Ab dem 1. April ist die letzte Meile Geschichte

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das revidierte Fernmeldegesetz und die darauf basierenden Verordnungen am 1. April 2007 in Kraft zu setzen. Die Revision betrifft vor allem die Entbündelung der letzten Meile sowie den Konsumentenschutz.

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das revidierte Fernmeldegesetz und die darauf basierenden Verordnungen am 1. April 2007 in Kraft zu setzen. Die Revision betrifft vor allem die Entbündelung der letzten Meile sowie den Konsumentenschutz.  
Gemäss dem Gesetz muss die Swisscom der Konkurrenz die Kabel der Hausanschlüsse gegen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung regelt diese Entbündelung, etwa den Zugang zu den Ortszentralen oder den Verteilkästen, wo die Konkurrenten ihre Netze mit dem Kabeln der Swisscom verbinden. Bis die Entbündelung umgesetzt wird und die Kunden die Konkurrenz-Angebote tatsächlich nutzen können, wird es noch dauern: Erste Angebote wergen Ende Jahr erwartet, wie das Bakom in einer Medienmitteilung vom Freitag schreibt.
 
Verbesserter Konsumentenschutz Mit dem Gesetz wird der Konsumentenschutz bei den Mehrwertdiensten, also bei Nummern oder SMS mit erhöhten Tarifen, ausgebaut. Wird eine solche Rechnung bestritten, darf deswegen der Anschluss nicht mehr gesperrt werden. Ferner wurden Preisobergrenzen eingeführt: 100 Franken als Grundgebühr, 10 Franken pro Minute, 5 Franken pro Minute bei SMS-Abonnementen, 400 Franken total pro Anruf oder Abonnement. Anbieter von Mehrwertdiensten müssen neu in einem Land ansässig sein, das Klagen von Schweizer Kunden vor Schweizer Gerichten zulässt. Auch wird der Zugang zu Erotikdiensten für Minderjährige bestmöglich gesperrt. Als weitere Massnahmen werden eine Schlichtungsstelle eingerichtet und Spam grundsätzlich verboten (siehe
).  
Ebenso sind Telekomfirmen nun verpflichtet, eine Mindestzahl von Lehrstellen anbieten. Die Zahl entspricht drei Prozent ihrer Vollzeitstellen.

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