BZ-Journalisten von Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen

 Zwei Journalisten der Berner Zeitung begingen keine Amtsgeheimnisverletzung, als sie 2004 ein internes Abstimmungsresultat des Regierungsrates publik machten. Dies hat das Berner Obergericht entschieden. Es kam laut SDA zur Auffassung, dass in diesem Fall die Meinungs- und Informationsfreiheit wichtiger sei als das Interesse des Staats an der Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens. Deshalb hob es den Schuldspruch eines Strafeinzelrichters von 2005 auf und hiess die Appellation der Journalisten gut. Der Einzelrichter hatte die Journalisten zwar schuldig gesprochen, aber keine Strafe verhängt. Bei der Abstimmung im Regierungsrat ging es um die Frage, ob die bernische Regierung der Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände einen Gegenvorschlag gegenüberstellen solle. Die beiden Journalisten machten publik, dass die je zwei SP- und FDP-Vertreter dagegen gestimmt hatten.