den Mitgliedern willkommen geheissen wurde.
Die Verbandsleitung präsentierte seinen Mitgliedern eine Vielzahl laufender Aktionen und Projekte und zeigte sich auch finanziell in solidem Zustand, wie es in einer SP-Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wirke sich zwar auch auf die Verbandsaktivitäten aus. Dennoch gehe man für das laufende Jahr von einem positiven Ergebnis aus.
Bei den Sachgeschäften steht gegenwärtig die Entwicklung der Posttarife für die Pressezustellung im Zentrum. Kürzlich habt die Post erhebliche Preiserhöhungen angekündigt, gegen welche bei den zuständigen Instanzen intervenieren wird, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Verlegerverband wird sich auch in der laufenden Revision des Postgesetzes für günstigere Tarife bei der Pressedistribution einsetzen, schliesslich stelle die Verteilung der Pressetitel die Grundversorgung der Post durch ihre Auslastung sicher. Infolge des fehlenden Wettbewerbs seien die Verleger aber mit überhöhten Preisen konfrontiert. Die Politik wird aufgefordert, einen Maximalpreis von 10 Rappen pro Exemplar gesetzlich festzulegen.
Ausserdem soll die Lokalpresse mit kleinen Auflagen wie bisher von Sonderermässigung profitieren können. Der Verband setzt sich hier für eine Ausdehnung der bisherigen indirekten Presseförderung ein. Der Bundesbeitrag an die Post soll dabei auf 30 Millionen Franken erhöht werden. Damit könne ein wichtiger Beitrag für die staatspolitisch bedeutsame Presse geleistet werden, ohne deren Unabhängigkeit zu gefährden, so die Mitteilung des Verbandes abschliessend.
Bundesrat Ueli Maurer sagte anlässlich der Jahrestagung des Verbandes Scheizer Presse, dass die Medien ihre Aufgabe der Information, Diskussion und Kontrolle zu wenig wahr nehmen. Er vermisse inhaltliche Vielfalt und einen Wettbewerb der Ideen. Darüber hinaus unterdrückten Medien auch Informationen und unterliefen damit die demokratische Meinungsbildung. Bei der Berichterstattung würden Wertungen dazwischen gestreut – unterschwellig und versteckt. Die Medien neigten dazu, politischen Kommentar, Unterhaltung, Satire und Information zu verschmelzen. Damit werde die Grenze zur Unredlichkeit überschritten. Statt mit der Wahrheit der Heuchelei entgegenzutreten, benähmen sich die Medien wie Kurtisanen. Sie bewegten sich im Umfeld der Macht – mal diesem zugetan, mal jenem zugetan, stets dem Kaiser zu gefallen. Die Medien gäben vor, die Kostüme der Professionalität, der Objektivität und der Neutralität zu tragen, gingen in Wahrheit jedoch ebenso nackt wie der Kaiser.
Um diesen Übeln zu begegnen, plädiert Maurer für inhaltliche Vielfalt. Das sei etwas anderes als bloss Titelvielfalt. In dieser Vielfalt seien auch parteiische Medien kein Nachteil, sondern ein Zugewinn an Klarheit. Sie stimuliere den Ideenwettbewerb. Und schliesslich bringe hartnäckige, aufsässige Kontrolle des Staates den Bürgerinnen und Bürgern mehr als Kurtisanen-Geflüster.
«Wir müssen uns überlegen, wie wir die Qualität der Medien verbessern und den Wettbewerb stärken können», sagte Maurer. Es bräuchte so etwas wie ein Anti- Trust-Gesetz gegen Informationsmonopolisten und mediale Meinungskartelle. Auch sei darüber nachzudenken, ob die Wettbewerbskommission nicht beauftragt werden sollte, nebst dem freien Markt den freien Ideenmarkt zu schützen.

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