Allianz für Medienvielfalt tritt gegen SVP-Halbierungsinitiative an

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz hatte am Sonntag gegenüber Schweizer Radio SRF erklärt, dass eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr in Arbeit sei. Es brauche die SRG, aber sie mache zu viel in Bereichen, in denen Private tätig seien. Serafe ist die Gebührenstelle für die Radio- und TV-Abgaben.

Vier Jahre nach «No Billag» drohe von SVP-Exponenten mit der Halbierungsinitiative der nächste Frontalangriff auf die Medienvielfalt, heisst es in der Mitteilung der neu gegründeten «Allianz Pro Medienvielfalt» vom Montag. Dabei spiele es keine Rolle, wie die Initiative genau formuliert werde, denn wie bei einem Schachspiel gelte: Wer eine überraschende Eröffnung mache, sei im Vorteil.

In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz liessen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, lässt sich der Zuger Alt-FDP-Ständerat und Mitglied des Co-Präsidiums, Joachim Eder, in der Mitteilung zitieren. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen.

Besonders wichtig sind laut der Allianz die Angebote der SRG-Kanäle und der privaten Radio- und TV-Anbieter für die Berg- und Randgebiete. Dort seien viele Lokalzeitungen verschwunden und dieser Prozess werde sich nach dem Volks-Nein zum Medienpaket vom Wochenende weiter beschleunigen.

Der frühe Stellungsbezug soll ausserdem ein Signal sein, dass sich weitere Menschen der Allianz anschliessen, erklärte Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, in der Mitteilung. Die Allianz wird vorerst in der Deutschschweiz aktiv sein. Man setze darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden, heisst es in der Medienmitteilung. (SDA)