Konzessionsstreit: Etappensieg für Schawinski – Uvek muss über die Bücher

Das Eidgenössische Departement für Umwelt-, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte 2008 die UKW-Lokalradiokonzession für das Aargau Radio Argovia vergeben. Mitbewerber Roger Schawinski ging mit seiner Radio AG (in Gründung) leer aus. Das gleiche Schicksal erlitt Schawinski in der Region Südostschweiz. Für dieses Gebiet erteilte das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger den Zuschlag der Südostschweiz Radio AG. Die Konzession für ein Lokalfernsehen in der Ostschweiz wurde der TVO AG erteilt. Das Gesuch von Tele Säntis (in Gründung) wurde abgewiesen. Die unterlegenen Bewerber gelangten ans Bundesverwaltungsgericht.

Meinungs- und Angebotsfreiheit gefährdet?
Die Richter in Bern haben die Beschwerden nun gutgeheissen, die angefochtenen Konzessionsverfügungen aufgehoben und die Dossiers zur Neubeurteilung ans Uvek zurückgeschickt. Das Bundesamt für Kommunikation muss in den drei Fällen prüfen, ob die erfolgreichen Konzessionsempfänger die Meinungs- und Angebotsfreiheit gefährden. Das trifft zu, wenn sie im Sendegebiet eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und diese missbrauchen. In seinen Urteilen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dies nicht ohne vertiefte Abklärung verneint werden kann. Dazu muss das Uvek allenfalls die Wettbewerbskommission (Weko) beiziehen. Laut Gericht steht fest, dass die Unternehmensgruppen, zu denen die Konzessionsempfänger gehören, in ihren Einzugsgebieten zumindest eine «starke Stellung» innehaben.
Radio Südostschweiz ist Teil der Südostschweiz Mediengruppe mit zahlreichen Zeitungen, einem Lokalfernsehsender und Verlägen. Radio Argovia gehört zur AZ Mediengruppe, welche unter anderem die Aargauer Zeitung mit weiteren Tages- und Wochenzeitungen herausgibt und das Lokalfernsehen Tele M1 sowie ein Onlineportal betreibt. Die TVO AG ist Teil der Tagblatt Medien AG mit dem Regionalradio FM1, dem St. Galler Tagblatt und einem Gratiswochenmagazin.
Nicht zu beanstanden ist laut den Richtern in Bern allerdings, dass das Departement die Gesuche der Konzessionsempfänger inhaltlich besser bewertet hat als die ihrer unterlegenen Konkurrenten. Das Uvek werde aber noch zu prüfen haben, ob eine Übergangsregelung nötig ist, bis die neuen Konzessionsentscheide rechtskräftig werden.
Bestätigt hat das Gericht die Vergabe der Lokalfernsehkonzession für die Region Jurabogen an die Canal Alpha Plus SA. Beschwert hatte sich hier die ARC TV SA. Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts sind endgültig und können nicht mehr beim Bundesgericht angefochten werden.