Media-Abkommen mit der EU erneuert

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Erneuerung des Media-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht die vollberechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm Media 2007. Eine Teilnahme an Media 2007 steht laut Communiqué des Bundesamtes für Kultur unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ab November 2009 eine weitere Bestimmung der EU-Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen? anwendet. Konsequenz wäre, dass Werbefenster ausländischer Sender, die sich an ein Schweizer Publikum richten, neu nicht mehr Schweizer Recht, sondern ausschliesslich den nationalen Vorschriften des Herkunftslandes des Senders unterstehen (bspw. betreffend die Zulassung von Alkohol- oder politischer Werbung). Dies erfordert eine Anpassung des schweizerischen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) durch einen entsprechenden parlamentarischen Beschluss. Der Bundesrat wird über die Einleitung einer entsprechenden Revision des RTVG zu einem späteren Zeitpunkt und nach Vornahme einer sorgfältigen Interessenabwägung entscheiden. Dabei wird der Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit der Revision der Europaratskonvention mit einzubeziehen sein. Laut Communiqué hat der Bundesrat einen jährlichen Beitrag der Schweiz von rund 10 Millionen Franken an das Förderprogramm beantragt.
Mit dem Media-Abkommen sollen die Marktchancen und die internationale Verbreitung des Schweizer Films verbessert werden. Dabei werden nicht die eigentlichen Produktionskosten unterstützt, sondern die Bereiche im Vorfeld und nach dem Abschluss der Produktion: Ausbildung der Filmschaffenden (insbesondere im Bereich der neuen Technologien), Projektrealisierung (Drehbuch), Synchronisierung und vor allem Vertrieb.
Die letzte Generation der Media-Programme (2001-2006) ermöglichte die Förderung von rund 8’000 Produktionen aus dreissig Ländern. Die Hälfte der heute in den Kinos gezeigten europäischen Filme kommt in den Genuss dieser gemeinschaftlichen Hilfe.