Bundesgericht gibt Beobachter Recht

Der Rechtsstreit zwischen dem Beobachter und einer Thurgauer Baufirma hat nun auch das Bundesgericht beschäftigt. Es entscheidet zu Gunsten der Konsumentenzeitschrift. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist damit aber noch nicht zu Ende. Der Beobachter prangerte 2004 und 2005 in Artikeln die Geschäftspraktiken der Baufirma an. Nach einer Klage der Bauunternehmer untersagte das Arboner Bezirksgericht 2006 dem Beobachter eine weitere Veröffentlichung der erhobenen Vorwürfe.
Das Thurgauer Obergericht kam im Jahr darauf dann allerdings zum Schluss, dass die strittigen Äusserungen zulässig gewesen seien und keine Persönlichkeitsverletzung oder lauterkeitsrechtliche Herabsetzung vorliege. Die Bauunternehmer gelangten gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde nun abgewiesen hat. Den Beschwerdeführern wurde eine Gerichtsgebühr von 5’000 Franken auferlegt. Zudem müssen sie eine Parteientschädigung von 6’000 Franken zahlen.
Damit ist der Streit zwischen den Bauunternehmern und dem Beobachter aber noch keineswegs abgeschlossen. 2006 hatte der Arboner Bezirksgerichtspräsident ein weiteres Publikationsverbot erlassen, das er am Dienstag bestätigt hat (
). Wie der Beobachter am Mittwoch mitteilte, will er die beiden Entscheide vom Dienstag wiederum mit Rekurs anfechten.