Kommission für Rückweisung des Media-Abkommens

 Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates will das Media-Abkommen mit der EU an den Bundesrat zurückweisen. Grund dafür ist, dass das Filmförderungsprogramm mit der Zulassung von Alkoholwerbung in ausländischen TV-Werbefenstern verknüpft ist. Die APK stimmte dem Rückweisungsantrag einstimmig zu, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU nach Möglichkeiten zu suchen, welche den medienpolitischen Interessen der Schweiz mit ihren Werbeverboten für Alkohol, Politik und Religion besser Rechnung tragen sollen.
Dennoch hat die Kommission den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der vorläufigen Teilnahme am Media-Abkommen für die Jahre 2007-2009 von 16,5 Millionen Franken verabschiedet. Damit will die APK verhindern, dass das Abkommen vom Parlament wegen der Lockerung der Werbeverbote abgelehnt wird.
Das Abkommen wird derzeit provisorisch angewandt (siehe
). Der Bundesrat wird es am 30. November 2008 kündigen, wenn er sich gegen eine RTVG-Revision entscheidet. Die APK möchte, dass eine allfällige Anpassung der Werbeverbote gleichzeitig mit dem nachverhandelten Abkommen vorgelegt wird, um den Handlungsspielraum der Räte zu wahren.