Bundesgericht: Keine ermässigten Posttarife für Ktipp und Saldo
Ktipp, Saldo und die übrigen Publikationen aus dem Verlag Konsumenteninfo können definitiv nicht mehr von den ermässigten Zustellungstarifen der Post profitieren. Das Bundesgericht hat den letztjährigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
Bis Ende 2007 wurden die Konsumentenmagazine Ktipp und Saldo sowie die Zeitschriften K-Geld, Gesundheitstipp, Haus & Garten und das Radiomagazin aus dem Verlagshaus Konsumenteninfo von der Post zu Vorzugstarifen befördert. Nach der Revision des Postgesetzes lehnte die Post die Gesuche um Preisermässigung ab.
Zu Recht, wie gemäss SDA nach dem Bundesverwaltungsgericht nun auch das Bundesgericht bestätigt hat. Gemäss dem Urteil aus Lausanne darf der Vorzugstarif nur Organisationen gewährt werden, die nicht gewinnorientiert sind. Das setze voraus, dass zwischen Herausgeber und Empfänger ein Mitgliedschafts-Verhältnis bestehe.
Das dürfe beim Konsumenteninfo entgegen der Ansicht der Vorinstanz zwar nicht bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil es sich um eine Aktiengesellschaft handle. Entscheidend sei dagegen, dass das Konsumenteninfo seine Publikationen nicht gegen eine Mitgliedschafts-, sondern gegen eine Abonnementsgebühr zustelle.
Zu Recht, wie gemäss SDA nach dem Bundesverwaltungsgericht nun auch das Bundesgericht bestätigt hat. Gemäss dem Urteil aus Lausanne darf der Vorzugstarif nur Organisationen gewährt werden, die nicht gewinnorientiert sind. Das setze voraus, dass zwischen Herausgeber und Empfänger ein Mitgliedschafts-Verhältnis bestehe.
Das dürfe beim Konsumenteninfo entgegen der Ansicht der Vorinstanz zwar nicht bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil es sich um eine Aktiengesellschaft handle. Entscheidend sei dagegen, dass das Konsumenteninfo seine Publikationen nicht gegen eine Mitgliedschafts-, sondern gegen eine Abonnementsgebühr zustelle.
