Bakom-Zahlen nachgerechnet
Laut NZZ am Sonntag wird die neue Mediensteuer jährlich rund 130 Millionen mehr für die SRG einbringen als die bestehende Abgabe. Der Bundesrat versichert, dass der Betrag nach unten angepasst würde, falls dies tatsächlich der Fall sein sollte.
Die neue Abgabe für Haushalte soll rund 400 statt wie heute 462 Franken betragen. Der Bundesrat verspricht, dass der Übergang zum neuen System damit ertragsneutral über die Bühne gehen wird: Weder würden mehr Gebühren eingezogen noch werde die SRG mehr Geld erhalten.
Laut NZZ am Sonntag geht diese Rechnung nicht auf. Glaube man den Zahlen des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), dürften die Einnahmen total um fast 200 Millionen Franken steigen, und auch für die SRG bliebe deutlich mehr Geld übrig.
Als Basis für die Berechnung der NZZ am Sonntag dienen die Zahlen des Bakom-Faktenblatts «Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen». Darin rechnet das Amt bei einem Systemwechsel mit rund 145000 zahlenden Firmen sowie 3,302 Millionen abgabepflichtigen Haushalten. Multipliziert man diese Zahl der Gebührenpflichtigen (nach Abzug der Haushalte ohne Empfangsgerät) mit den geplanten Tarifen von 400 bis 39'000 Franken, ergibt dies laut NZZ am Sonntag ein Einnahmentotal von 1,53 Milliarden Franken.
Das wären fast 200 Millionen Franken mehr, als die Billag-Gebühr im Jahr 2013 eingebracht hat. Und auch für die SRG dürfte nach dieser Rechnung mehr abfallen: im neuen System werde weniger (maximal sechs Prozent der Gesamteinnahmen) an die Privaten gehen, nach allen weiteren Abzügen würden der SRG rund 1,34 Milliarden Franken bleiben. Das wären 130 Millionen mehr wie 2013.
Für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, passt das zur Vernebelungstaktik der Befürworter. Das Bakom wollte sich zur Berechnung nicht im Detail äussern. Es schreibt aber, die im Faktenblatt verwendeten Zahlen stammten aus den Jahren 2012 und 2013, und noch wisse niemand, wie sich diese bis zur geplanten Inkraftsetzung des Gesetzes im Jahr 2018 entwickelten. Zudem sei auch die Teuerung zu berücksichtigen.
Das Amt bekräftigt gegenüber der NZZ am Sonntag, dass der Systemwechsel auf keinen Fall dazu dienen soll, der SRG mehr Geld zu verschaffen. «Falls die Einnahmen höher ausfallen sollten als vorgesehen, würde der Bundesrat die Höhe der Abgabe entsprechend tiefer ansetzen als die vorgesehenen 400 Franken.» Definitiv gerechnet wird, sofern die Vorlage durchkommt, im Jahr 2018.
Wächst die Zahl der Firmen und Haushalte indes weiter so wie bisher, ist gut denkbar, dass man den Bundesrat dann beim Wort nehmen und eine weitere Senkung der Gebühren einfordern kann, heisst es weiter im Artikel. (NZZ am Sonntag/sis)
