Leo Kirch erzielt Teilerfolg gegen die Deutsche Bank

Der Bundesgerichtshof hat Kirch
grundsätzlich Schadenersatz gegen die Deutsche Bank und deren
Ex-Vorstandschef Rolf Breuer zugesprochen. Für die gesamte Pleite des
Medienkonzerns sei Breuer nicht verantwortlich. Die Deutsche Bank habe
aber ihre vertraglichen Pflichten gegenüber einer ihrer Kunden – im
wesentlichen der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am
Axel Springer Verlag verwaltete – verletzt. Etwaige Ansprüche Kirchs sind damit nicht auf Schäden des gesamten Medienkonzerns zu beziehen. Der
Bundesgerichtshof rät zu einer aussergerichtlichen Einigung. Die
Deutsche Bank war vor den Bundesgerichtshof gelangt, weil sie jegliche
Ansprüche für unbegründet betrachtet. Kirch dagegen hatte auf Revision
gedrängt, weil er anders als die Erstinstanz Oberlandegericht auch
Breuer selbst in der Haftung sieht.
Ursache der juristischen Auseinandersetzung ist ein Interview des
ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Rolf Breuer vom 4. Februar
2002. Breuer hatte seinerzeit einem TV-Sender gesagt, „was alles man
darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht
bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar
Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Kirch wertete dies als
öffentliche Infragestellung seiner Kreditwürdigkeit und machte eben
diese Aussage für den Zusammenbruch seiner Unternehmensgruppe
verantwortlich.
Ob Kirchs Printbeteiligungs GmbH überhaupt ein Schaden entstanden ist
und in welcher Höhe die Bank dafür haften muss, wird in einem neuen
Prozess geklärt werden. Kirch muss dann belegen, dass ihm tatsächlich
ein Schaden entstanden ist. Kirchs Anwalt beziffert den Schaden zurzeit
mit 600 Mio. bis 1,5 Mrd. Euro.